Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Unklarheit über Asylbewerber-Abschiebung vom Leipziger Flughafen
Leipzig Lokales Unklarheit über Asylbewerber-Abschiebung vom Leipziger Flughafen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:33 24.10.2017
Mit diesem Flugzeug wurden nach Informationen der Deutschen Presseagentur mehrere Afghanen abgeschoben. Quelle: dpa
Anzeige
Leipzig/Halle

Etwa 150 Menschen haben am Dienstagvormittag auf dem Flughafen Leipzig/Halle gegen die Abschiebung afghanischer Asylbewerber demonstriert. Am Airport sollte angeblich am Dienstagabend wieder einmal ein Transport mit abgelehnten Flüchtlingen in Richtung Kabul aufbrechen. Doch bis zum späten Abend war die Lage unklar. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur startete ein Sammelcharterflug vom Flughafen Leipzig/Halle aus in Richtung Kabul. An Bord der tschechischen Maschine befand sich demnach eine zunächst noch unbekannte Zahl von Afghanen aus verschiedenen Bundesländern. Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte den Flug zunächst nicht. Regelmäßig geben die Bundesbehörden erst Details zu solchen Abschiebungen bekannt, wenn die Maschine am Zielort gelandet ist.

Bis zum Abend hatten Abschiebungsgegner am Flughafen protestiert. Aram Khan vom Aktionsbündnis "Protest LEJ" sagte LVZ.de, nach ihren Informationen seien mehrere Afghanen am Abend abgeschoben worden. Bei einem der Geflüchteten habe ein Anwalt hingegen die Abschiebung verhindern können.

Instabile Lage in Afghanistan

Unterdessen kritisierte Juliane Nagel (Linke) am Dienstag die Abschiebungspläne der Behörden angesichts der anhaltenden Gefahrenlage in Afghanistan scharf. „Das Auswärtige Amt hat im Juni einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem von geringen Gefahren für die Bevölkerung gesprochen wird. Allerdings ist dieser Bericht völlig realitätsfern – das sagen auch viele Experten und NGOs. Gerade in Nordafghanistan, wo ja auch Kabul liegt, ist die Lage sehr instabil, gibt es immer wieder Anschläge, bei denen auch viele Zivilisten sterben“, sagte die Linken-Politikerin.

Ähnlich äußerte sich auch der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: „Bund und Länder müssen die traurige Realität im Kriegs- und Krisengebiet zur Kenntnis nehmen und den für Dienstag geplanten Abschiebeflug absagen.“ Dass die Abschiebung auch noch am Tag der Konstituierung des Bundestages erfolgen solle, nannte er „eine verantwortungslose Verneigung vor Rechtspopulisten“.

Insgesamt waren in der vergangenen Woche bei Anschlägen und Angriffen von Islamisten knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet worden.

Sachsens Innenminister Ulbig: Abschiebung ist verantwortbar und möglich

Markus Ulbig (CDU), Sachsens und Innenminister und Chef der Innenministerkonferenz, hält Abschiebungen dagegen trotzdem für geboten. Die Innenminister hätten sich im Juni darauf verständigt, Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen ihres Heimatlandes abschieben zu können, sagte Ulbig am Dienstag in Dresden.

„Für mich ist diese Einigung nicht nur vernünftig, sondern auch noch immer bindend.“ Zudem habe das Auswärtige Amt im Juli erneut bestätigt, „dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich ist“. Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan unter anderem wegen Anschlägen der islamistischen Taliban als lebensgefährlich einschätzen.

Sollen abgelehnte afghanische Asylbewerber trotz der bestehenden Gefahrenlage nach Kabul abgeschoben werden?

Etwa einhundert Menschen demonstrieren am Flughafen Leipzig/Halle gegen die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Pro Asyl kritisierte die Pläne angesichts der Gefahrenlage in dem asiatischen Land scharf.

Ergebnis ansehen
Diese Online-Umfrage ist nicht repräsentativ.
Sollen abgelehnte afghanische Asylbewerber trotz der bestehenden Gefahrenlage nach Kabul abgeschoben werden?
So haben unsere Leser abgestimmt
Diese Online-Umfrage ist nicht repräsentativ.

Zu dem am Dienstagabend erwarteten Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle aus wollte Ulbig nichts sagen. „Ich äußere mich grundsätzlich nicht öffentlich zu Einzelheiten einer noch nicht vollzogenen Rückführung.“ Das sei im Sinne und zum Schutz der betroffenen Ausreisepflichtigen, aber auch der Mitarbeiter der Ausländerbehörden und der Polizei.

„Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen“, betonte Ulbig. Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung „für die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern“.

Zuletzt waren nach monatelanger Pause Mitte September acht abgelehnte Asylbewerber aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg nach Kabul abgeschoben worden. Grund für die Pause der seit Dezember 2016 ansonsten monatlichen Abschiebungen war ein massiver Anschlag mit rund 150 Toten nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai.

Danach hatten Bund und Länder Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder - also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, und jene, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern. (mit dpa)

mpu/luc

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Bauarbeiten auf der B 2 zwischen Leipzig und Markkleeberg sind vorzeitig abgeschlossen. Auf der Agra-Brücke wurde die Fahrbahndecke erneuert.

23.10.2017

Am Wochenende haben Unbekannte mehrere Müllcontainer aus dem Clara-Zetkin-Park in den dortigen Teich geschoben. Die Stadtreinigung musste sie dort mit Hilfe der Feuerwehr wieder herausfischen.

23.10.2017

Vor sieben Jahren wurde Kamal K. von zwei Rechtsradikalen am Hauptbahnhof erstochen. Bereits 1996 ermordeten Neonazis einen Syrer in der Südvorstadt. Zwei Demos erinnern nun nicht nur an diese Opfer.

23.10.2017
Anzeige