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Anwohnerparken in Schleußig: Wunsch nach Bürgerforum sorgt für Gerangel

Anwohnerparken in Schleußig: Wunsch nach Bürgerforum sorgt für Gerangel

Der Wunsch von rund Tausend Schleußigern, mit dem Rathaus über die aktuellen Verkehrsveränderungen in ihrem Viertel zu reden (die LVZ berichtete), bereitet der Verwaltungsspitze offenbar Kopfschmerzen.

Weil das Rathaus der Auffassung ist, alle Informationen zur Unterbindung des Gehwegparkens seien gegeben, will es keine eigene Veranstaltung organisieren. Ein Versuch, den Stadtbezirksbeirat Südwest als Veranstalter eines Bürgerforums zu gewinnen, ist fehlgeschlagen - der Beirat hat diesen Wunsch der Stadt mehrheitlich abgelehnt.

Jetzt erwägen die Bürgerinitiative Pro Parken Schleußig und die Partei der Grünen, für den 4. Dezember gemeinsam eine Veranstaltung zu organisieren und die zuständigen Bürgermeister einzuladen. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) erklärte, dass sie zu dem geforderten Bürgerforum nur gemeinsam mit Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) kommen wird.

In der gestrigen Ratssitzung gab es mehrere Bürgeranfragen zum Thema Parknotstand. Dort sagte Dubrau, dass prinzipiell die Grundstückeigentümer gefordert sind, Parkflächen für ihre Mieter zuschaffen. Die Bürger hätten keinen rechtlichen Anspruch auf Stellflächen im öffentlichen Raum. Die Bürgermeisterin verteidigte auch die umstrittenen großzügigen Sperrflächen in den Kreuzungsbereichen von Schleußig. Diese entsprächen der Gesetzeslage. Sie bedaure, dass Leipzigs Autofahrer dazu erzogen werden müssten, nicht mehr auf Gehwegen zu parken, erklärte die Bürgermeisterin.

Stadtrat Thomas Zeitler (CDU) widersprach ihr und nannte die Markierungen an Schleußigs Kreuzungen "einmalig in Leipzig". René Hobusch (FDP) wollte wissen, woher Dubrau ihre Legitimation für eine "Erziehung der Leipziger" nehme. Dagegen lobte Stadtrat Malte Reupert (Grüne), dass Dubrau "endlich in Schleußig Ordnung" schaffe und wollte wissen, wie sich die Schleußiger gegenüber der Stadtverwaltung zu den Verkehrsveränderungen in ihrem Viertel äußern. Dubrau erklärte, 40 Prozent der Meinungsäußerungen seien positiv, 60 Prozent nicht.

Die Initiative Pro Parken meldete Zweifel daran an. Sie sprach von höchstens 22 Prozent Zuspruch - dies entspreche dem Wahlergebnis der Grünen im Stadtteil. "Es ist peinlich, dass Frau Dubrau die Leipziger erziehen will", erklärte Tilo Diebel, Mitglied der Initiative. "Wir fordern, dass sie endlich die Ängste der Schleußiger ernst nimmt und mit uns redet. Unsere Fragen wurden auch heute nur ausweichend beantwortet."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.11.2013

Andreas Tappert

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