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Lokales Amalie-Seniorenresidenz: Eigentümer beantragt Nutzungsänderung
Leipzig Lokales Amalie-Seniorenresidenz: Eigentümer beantragt Nutzungsänderung
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00:26 07.06.2015
Die Senioren-Residenz Amalie in Leipzig. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Neuer Rettungsversuch für die Senioren-Residenz Amalie: Der Eigentümer der von der Stadt Leipzig als illegal betrachteten Wohnanlage in Paunsdorf will sich jetzt von wesentlichen Auflagen des Bebauungsplanes befreien lassen.

„Wir haben einen Bauantrag gestellt", bestätigte am Donnerstag Amalie-Anwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken. Dieser zielt darauf ab, das ehemals als Boardinghaus geplante Gebäude in der Schongauerstraße 41 als „Betreutes Servicewohnen für Senioren" vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege nachträglich genehmigen zu lassen.

Seit 1998 wird in dem Teil eines Gebäudekomplexes, zu dem auch ein Hotel gehört, die Senioren-Wohnanlage betrieben. Der im Jahr 2001 rechtskräftig gewordene Bebauungsplan für das Gebiet gegenüber dem Paunsdorf-Center sieht allerdings nur Nutzungen in Form von Hotel- und Sportanlagen vor, die auch ein sogenanntes Boardinghaus einschließt, eine Herberge für längere Aufenthalte. Die Stadt will von der Existenz der Senioren-Anlage erst 2013 erfahren haben, untersagte darauf den Betrieb und forderte die 130 teils hochbetagten und kranken Bewohner schließlich im März dieses Jahres auf, bis 1. April 2016 auszuziehen (die LVZ berichtete).

In einem ersten Rechtsstreit mit der Stadt vor dem Leipziger Verwaltungsgericht und dem sächsischen Oberverwaltungsgericht unterlag Amalie. Beide Gerichte vertraten in dem Eilverfahren die Ansicht, dass ein Verstoß gegen die Auflagen des Bebauungsplanes vorliege, die Senioren-Residenz sich nicht unter dem Begriff Boardinghaus einordnen ließe. Aktuell läuft in der Hauptsache ein Widerspruchsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen. Parallel dazu erfolgte nun der Antrag auf Nutzungsänderung.

Nach Ansicht von Müller-Wiesenhaken würden dadurch die „Grundzüge der Planungen" nicht berührt, zumal die Anlage am Rande des Sondergebietes liege. In einem vergleichbaren Fall, argumentiert der Anwalt, hätte das sächsische Oberverwaltungsgericht inzwischen mit derselben Begründung in einem Gewerbegebiet an einer Autobahn die Umwandlung eines Hotels/Boardinghauses in eine Asylbewerberunterkunft für zulässig erklärt. Die Amalie-Seite erwägt daher offenbar auch weitere juristische Schritte. „Wir prüfen derzeit, das Verwaltungsgericht im Eilverfahren noch einmal einzuschalten", so der Anwalt.

Die Stadtverwaltung gibt dem Vorstoß dennoch keine Hoffnung. Eine Nutzungsänderung widerspräche dem geltenden Bebauungsplan und damit dem Baugesetzbuch. Daher sei zu erwarten, dass für das Vorhaben „keine Baugenehmigung erteilt werden kann", hieß es gestern in einer Stellungnahme des Bauordnungsamtes. Eine Anlage zum „Betreuten Servicewohnen für Senioren" oder „Dauerwohnen" sei „prinzipiell ausgeschlossen und auch nicht ausnahmsweise zulässig".

Über den Bauantrag wird nun rathausintern entschieden. In das bis zu drei Monate dauernde Verfahren würden auch das Stadtplanungsamt und wegen der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen das Amt für Umweltschutz einbezogen. „Bei Vorgängen der laufenden Verwaltung ist es nicht vorgesehen, dass über die durch Gesetze oder Verordnungen vorgeschriebenen Stellen hinaus bestimmte Gremien oder Ausschüsse beteiligt werden", hieß es.

Aktuell laufen bereits Immissionsmessungen an der Senioren-Anlage. Sie sollen Aufschluss darüber geben, ob der Standort zumutbare Lebensbedingungen biete. „Wir gehen davon aus", sagt Müller-Wiesenhaken, „dass die Werte die Wohngebietsschwelle nicht überschreiten".

Klaus Staeubert

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