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Lokales Altenheim-Drama in Leipzig: Politiker fordern menschenwürdigen Umgang mit Senioren
Leipzig Lokales Altenheim-Drama in Leipzig: Politiker fordern menschenwürdigen Umgang mit Senioren
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23:07 13.03.2015
Seniorenwohnheim Amalie im Ramada Hotel in Paunsdorf. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Volker Rasch von der Stadtverwaltung erklärte, die Stadt sei lange Zeit bereit gewesen, bei der Suche nach einem Ersatzstandort zu helfen und bot auch ein Areal dafür an. "Leider", so Rasch, "war die Mitwirkung des Eigentümers an der Suche nach Lösungen auf ein Minimum beschränkt."

Wie die LVZ exklusiv berichtete, hatte die Bauordnungsbehörde die Schließung der Amalie Wohnanlage in der Schongauerstraße 41 verfügt. Die hochbetagten Menschen wurden aufgefordert, bis zum 1. April 2016 das Haus zu verlassen. Grund: Für das Seniorenheim, das im September 2014 - noch vor einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Schließung der Wohnanlage - an einen Düsseldorfer Eigentümer verkauft und nun von der Amalie Service GmbH betrieben wird, gebe es keine gültige Baugenehmigung.

Für die Schwiegermutter von Lothar Rau bedeutet das: Sie muss kurz vor ihrem 100. Geburtstag aus ihrer Wohnung raus. Aus Angst, sie könnte diesen Schicksalsschlag nicht mehr verkraften, hat die Familie ihr noch gar nichts davon erzählt. Die Frau ist wahrscheinlich die am längsten dort wohnende Seniorin. Sie war bereits im Frühjahr 1999 eingezogen. Mehrere Politiker forderten die Stadt gestern auf, trotz der eindeutigen Rechtslage eine menschenwürdige Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden.

Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion: "Es ist kaum zu glauben, dass das Bauordnungsamt erst 2013 von der Existenz dieser Wohnanlage erfahren haben soll. Auf dem Weg zum Paunsdorf Center oder zur Sachsentherme kann man diese Seniorenwohnstätte gar nicht übersehen. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Bewohner der Einrichtung, also hochbetagte und kranke ältere Menschen, durch ein Schreiben des Bauordnungsamtes, in dem ihnen der Auszug bis April 2016 beschieden wird, massiv verunsichert worden sind." Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) müsse eine "akzeptable Lösung" finden, zum Beispiel eine rückwirkende Änderung der 1994 erteilten Baugenehmigung.

Birgitt Mai, seniorenpolitische Sprecherin, und Naomi-Pia Witte, Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik der Linksfraktion: "Da es für die Bewohner des Heimes unzumutbar ist, sich eine neue Bleibe zu suchen - gerade für Demenzkranke sind stabile Verhältnisse lebensnotwendig -, werden wir jede Bemühung für eine Lösung im Sinne der Heimbewohner unterstützen. Das rechtswidrige Verhalten des Betreibers missbilligen wir auf das Schärfste. Dafür können jedoch nicht die betagten Bewohner des Heims bestraft werden."

Konrad Riedel, Senioren-Union und CDU-Stadtrat: "Da seitens der Stadt gerade dieser Standort eine städtische Empfehlung enthielt, hat ja wohl der Bürger ein Recht, die Verlässlichkeit der Stadt einzufordern und nicht für ihre Fehler zu büßen. Unsere älteren Bürger ha- ben eine menschenwürdige Behandlung verdient und sind nicht die Prügelknaben für Fehlverhalten der Verwaltung." Hintergrund: In Broschüren über Seniorenangebote in Leipzig stellte die Stadt 2009 und zuletzt 2013 die Paunsdorfer Anlage umfassend vor.

"Das Verhalten der Stadt ist in der Tat widersprüchlich", sagte Rechtsanwalt Professor Markus Heinker. Aber auch wenn in Publikationen des Sozialamtes die Wohnanlage aufgelistet ist, habe dies keine "konstitutive Wirkung". Soll heißen: Der unrechtmäßige Zustand, das ungenehmigte Betreiben der Anlage, werde dadurch nicht legal. Denkbar sei aber eine Debatte über eine weitere Duldung der ohnehin seit vielen Jahren bestehende Nutzung des Gebäudes.

"Zirka 70 solcher Einrichtungen wurden letztendlich im Katalog aufgenommen", erklärte Volker Rasch von der Stadtverwaltung zu den Publikationen. Und er räumte ein: "Dabei wurde nicht explizit geprüft, ob jeweils eine baurechtliche Genehmigung vorliegt." Die Stadt sei lange Zeit bereit gewesen, bei der Suche nach einem Ersatzstandort zu helfen und bot auch ein Areal dafür an. "Leider", so Rasch, "war die Mitwirkung des Eigentümers an der Suche nach Lösungen auf ein Minimum beschränkt." Und nicht nur das: Trotz der Nutzungsuntersagung, die das Oberverwaltungsgericht bestätigte, wurden mittlerweile neun neue Bewohner aufgenommen. Der letzte Mietvertrag sei erst kürzlich geschlossen worden.

Viele Angehörige der zum Auszug aufgeforderten Senioren fürchten nun, nicht rechtzeitig Ausweichquartiere zu finden, da es in vielen Einrichtungen lange Wartelisten gebe. Rasch: "Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass binnen eines Jahres jeder Bewohner der Anlage in Leipzig einen adäquaten Betreuungsplatz finden kann. Bereits jetzt haben sich aufgrund der Berichterstattung mehrere Anbieter gemeldet, die ihre Unterstützung zugesagt haben."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.03.2015

Klaus Staeubert

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13.03.2015