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Antragsflut am Verwaltungsgericht - NPD und Leipziger Bürger gegen Demoverbot

Antragsflut am Verwaltungsgericht - NPD und Leipziger Bürger gegen Demoverbot

Das juristische Tauziehen rund um die geplante NPD-Kundgebung am kommenden Sonnabend hat vor dem Leipziger Verwaltungsgericht (VG) begonnen. Am Donnerstag hat dort das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eingereicht.

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Das Verwaltungsgericht Leipzig in der Rathenaustraße.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Es will damit eine Kreidemalaktion mit dem Künstler Michael Fischer-Art und Prinzensänger Sebastian Krumbiegel am Freitag durchsetzen. Die Rechtsextremen haben am Mittag einen weiteren Eilantrag vorgelegt und wollen damit ihre Versammlung durchsetzen, bestätigte Birgitta Braun, Vizepräsidentin des VG.

Am Nachmittag folgten laut Gerichtsangaben fünf weitere Schreiben. Zwei zusätzliche Anträge seien noch angekündigt. "Es wurden bis jetzt Anträge für sechs Kundgebungen und eine Mahnwache an den Stoplersteinen einzeln eingereicht, damit über jede Veranstaltung separat entschieden wird", sagte Juliane Nagel, Sprecherin des Netzwerkes "Leipzig nimmt Platz", am Abend gegenüber LVZ-Online. Mit den Anträgen sollen die für Samstag geplanten Gegenkundgebungen ermöglicht werden.

Über die Kreidemalaktion will die zuständige Kammer am späten Freitagnachmittag entscheiden. Der Beschluss zur NPD-Kundgebung soll bis spätestens Samstagmorgen folgen.

Die Stadt hatte am Mittwoch alle Veranstaltungen rund um das Völkerschlachtdenkmal für Freitag und Sonnabend untersagt. „Die Polizei sieht sich außer Stande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Es liegt ein polizeilicher Notstand vor“, sagte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke).

Die Grünen kritisierten das Vorgehen der Stadt. Sie habe sich einen „Bärendienst“ erwiesen, erklärten der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn und die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. Es sei unwahrscheinlich, dass die Verbote vor Gericht zu 100 Prozent Bestand haben werden. „Damit werden auch die Reaktionszeiten der Polizei, sich auf die veränderte Situation einzustellen, extrem kurz. Dieses faule Ei haben sich der Leipziger Polizeipräsident und die Stadt Leipzig selbst ins Nest gelegt.“

Die Polizei rechnet unabhängig von den Entscheidungen des VG am Sonnabend mit volleren Straßen in der Stadt. Sperrungen und Umleitungen seien gut sichtbar ausgeschildert, teilten die Beamten mit.

Für Bürger haben die Ordnungshüter ein Informationstelefon eingerichtet. Es ist am Sonnabend von 6 bis 22 Uhr besetzt und unter der Rufnummer 0341 / 96 64 24 50 zu erreichen.

Matthias Roth/ic/dpa

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