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Lokales Anzeige gegen Legida-Redner wegen Volksverhetzung – Proteste am Montag
Leipzig Lokales Anzeige gegen Legida-Redner wegen Volksverhetzung – Proteste am Montag
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10:56 17.01.2017
Legida-Anhänger während einer Kundgebung Ende September.  Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Gegen das fremdenfeindliche Bündnis Legida ist Anzeige erstattet worden. Volksverhetzung nach Paragraf 130 StGB ist der Vorwurf, welchem sich die „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nun ausgesetzt sehen. Nachdem in der Vorwoche ein Legida-Redner namens Friedrich Fröbel („Ich könnte das Volk zu den Waffen rufen“) auftrat, hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nun rechtliche Schritte eingeleitet.

„Das Verhalten und die Reden von Legida sind in höchstem Maße geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, indem zu Hass und Gewalt aufgefordert wird“, erklärte Anwalt Jürgen Kasek, der das Aktionsnetzwerk juristisch vertritt. Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ähnlich entscheiden wird, wie im Fall Lutz Bachmann. Gegen den bereits vorbestraften Pegida-Gründer wurde Anklage erhoben. Er muss sich nun vor Gericht verantworten.

 Legida verbreitet Lügen im Netz

„Legida ist endgültig in einer rassistischen, völkischen Parallelwelt angekommen, in der weder Fakten noch Zahlen interessieren“, so Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig nimmt Platz“. Mit großer Sorge beobachten die Legida-Gegner, wie die Reden auf den Veranstaltungen immer extremer würden und sich deren Anhang radikalisiere.

Exemplarisch führt das Aktionsnetzwerk Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit auf. Ende der vergangenen Woche verbreitete Legida über Facebook eine Lügen-Meldung, wonach Flüchtlinge Kinder sexuell belästigt hätten. Nachdem die Polizei dies vehement dementiert hatte, musste Legida eingestehen, dass eine Falschmeldung verbreitet wurde.

Zudem postete Legida in den sozialen Netzwerken Adressdaten von Geschäften, die sich in den Medien über Umsatzeinbrüche wegen der rechten Aufmärsche und den Gegendemonstrationen beschwert hatten. Auch Kontaktdaten von Politikern und Journalisten wurden seitens Legida verbreitet. „Das ist nicht mehr Meinungskampf. Da wird mit Mitteln gearbeitet, die nicht mehr demokratisch sind.“, so Kasek gegenüber LVZ.de.

Am Montag hat das rechte Bündnis wieder zu einer Demonstration in der Leipziger Innenstadt aufgerufen. Um 19 Uhr soll es auf dem Richard-Wagner-Platz losgehen. „Leipzig nimmt Platz“ hat mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Wie in der Vergangenheit auch werde man an der Hainspitze, an der Thomaskirche und vor dem Naturkundemuseum gegen Rassismus und für Toleranz demonstrieren.

Von lvz

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