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Anwälte wollen Ex-Chef der KWL Heininger neue Haft ersparen

Anwälte wollen Ex-Chef der KWL Heininger neue Haft ersparen

Acht Jahre Gefängnis hatte die Staatsanwaltschaft für Klaus Heininger gefordert. Gestern waren die Verteidiger des Ex-Chefs der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) an der Reihe.

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Klaus Heininger (l.) mit seinem Verteidiger Stefan Heinemann.

Quelle: Martin Förster

Leipzig. Sie plädierten auf eine mildere Strafe, durch die der 53-Jährige nicht noch mal hinter Gitter müsste. Nächste Woche soll das Urteil ergehen.

Im Verhältnis zu den über 300 Millionen Euro, die Heininger auf Kosten der KWL verzockt hat, machte es Strafverteidiger Stefan Heinemann (62) gestern kurz. Nur knapp eine Stunde dauerte sein Plädoyer im Dresdner Landgericht. 39 Monate habe sein Mandant in Untersuchungshaft gesessen, erklärte der als ziemlich teuer geltende Anwalt: "Herr Heininger ist mittellos, die Existenz vernichtet. Die mediale Berichterstattung hat ihn erledigt. Er wird nicht wieder als Geschäftsführer arbeiten können."

Nach nunmehr 53 Verhandlungstagen und 40 Selbstlesekonvoluten frage er sich, so der Verteidiger, welches neue Wissen der Berufungsprozess eigentlich gebracht habe. Das erste Urteil vom Januar 2011, bei dem Heininger am Landgericht Leipzig per Deal-Absprache eine Haftstrafe von vier Jahren und elf Monaten bekam, habe unzweifelhaft Rechtsfehler enthalten. "Im Ergebnis - bei der Bemessung der Strafhöhe - war dieses Urteil aber vielleicht gar nicht so falsch." Bei der Neuauflage des Prozesses seien zwei der 13 Anklagepunkte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Hierbei ging es um den Vorwurf Bestechlichkeit bei einer 150 000-Euro-Spende für den Fußballclub FC Sachsen sowie um den Vorwurf der Veruntreuung eines einstelligen Millionenbetrages bei Geschäften 2005 mit der Bayerischen Landesbank ("UK Lease").

Zwar habe die Dresdner Kammer jetzt erstmals die gigantischen CDO-Finanzwetten mit der UBS-Bank und anderen Banken untersucht. Jedoch sei die Ansicht der Staatsanwaltschaft, Heininger hätte die Deals nur geschlossen, um viel Schmiergeld zu kassieren, nicht bewiesen worden. Noch Ende 2005 habe die schwarz-rote Bundesregierung im damaligen Koalitionsvertrag formuliert, solche "synthetischen Finanzgeschäfte" sollten gefördert werden, um den Bankenstandort Deutschland zu stärken. Als Heininger 2006 und 2007 zur Tat schritt, habe er folglich den Aussagen von Beratern und UBS-Bankern vertrauen dürfen, dass jene Anlagen sicher sind. "Die 3,5 Millionen Euro für sich verlangte er nicht vor, sondern erst nach den Geschäftsabschlüssen."

Laut Heinemann wären vier Jahre und elf Monate gerecht. Dann müsste Heininger nicht noch mal in Haft, da er genau zwei Drittel dieser Zeit abgesessen hatte, bevor er im Sommer 2013 auf freien Fuß kam. Das letzte Drittel wird bei nicht vorbestraften Tätern zur Bewährung ausgesetzt; darauf wies Heiningers zweite Verteidigerin Uta Modschiedler hin. Er selbst ging erst mal gut gelaunt eine rauchen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.12.2013

Jens Rometsch

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