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Lokales Antifa sagt Demonstration am Sonnabend ab – Stadt verkündet Auflagen gegen NPD-Proteste
Leipzig Lokales Antifa sagt Demonstration am Sonnabend ab – Stadt verkündet Auflagen gegen NPD-Proteste
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14:52 17.08.2011
Seit Tagen wartet Edda Möller auf eine Entscheidung aus dem Neuen Rathaus. Am Mittwochnachmittag erhält die Vorsitzende des Vereins „Courage zeigen“ nun Klarheit. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Das Leipziger Ordnungsamt will um 16 Uhr allen Anmeldern von Aktionen gegen die Neonazidemonstration am kommenden Sonnabend am Völkerschlachtdenkmal die Auflagenbescheide erörtern. Zeitgleich werden Medienvertreter über die „versammlungsrechtlichen Entscheidungen“ von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Polizeipräsident Horst Wawrzynski und Ordnungsamtschef Helmut Loris informiert.

Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ plant seine zentrale Gegenveranstaltung in direkter Nähe zum NPD-Auflauf. Streitpunkt mit der städtischen Ordnungsbehörde ist der Ort der Versammlung. Möller und ihre Mitstreiter wollen sich in Hör- und Sichtweite zu den NPD-Aktivisten positionieren. Deshalb haben sie ihre Kundgebung am Friedhofsweg, Ecke Straße des 18. Oktober angemeldet.

„Die Stadt hat uns in einem Kooperationsgespräch den Parkplatz zwischen Halle 1 und 2 auf der Alten Messe vorgeschlagen“, berichtet die Vereinsvorsitzende. Viel zu weit weg sei das, meint sie. Dennoch hofft die Vereinsvorsitzende nun, wenigstens einen ablehnenden Bescheid für ihren Antrag zu bekommen. Dagegen will Edda Möller mit ihren Mitstreitern vor das Verwaltungsgericht ziehen.

 „Die Rechtssprechung ist eindeutig. Wir sind zuversichtlich, dass uns die Gerichte Recht geben“, sagte der Anwalt des Netzwerks und Vorstandssprecher der Leipziger Grünen, Jürgen Kasek. Bei der Kundgebung sollen zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft sprechen – unter anderem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) – sowie eine Reihe von Rockbands auftreten.

„Der friedliche Protest in Sicht- und Hörweite muss von den Versammlungsbehörden und der Polizei zugelassen und gesichert werden“, forderte auch Sachsens Grünen-Chefin Claudia Maicher. Eine Teilnahme vieler Bürger sei die beste Garantie für Friedlichkeit und ein deutliches Zeichen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt. „Deswegen dürfen Demonstranten nicht, wie zuletzt in Dresden, durch Kriminalisierung abgeschreckt werden.“

Derweil hat die Leipziger Anitfa eine für Sonnabendvormittag geplante Demonstration abgesagt. „Wir haben uns entschlossen, die Anmeldung dafür heute zurückzuziehen“, sagt Franziska Vorpahl, Sprecherin des Antifabündnisses, laut Mitteilung. Die Stadt habe untragbare Auflagen erteilt.

Der Aufzug sollte am Wiedebachplatz starten. Ihr Bündnis rufe nun dazu auf, anstelle der Demonstration andere angemeldete Kundgebungen in der Nähe des Völkerschlachtdenkmals zu besuchen. „Sollten Stadt oder Polizei auch diese Gegenveranstaltungen kassieren, wird es im ganzen Stadtgebiet dezentrale Aktionen geben“, heißt es weiter.

Matthias Roth/Alexander Laboda

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