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Lokales Abwahl von Leipzigs Bürgermeister Müller scheitert – Grüne verfehlen Mehrheit
Leipzig Lokales Abwahl von Leipzigs Bürgermeister Müller scheitert – Grüne verfehlen Mehrheit
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13:03 05.10.2012
Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) Quelle: Christian Nitsche
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Leipzig

Sie verfehlte bereits die dafür notwendigen 36 Stimmen, um die Abstimmung überhaupt auf den Weg zu bringen. Um einen Bürgermeister seines Amtes zu entheben, müssen bei zwei getrennten Wahlgängen jeweils zwei Drittel des Rates (48 Stimmen) dafür votieren.

"Es ist bedauerlich, dass die Fraktionen des Stadtrates sich nicht in der Lage sahen, den Abwahlantrag von Bündnis 90/Die Grünen für Bürgermeister Müller zu unterstützen. Un-streitig sind unter seiner politischen Verantwortung in den letzten 20 Jahren im Rechtsamt im Umgang mit den Grundstücken von unbekannten Eigentümern schwerwiegende Fehler begangen worden“, sagte Wolfram Leuze, Fraktionschef der Grünen. Das Leipziger Modell von CDU, SPD, Die Linke und FDP drohe mehr und mehr zum Leipziger Klüngel zu verkommen.

Auf diesen Vorwurf reagierte die FDP-Fraktion mit Verwunderung. "Die Äußerung von Wolfram Leuze ist nicht nur schlechter Stil, sondern lenkt von der eigenen Verantwortung ab. Der Abwahlantrag war von Anfang an - im Gegensatz zum Abwahlantrag zu Bürgermeister Faber - ein Alleingang der Grünen. Es ging ihnen nicht um die Abwahl selbst, sondern um die Instrumentalisierung für eigene Zwecke", erklärte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Das Scheitern des Grünenantrags hatte sich schon im Vorfeld abgezeichnet. Mit der Linken hatte bereits Mitte September eine der großen Ratsfraktionen dem Grünen-Vorstoß eine klare Absage erteilt. Auf ihrer Fraktionssitzung, an der auch der Stadtvorsitzende, die Oberbürgermeisterkandidatin und die beiden von der Partei gestellten Bürgermeister Heiko Rosenthal und Michael Faber teilnahmen, habe man sich darauf verständigt, „das Abwahlverfahren zum jetzigen  Zeitpunkt nicht zu unterstützen“, teilte die Partei mit.

Für den „systematischen Rechtsbruch“ beim Verkauf hunderter privater Immobilien trage Bürgermeister Müller zwar „einen Großteil der fachlichen und damit auch politischen Verantwortung“. Er wäre aber nur ein „Bauernopfer“. Seine Abwahl würde von der „zentralen politischen Verantwortung“ von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ablenken. Ihm wirft die Partei vor, die Aufklärung des Skandals um die herrenlosen Häuser zu torpedieren.

Es stehe „der Verdacht im Raum, dass Jung angesichts seiner auffälligen persönlichen Beziehungen zu diversen Nutznießern des Häuser-Skandals subjektiv gar nicht in der Lage ist, rückhaltlos aufzuklären“. Von dieser Kritik am OBM distanzierten sich die Bürgermeister Rosenthal und Faber allerdings. Die Mitteilung der Partei sei von ihnen „nicht mitgezeichnet und in keiner Weise autorisiert worden“.

Für die SPD gibt es ohnehin keinen Grund, Müller fallen zu lassen. „Wenn die Problematik der herrenlosen Häuser eine andere Dimension hätte, gar Korruption im Amt im Spiel wäre, dann müsste man sehr wohl die Frage nach politischer Verantwortung stellen“ erklärte Fraktionsvorsitzender Axel Dyck.  „Unkorrektes und luschiges Handeln Einzelner im Amt ist unbestritten“, räumte er ein,  „aber eine Systematik dahinter sehe ich nach heutigem Stand der Dinge nicht.“

K.S./mro

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