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Aktionsbündnis fordert Aussetzung der Umweltzone

Aktionsbündnis fordert Aussetzung der Umweltzone

Der Widerstand gegen die von der Stadt durchgesetzte Einrichtung einer Umweltzone hält an. „Wir fordern mit Nachdruck die Aussetzung der beschlossenen Zonenlösung für die Stadt Leipzig“, sagten am Dienstag Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer, sowie Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer, in ihrer Eigenschaft als Sprecher des Aktionsbündnisses „Gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig“.

Leipzig. Die beiden Präsidenten bezogen sich auf die vom Umweltbundesamt soeben vorgelegte Auswertung der Luftbelastungen. Demnach habe Leipzig im vorigen Jahr an keinem der drei Messpunkte die Vorgaben der Luftqualitätsrichtlinie für Feinstaub der Europäischen Union überschritten. Der Grenzwert sei an weniger als den zulässigen 35 Tagen im Jahr überschritten worden.

Topf und Dirschka sagten, sie sehen sich angesichts dieser Auswertung darin bestätigt, dass die Einrichtung einer Umweltzone „völlig überflüssig“ sei. Die Daten zeigten, dass die Leipziger auch so in der Lage seien, die Grenzwerte einzuhalten. Insbesondere sehe das Aktionsbündnis sich in seiner These bestätigt, dass die Messwerte in der Vergangenheit durch Sondereinflüsse, wie erhöhte Staubbelastung durch Bautätigkeit im Zentrum, verfälscht gewesen seien. Auch sei festzustellen, dass alle übrigen im Luftreinhalteplan dargelegten Maßnahmen noch nicht umsetzt worden seien. Wenn diese erfolgt seien, „würden auch die marginalen Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht länger nachgewiesen werden“, meinten Topf und Dirschka. Die Schaffung einer Umweltzone sei somit „bloßer Verwaltungsaktionismus“ und führe zu Mehrkosten für die Bürger.

Nach dem Willen der Rathausspitze wird 2011 in Leipzig eine Umweltzone eingerichtet. Dort dürfen nur schadstoffarme Fahrzeuge hinein. Betroffen sind 60 Prozent des Stadtgebietes.

mi

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