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Affäre um herrenlose Grundstücke in Leipzig - Aufklärung 2013 möglich

Affäre um herrenlose Grundstücke in Leipzig - Aufklärung 2013 möglich

Im Immobilienskandal um die herrenlose Grundstücke in Leipzig rechnet Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), gegen Ende 2013 mit einer vollständigen Aufklärung.

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Ansicht vom "herrenlosen Haus" in der Etkar-Andre-Straße 30 in Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Es sei eine Projektgruppe mit 15 Mitarbeitern gegründet worden, davon seien vier Juristen, sagte Jung. Sie arbeite an der Aufarbeitung der Fälle und habe jetzt alles vorbereitet, um den Stadträten Akteneinsicht zu ermöglichen. Ab diesem Montag könne jeder Stadtrat, der es wolle, die Akten anschauen.

Beim Landtagsuntersuchungsausschuss zum „Sachsensumpf“ bleibe das Rathaus beim „Nein“ zur Akteneinsicht. Jung berief sich auf ein Gutachten, wonach die Herausgabe rechtswidrig wäre, weil die Leipziger Akten nicht zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses gehörten.

In Leipzig waren jahrelang Häuser vorschnell für herrenlos erklärt und verkauft worden, ohne ausreichend nach möglichen Erben zu suchen. Erst nach und nach wurde das ganze Ausmaß des Immobilienskandals offenbar. Mit der Thematik „gesetzliche Vertretung“ habe sich in der Stadtverwaltung immer nur ein Mitarbeiter befasst, sagte Jung. „In den vergangenen rund zehn Jahren ist das im Rechtsamt immer derselbe Sachbearbeiter gewesen“, sagte Jung.

„Es müssen insgesamt 754 Akten durchforstet werden, hauptsächlich aus den 1990er Jahren“, sagte er. Nach den bisherigen Erkenntnissen habe es in 411 Fällen Immobilienverkäufe gegeben. Aus 565 Akten gehe nach bisherigen Untersuchungen nicht hervor, ob Erben gesucht wurden.

Warum die Suche nach Erben teilweise nur so oberflächlich erfolgte oder ganz unterlassen wurde, könne er nicht sagen, meinte Jung. Es gebe jedenfalls bisher keine Hinweise auf Korruption. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft gegen vier damalige Rathaus-Mitarbeiter und zwei Rechtsanwälte Anklage wegen Untreue erhoben.

Geld aus den Verkäufen komplett vorhanden

Das Geld aus den Verkäufen sei komplett vorhanden. Es handele sich um 6,3 Millionen Euro plus 1,8 Millionen Euro Zinsen, die die Stadt treuhänderisch verwalte. „Sollten keine Erben gefunden werden, geht der Verkaufserlös an Land und Bund, nicht an die Kommune“, betonte Jung. Unterdessen einigte sich die Stadt in der vorigen Woche im Fall von zwei Häusern mit den Erbenvertretern auf die Zahlung von Schadenersatz.

Beim Landtagsuntersuchungsausschuss zum „Sachsensumpf“ bleibe das Rathaus beim „Nein“ zur Akteneinsicht. Jung berief sich auf ein Gutachten, wonach die Herausgabe rechtswidrig wäre, weil die Leipziger Akten nicht zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses gehörten.

dpa, Gitta Keil

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