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Amalie darf bleiben – Leipzigs Stadtrat sichert Seniorenheim

Schließung vom Tisch Amalie darf bleiben – Leipzigs Stadtrat sichert Seniorenheim

Aufatmen bei den Bewohnern der Seniorenwohnanlage Amalie in Paunsdorf: Die drohende Schließung ist jetzt vom Tisch. Nach monatelanger Kontroverse stimmte der Stadtrat zu, die Zukunft der Anlage durch eine kommunale Baurechtsänderung zu sichern.

Der Streit um den Fortbestand der Amalie ist beendet.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Aufatmen bei den Bewohnern der Seniorenwohnanlage Amalie in Paunsdorf: Die drohende Schließung ist jetzt vom Tisch. Nach monatelanger, auch am Mittwoch wieder sehr emotional geführter, Kontroverse stimmte der Stadtrat zu, die Zukunft der Anlage durch eine kommunale Baurechtsänderung zu sichern. 37 Stadträte votierten dafür, dauerhaftes und nicht nur zeitlich befristetes Wohnen an der Schongauerstraße zuzulassen. 26 Stadträte waren dagegen, vier enthielten sich.

Damit änderte der Rat seine bisherige Haltung zur Amalie. Noch im Mai 2016 hatte die Ratsversammlung eine B-Plan-Änderung mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt.

Für die Wohnanlage an dem Standort gibt es bislang keine Baugenehmigung. Der gegenwärtige Bebauungsplan aus den 1990er-Jahren sieht dort nur ein sogenanntes Boardinghouse vor – ein Apartmenthaus, in dem Menschen nur zeitweilig wohnen, laut Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) „ein Viertel- bis ein halbes Jahr“. Allerdings werden in der Amalie schon seit über 20 Jahren Senioren betreut. Das Rathaus will von dieser Nutzung erst vor einigen Jahren erfahren haben. 2015 schickte Dubrau daraufhin sogenannte Duldungsverfügungen an die Bewohner, in denen diese aufgefordert wurden, bis 1. April 2016 ausziehen. Diese Verfügung wurde zwischenzeitlich ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht über eine Klage des Amalie-Eigentümers entschieden hat. Im Gegenzug musste sich der Amalie-Eigentümer gegenüber der Stadt vertraglich verpflichten, zwischenzeitlich keine neuen Dauermietverhältnisse abzuschließen. Von den 144 Wohnungen stehen daher derzeit 40 leer, sagte jüngst Amalie-Anwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken. Die Einnahmeverluste bezifferte er auf monatlich 10 000 Euro. Auf Dauer würde die Anlage so ausbluten.

Baubürgermeisterin Dubrau verteidigte am Mittwoch ihre bisherige Haltung zur Amalie. Sie warnte den Stadtrat um seiner Glaubwürdigkeit willen, „einen Verstoß gegen ein von ihm gesetztes Planungsrecht nachträglich zu legalisieren“.

Es sei Sache des Stadtrates, entgegnete CDU-Stadtrat Achim Haas, einen B-Plan zu ändern. „Das haben wir hier dutzendfach gemacht – auch dass wir Unrecht zu Recht machen, wie mit der Otto-Schill-Straße.“ Er bezog sich damit auf einen eigenmächtig von Dubrau abgeschlossenen millionenschweren Mietvertrag für eine Verwaltungsaußenstelle. In dem Fall gab der Stadtrat im Nachhinein seine Zustimmung, weil er von der Notwendigkeit des Verwaltungssitzes überzeugt war.

Carola Lange (Linke), die sich mit ihrem CDU-Ratskollegen Jens Lehmann seit Monaten für die Sicherung der Amalie stark macht, sieht das auch so. „In Leipzig wächst der Bedarf für betreutes Wohnen“, sagte sie. „Die hochbetagten Bewohner haben es nicht verdient, Spielball der Verwaltung zu sein.“ Das Rathaus hatte in der Vergangenheit mehrmals in eigenen Broschüren die Amalie beworben und sogar Ein-Euro-Jobber zur Betreuung der Senioren dorthin vermittelt. 20 Prozent der Senioren säßen im Rollstuhl, 60 Prozent seien auf den Rollator angewiesen. Eine geringfügige Änderung des B-Planes sei städtebaulich ohne Probleme möglich, so Lange. Es gehe um 0,3 Prozent des 48,5 Hektar großen Gebietes. „Das von der Stadtverwaltung herbeigeredete Konfliktpotenzial können wir nicht erkennen“, sagte die Linken-Politikerin. Dubrau hatte immer wieder darauf verwiesen, dass Nachbarn der Amalie durch die Baurechtsänderung mit Einschränkungen rechnen müssten und daraus Haftungsansprüche gegen die Stadt erheben könnten.

Das sieht AfD-Fraktionschef Tobias Keller als leere Drohung. „Es gab bisher keine einzige Konfliktsituation“ zwischen der Amalie und den gewerblichen Nachbarn, hob er hervor. Sven Morlok (FDP) stärkte dennoch der Baubürgermeisterin den Rücken, sprach sich dagegen aus, Rechtsverstöße nachträglich zu legalisieren. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) sagte, sie fürchte, „dass das Schule macht“.

Den Durchbruch brachte schließlich ein Antrag der SPD, der eine Baurechtsänderung von einem Haftungsausschluss abhängig macht. „Wir wollen mit unserem Änderungsantrag Schaden von der Stadt durch eine B-Planänderung abwenden“, sagte SPD-Stadträtin Ingrid Glöckner. „Das muss nur gerichtsfest sein.“

Schließlich fand der Antrag von Lange und Lehmann zur B-Plan-Änderung fraktionsübergreifend Zustimmung. Lediglich Grüne und Freibeuter stimmten geschlossen dagegen.

Amalie-Anwalt Müller-Wiesenhaken kündigte nach der Abstimmung an, unverzüglich auf die städtische Planungsbehörde zugehen zu wollen, „um das B-Plan-Änderungsverfahren in die Wege zu leiten“. Gleichzeitig werde er das Verwaltungsgericht bitten, das dort laufende Verfahren gegen die Stadt ruhend zu stellen.

Von Klaus Staeubert

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