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Analyse der LVZ: So läuft Asylhilfe in Leipzig

Analyse der LVZ: So läuft Asylhilfe in Leipzig

Der Tod des jungen Libanesen Hisham Yazbek im Asylbewerberheim in der Torgauer Straße wirft Fragen rund um die staatliche Asylhilfe im Allgemeinen und die konkreten Bedingungen in Leipzig auf.

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Das umstrittene Asylbewerberheim in der Torgauer Straße. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Die LVZ versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten. Wie viele Asylbewerber leben in Leipzig? In Leipzig sind 1300 Asylbewerber gemeldet (Stand: Ende Juni). Die Zahl stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Vor zwei Jahren waren es noch 400 weniger. Sie leben in mehreren Großwohnanlagen (Torgauer, Lilienstein- und Riebeckstraße), aber auch in Stadtwohnungen.

Wovon bestreitet ein Asylbewerber seinen Lebensunterhalt? Ein Volljähriger bekommt etwa 350 Euro im Monat. Davon muss er sich Lebensmittel, Hygieneartikel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufen. Der Betrag orientiert sich am Hartz-IV-Regelsatz und liegt abzüglich darin vorgesehener Kostensätze etwa für Haushaltsgeräte oder Möbel bei rund 92 Prozent (wird gekürzt, weil die Wohnungen möbliert sind). Der Betrag ist gestaffelt, die Höhe hängt davon ab, ob die Leistung ein Erwachsener, ein Kind, ein Single oder eine Familie bekommt. Das Geld wird bar ausgezahlt.

Was verdient ein Betreiber an einer Flüchtlingsunterkunft? Asylbewerberheime sind schon immer Goldgruben für deren Betreiber gewesen. Einzelwohnungen sind in der Regel billiger als große Wohnheime. Deshalb verabschieden sich in Deutschland immer mehr Kommunen von dem Heimkonzept. Durchschnittlich werden in Sammelunterkünften 450 Euro pro Asylbewerber gezahlt. Damit sind Wohn- und Verbrauchskosten (Wasser, Strom, Abwasser) sowie die Kosten für die Objektbewachung abgegolten. Diese Kosten trägt das Land. Die konkreten Betreibersätze variieren jedoch je nach Objekt und Leistungsumfang. Grundsätzlich müssen die Betreiber laut Angaben der Stadt im Wohnheim eine Anwesenheits- und Zugangskontrolle sowie Ordnung und Sicherheit gewährleisten. Unterhaltung, Instandsetzung, Versorgung und Reinigung des Heimes gehören ebenfalls zu den Pflichten des Betreibers. Nur die Wohnungen sind von Asylbewerbern selbst in Schuss zu halten.

Warum betreibt die Stadt Asylbewerberheime nicht selbst? Da städtische Mitarbeiter nach öffentlichem Tarif bezahlt werden, würden die Kosten für die Kommunen aus dem Ruder laufen. Die Betreiber, etwa Sicherheitsfirmen, zahlen ihren Mitarbeitern in der Regel deutlich weniger.

Warum gibt es nicht mehr Sozialarbeiter, die sich um die Flüchtlinge kümmern? Mit 2,2 Sozialarbeiterstellen für 294 Asylbewerber wie in der Torgauer Straße kann kaum ein Betreuungsangebot aufrecht erhalten werden. Nach Aussagen der Stadt muss sie für die Kosten selbst aufkommen, da der Freistaat im Gegensatz zur Unterbringung nicht dafür zahlt.

Hat der Todesfall irgendwelche Konsequenzen?

Momentan deutet nichts darauf hin. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, weder gegen die Stadt als Rechtsaufsicht noch gegen den Heimbetreiber Ermittlungen wegen Verletzung von Kontrollpflichten aufzunehmen. Für Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) wird die ganze Sache aber wohl ein politisches Nachspiel haben: Er wird dem Stadtrat Rede und Antwort stehen müssen, warum er den Mitgliedern des Sozialausschuss die Tatsache verschwiegen hatte, dass der tote Asylbewerber mehrere Wochen unentdeckt in seiner Wohnung lag und warum Fabian vor seiner Wiederwahl am 19. Juni überhaupt nicht über den Vorfall informiert hatte. Er selbst hatte seit 14. Juni davon Kenntnis. Für den Betreiber des Heimes könnte es schwer werden, bei der Vergabe von Betreiberverträgen für künftige Asylbewerberunterkünfte zum Zuge zu kommen.

Warum dauern Asylverfahren viele Jahre? Hisham Yazbek lebte seit 2001 im Asylheim in der Torgauer Straße. Die Verfahrensdauer ist seit langem ein zentraler Kritikpunkt an der deutschen Asylpolitik. Die Behördenmühlen mahlen viel zu langsam. Zudem legen viele abgelehnte Asylbewerber Widerspruch gegen die Entscheidung ein, so dass alles wieder von vorn losgeht. Bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist, werden sie im Land geduldet. Es gibt aber politische und humanitäre Gründe, dazu zählen auch Erkrankungen, die im Heimatland nicht behandelt werden können, die dazu führen, dass auch abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.08.2013

Klaus Staeubert

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