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Lokales Amtsgericht Leipzig: Vergleich im Mietstreit in der Jahnallee
Leipzig Lokales Amtsgericht Leipzig: Vergleich im Mietstreit in der Jahnallee
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17:33 29.04.2016
Zahlreiche Unterstützung: Der Prozess um den Mietstreit in der Jahnallee 14 wurde auch von einer Solidaritätskundgebung begleitet. Quelle: Foto: André Kempner
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Leipzig

Viel Trubel herrschte am Freitagvormittag vor dem Leipziger Amtsgericht. Rund 30 Menschen hatten sich versammelt, skandierten Parolen und machten mit Transparenten ihre Unterstützung für die Mieter der Jahnallee 14 deutlich. Rund eine Stunde später war es dann an Richter Günther Steigleder, in dem seit Ende vergangenen Jahres schwelenden Streit zwischen Mietern und Eigentümern des sanierungsbedürftigen Jugendstilbaus zumindest in einem Streitfall eine Entscheidung herbeizuführen. Vor dem bis auf den letzten Platz besetzten Zuschauerraum einigten sich beide Parteien nach mehrstündigem Ringen schließlich auf einen Vergleich.

Bis spätestens 31. Juli müssen die Mieterinnen demnach aus ihrer Wohnung ausgezogen sein. Im Gegenzug erhalten die beiden jungen Frauen vom Eigentümer, der Berliner BSL Projektentwicklung GmbH, eine einmalige Zahlung von
8000 Euro pro Kopf. Erfolgt der Auszug bereits zum 30. Juni, erhöht sich der Betrag auf jeweils 8500 Euro – und die Miete für Mai und Juni wird erlassen. Auch alle noch anhängigen Strafanträge und weitere Ansprüche der Vermieter werden zurückgezogen oder fallengelassen. Zudem verpflichten sich die Vermieter, die Mieträume nicht mehr ohne vorherige Ankündigung betreten und auch keine weiteren Räume ohne Zustimmung der Mieterinnen an Dritte zu vermieten.

„Das ist zwar nicht das Maximum“, bewertete Richter Steigleder das Verhandlungsergebnis, „aber immerhin ein sehr gutes Optimum.“ Er hatte bereits zu Beginn der Verhandlung klargestellt, dass ein Vergleich die verträglichste Lösung darstelle. „Natürlich kann man ein solches Verfahren auch jahrelang breit treten und dabei jeden Beteiligten zermürben“, sagte er mit Blick auf beide Seiten. Damit sei aber letztlich niemand wirklich geholfen.

Nicht zur Sprache kam die turbulente Vorgeschichte des Mietstreits. Weder die im Winter über mehrere Wochen ausgefallene Heizung, noch der Vorwurf an die Vermieter, unangekündigt Bauarbeiter in gleich mehreren Wohnungen einzuquartieren (die LVZ berichtete) wurden thematisiert – was für einigen Unmut im ansonsten äußerst ruhigen Zuschauerraum sorgte.

„Das ist nicht die beste Lösung“, kommentierte nach der Verhandlung auch Mieteranwalt Jürgen Kasek. Im besten Fall hätten die beiden Frauen weiterhin in der Wohnung verbleiben können. „Aber es ist ein Vergleich, mit dem beide Seiten leben können.“ Ob damit das letzte Wort in Sachen Jahnallee 14 gesprochen ist, darf indes bezweifelt werden. Offenbar habe eine dritte Partei bereits eine einstweilige Verfügung beantragt, um die betreffende Wohnung doch betreten zu können, erklärte Anwalt Kasek am Nachmittag.

Von Bastian Fischer

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