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Lokales Antrag im Stadtrat verschoben: Kommt in Leipzig 2018 die Chippflicht für Hunde?
Leipzig Lokales Antrag im Stadtrat verschoben: Kommt in Leipzig 2018 die Chippflicht für Hunde?
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23:00 18.09.2017
Hundedame Lola wird in Langenhagen mit einem Chip versehen. In Niedersachsen gilt die Pflicht zur elektronisch lesbaren Kennzeichnung von Hunden bereits seit sechs Jahren. Quelle: dpa/Holger Hollemann
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Leipzig

Die allermeisten Tierärzte und Züchter sind unbedingt dafür. Die Stadtratsfraktion der SPD hatte es unlängst beantragt: Ab 1. Januar 2018 sollte in Leipzig flächendeckend eine Chip-Pflicht für Hunde gelten. Zudem seien die Ordnungsamt-Mitarbeiter mit entsprechenden Lesegeräten auszustatten, um Hunde in Zukunft schnell sowie fälschungssicher dem jeweiligen Halter zuordnen zu können. Eigentlich sollte der Stadtrat in seiner morgigen Sitzung über diesen Antrag entscheiden. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht, so Sozialdemokratin Nicole Wohlfahrt. „Bei den Vorberatungen in den Fachausschüssen mussten wir feststellen, dass mehrere andere Fraktionen dazu noch Diskussionsbedarf haben oder den Antrag ablehnen wollten. Deshalb ziehen wir ihn erstmal von der Tagesordnung zurück, planen aber bald einen neuen Anlauf.“

Chip-Pflicht für Hunde – in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das schon lange allgemeine Vorschrift. In den meisten anderen Bundesländern müssen zumindest Vertreter sogenannter gefährlicher Hunderassen den zwölf mal zwei Millimeter kleinen Chip mit zwölfstelliger Erkennungsnummer tragen – oder die Nummer als Tätowierung sichtbar sein. Einzige Ausnahme ist Sachsen, wo es bislang keinerlei Kennzeichnungspflicht für den besten Freund des Menschen gibt.

Dabei würde so ein kleiner Piks (häufig schon bei Welpen im linken Halsbereich vollführt) aus Sicht von SPD-Stadträtin Wohlfahrt viele Vorteile bringen. „Entlaufene Tiere können schnell ihren Besitzern zugeordnet und so wieder nach Hause gebracht werden, die Tierheime würden entlastet und der Schwarzhandel mit Hundesteuermarken eingedämmt.“

Zwar habe der Stadtrat erst im August eine neue Gebührensatzung beschlossen, laut der nun bei Verlust der Steuermarke 20 Euro für die Ersatzmarke fällig werden. „Früher war das kostenfrei. Deshalb nutzten manche Tierhalter den Trick, ihre Marke zu verkaufen und sich gratis eine neue zu holen.“ Beste Vorbeugung gegen solche Betrügereien, gegen Hunde ohne Maulkorb in der Straßenbahn oder unangeleinte Tiere sei jedoch die Chip-Pflicht.

In einem „Verwaltungsstandpunkt“ zu dem SPD-Antrag merkte hingegen das Finanzdezernat an, zuerst müsse rechtlich geprüft werden, ob eine allgemeine Chip-Pflicht „überhaupt durch eine kommunale Satzung geregelt werden kann“. Leipzigs Polizeiverordnung enthalte zwar Vorgaben zur Anleinpflicht, zur Kotentsorgung und den Betretungsverboten für Spielplätze. Sie würden sich aber alle auf den jeweiligen Hundeführer beziehen, der nicht die gleiche Person wie der (steuerpflichtige) Hundehalter sein muss. Aus Sicht des Dezernates wäre es ein zu schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, nur zur Durchsetzung der Polizeiverordnung Chip-Pflichten einzuführen.

Anders sieht es Leipzigs Tierschutzbeirat. Dessen Vorsitzende Sabine Heymann (CDU) hat für dieses Gremium nun einen Änderungsantrag gestellt. Demnach soll der Oberbürgermeister beauftragt werden – falls dies für die Anpassung der kommunalen Polizeiverordnung nötig ist – erneut beim Freistaat Sachsen eine Änderung des Gefahrenhundegesetzes zu initiieren, um „in der Stadt Leipzig ab dem Jahr 2018 die allgemeine Chippflicht einzuführen“. Bei einem ersten Anlauf 2011 habe dies der Freistaat noch abgelehnt, weil er erst die Erfahrungen anderer Bundesländer abwarten wollte, erläuterte Heymann. „Wird ein entführter, entlaufener oder ausgesetzter Hund gefunden, kann in Sekundenschnelle der Besitzer ermittelt werden. Vor allem Hunde als Unfallverursacher oder Opfer von Unfällen können viel besser identifiziert werden.“ Ein Vorteil des Chippens bestehe auch darin, dass neben der klinischen Untersuchung zugleich eine Registrierung erfolgt und ein europäischer Heimtierausweis ausgestellt wird. Letzteres sei sinnvoll für Tierhalter, die mit ihrem Hund viel auf Reisen sind – vor allem in Europa.

Von Jens Rometsch

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