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Lokales Abhörskandal in Leipzig: Justizminister räumt weitere Ermittlungen ein
Leipzig Lokales Abhörskandal in Leipzig: Justizminister räumt weitere Ermittlungen ein
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19:07 16.11.2017
Bereits beim ersten Verfahren wurden über mehrere Monate hinweg in Leipzig Telefone im Umfeld von Chemie Leipzig abgehört – und dabei Gespräche von mehreren Hundert Menschen belauscht. Ohne Erfolg, das Verfahren wurde eingestellt. Jetzt wurde bekannt, dass es noch weitere Ermittlungsverfahren gibt. Quelle: dpa
Leipzig

 Kein Ende beim sächsischen Abhörskandal, ganz im Gegenteil: Die Ermittlungen im Umfeld von Regionalligist Chemie Leipzig sind trotz bisher anderslautender Angaben doch nicht komplett eingestellt worden. Das musste Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) jetzt schriftlich auf parlamentarische Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne) einräumen. Neben einem im Herbst 2016 aus Mangel an Beweisen abgebrochenen Verfahren, unter anderem gegen Mitarbeiter der Grün-Weißen, gibt es zwei weitere, die immer noch voran getrieben werden.

Lippmann – als Sprecher für Datenschutz seiner Landtagsfraktion seit Monaten mit dem Fall beschäftigt – hatte nach einem Bericht auf l-iz.de über ein mögliches zweites Verfahren noch einmal konkret beim Minister nachgehakt. Und siehe da: Laut Gemkows neuester Aussagen wurden bei der Dresdner Staatsanwaltschaft insgesamt sogar drei Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene Leipzigs vorangetrieben. Nur eines davon sei am 23. Oktober tatsächlich eingestellt worden.

Die Beschuldigten der andauernden Verfahren seien über die Ermittlungen bisher nicht informiert worden, auch nicht darüber „welche Maßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden veranlasst worden sind“, schreibt Gemkow. Das könnte auch wieder erhebliche Überwachungsmaßnahmen bedeuten, wie beim ersten, inzwischen eingestellten Verfahren. Damals ließen die Behörden über mehrere Jahre verteilt die Telefone von 14 Verdächtigen abhören – und belauschten so auch Gespräche mit Hunderten Unbeteiligten, darunter Anwälte, Ärzte und Journalisten.

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Lippmann: Rechtswidrige, weil exzessive Ermittlungen

Für den Grünen-Politiker sind die neuen Erkenntnisse in mehrfacher Hinsicht skandalös: „Während wir Grünen versuchen, den Umfang des Abhörskandals – bei dem nicht nur ehemalige Beschuldigte, sondern auch zahlreiche Berufsgeheimnisträger von Abhörmaßnahmen betroffenen waren – aufzuklären, laufen die Ermittlungen offenbar munter weiter“, sagte der 26-Jährige gegenüber LVZ.de. Obwohl er selbst mehrfach beim Minister nachgefragt habe, ob es weitere Ermittlungsverfahren gebe, habe Gemkow dazu geschwiegen. Bis jetzt. „Das ist Verschleierungstaktik in Reinform und nährt einmal mehr den Verdacht, dass hier rechtswidrige, weil exzessive Ermittlungen durchgeführt worden sind.“

Lippmann kündigte am Donnerstag an, das Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtages verhandeln zu wollen. „Ich verlange umfassende Auskunft darüber, wie viele Überwachungsmaßnahmen in diesen weiteren Ermittlungsverfahren stattgefunden haben, ob wieder Berufsgeheimnisträger betroffen sind und inwieweit die weiteren Ermittlungen gerechtfertigt sind“, sagte der 26-Jährige und fügte an: „Endlich müssen alle Fakten auf den Tisch.“

Anschuldigungen gegen Chemie-Fans unklar

Unter anderem will der Grünen-Politiker dann vom Justizminister auch detailliert wissen, warum Teilen der Chemie-Fans überhaupt unterstellt werde, dass sie eine kriminelle Vereinigung bilden. Denn bisher verweigert Gemkow zur Begründung noch jegliche Auskunft – mit Verweis auf andauernde Ermittlungen in der grün-weißen Fanszene. Klar scheint nur: Mit den Vorwürfen aus den anderen beiden Ermittlungsverfahren haben diese nichts zu tun.

Bei der Einstellung des ersten Verfahrens im Oktober 2016 hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft erklärt, Angriffe gegen Rechtsextreme seien initialer Grund für die Ermittlungen und Überwachungen in Leipzig gewesen. Konkret benennt der Justizminister aktuell dazu vier Vorfälle aus dem Frühjahr 2014, bei denen jeweils NPD-Politiker von Unbekannten angegriffen worden waren. Beim zweiten noch laufenden Verfahren geht es indes um den Angriff auf ein Fahrzeug vor dem Polizeiposten auf der Eisenbahnstraße im August 2015 sowie weitere Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen, die laut Staatsanwaltschaft in einem Zusammenhang stehen könnten. Acht Personen werden hier verdächtigt.

Von Matthias Puppe

Die Antworten des Justizministers im Netz: edas.landtag.sachsen.de

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