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Absage an sozialen Wohnungsbau in Leipzig

Förderprogramm untauglich Absage an sozialen Wohnungsbau in Leipzig

In einem Brief an den Leipziger Oberbürgermeister haben wichtige private Vermieter und alle großen Wohnungsgenossenschaften den Plänen zum sozialen Wohnungsbau eine Absage erteilt. Ein neues Förderprogramm des Freistaates Sachsen könnten sie „aktuell nicht in Anspruch nehmen“.

Scheitern die Pläne für einen sozialen Wohnungsbau in Leipzig? Die großen Wohnungsgenossenschaften der Messestadt und etliche private Vermieter können mit einem neuen Förderprogramm des Freistaates Sachsen zu diesem Thema nichts anfangen.

Quelle: Leipzig Report

Leipzig. Paukenschlag bei der Debatte um eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Leipzig: Mit einem gemeinsamen Brief haben sich alle sechs großen Wohnungsgenossenschaften der Messestadt (zusammen über 40 000 Wohnungen), der Eigentümerverband Haus & Grund (über 2000 Mitglieder) sowie mehrere der wichtigsten privaten Baufirmen und Vermieter jetzt an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sowie den Stadtrat gewandt.

In dem Schreiben, das der LVZ vorliegt, erteilen sie dem neuen Förderprogramm des Landes Sachsen eine Absage. „Auf der Basis der bisher bekannten Eckdaten“, heißt es wörtlich, „wird die Leipziger Wohnungswirtschaft das Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aktuell nicht in Anspruch nehmen“.

Wie berichtet, hatte die Kommune auf jährlich 20 Millionen Euro an Zuschüssen gehofft, mit denen sich jeweils etwa 500 Wohnungen fördern ließen. Den tatsächlichen Bedarf schätzte das Sozialdezernat – aufgrund des starken Einwohnerzuwachses – höher ein: auf 1500 Wohnungen pro Jahr. Möglichst noch 2017 sollten die ersten Bauten starten, weil der Freistaat die Laufzeit des gerade erst beschlossenen Programms bis Ende 2019 begrenzt hat. Fachleute kritisierten mehrfach, dass die von der Staatsregierung festgelegten Kriterien auf das teuere Dresden zugeschnitten seien. In Leipzig würde die Kaltmiete einer neu errichteten Sozialwohnung (etwa 6,50 Euro pro Quadratmeter) viel zu weit über den Wohnzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger (etwa 4,60 Euro) liegen.

In dem gemeinsamen Brief stellen die wichtigsten privaten Marktakteure fest, dass „die bisher bekannten Bedingungen der Förderung sowohl praxisfern sind (Ausschreibungsmodus, Förderschädlichkeit bei Erreichen der KdU-Miete, dingliche Sicherung etc.) als auch – trotz intensiv geäußerter Bedenken – lange bekannte Fehler der Förderpolitik wiederholen“. Zum Beispiel gebe es keine Mechanismen, um einem Arbeitslosen, der später einen ordentlich bezahlten Job findet, den Anspruch auf die einmal zugeteilte, verbillige Wohnung wieder zu entziehen.

Die Absender bezweifeln zudem, dass der für Leipzig ermittelte, marktaktive Wohnungsleerstand von 3,7 Prozent zutreffend ist. Diese „Schätzung“ widerspreche den Erfahrungen der großen Vermieter. Statt Häuser allein für Bedürftige zu errichten, sollten Anspruchsberechtigten höhere Wohngeldzuschüsse erhalten. Damit lasse sich eine soziale Mischung der Viertel besser gewährleisten. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Vorstände der Wohnungsgenossenschaften Kontakt, Lipsia, VLW, Baugenossenschaft, Wogetra, Unitas, zudem Firmenchefs von GRK, Stadtbau AG, Hildebrand & Jürgens, KSW, Hansa Real Estate sowie der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Von Jens Rometsch

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