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Lokales Apels Garten: Streit um Pärkplätze im Innenhof ufert aus
Leipzig Lokales Apels Garten: Streit um Pärkplätze im Innenhof ufert aus
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14:34 19.05.2015
Rechtsanwalt Jürgen Kasek (links) steht den Vertretern der Bürgerinitiative zur Seite. Quelle: André Kempner

Beide Parteien kommunizieren nur noch per Anwalt miteinander. Während die BI eine Mietminderung fordert, hat die Unitas in einem Fall bereits eine Abmahnung ausgesprochen. BI-Mitgründer Frank-Dieter Kopinke wird zudem von der Rechtsvertretung der Hausherrin mit juristischen Konsequenzen gedroht. "Die Verhältnismäßigkeit verschwimmt hier komplett", meint Jürgen Kasek (Grüne), der der BI als Rechtsanwalt beisteht.

Der Ursprung des Streits: Die Unitas will im Häuserblock zwischen Max-Beckmann-, Friedrich-Ebert- und Käthe-Kollwitz-Straße 33 Auto-Stellflächen anlegen, eingebettet in das gut 8,5 Millionen Euro schwere Neubauprojekt "Apels Bogen". Dagegen formierte sich Widerstand innerhalb der Mietergemeinschaft am Westplatz (die LVZ berichtete). Die im vergangenen Herbst gegründete BI um deren Sprecher Kopinke, Theresia Heede und Günter Stein hält den geplanten Parkplatzbau für problematisch: Mit den Stellflächen würde die grüne Oase im Innenhof verschwinden, die Luft verpestet, der Lärm zunehmen. "Wir haben hier keine Parkplatznot", so Kopinke. Die Unitas sieht die Sache naturgemäß anders.

Mit der amtlichen Baugenehmigung in der Hand rückte die Genossenschaft zuletzt in Apels Garten an und brachte neun Bäume zu Fall. Laut Steffen Foede, Unitas-Vorstandsmitglied, "haben wir lediglich Maßnahmen der Verkehrssicherung durchgeführt, wie in verschiedenen Gesprächsrunden angekündigt". Die BI wertete die Rodung als Affront. Am Ende stand die Polizei im Hof. Foede versichert, dass als Ersatz insgesamt 16 neue Bäume gepflanzt werden sollen. Zudem ist geplant, fünf Parkplätze nach Abstimmung mit der Stadtverwaltung wieder nach außen zu verlagern, die Carport-Dächer zu begrünen und eine Bambus-Fassade als Schalldämmung in das Areal zu bringen. Die Unitas hofft, den Parkplatzbau bis Ende des Sommers unter Dach und Fach zu haben.

Derweil pocht die BI auf eine Mietminderung von fünf Prozent, will die Miete ab sofort nur unter Vorbehalt zahlen und hat dafür eigenen Angaben zufolge 65 Unterschriften von Anwohnern gesammelt und der Unitas in den Briefkasten geworfen. "Der bisherige Umgang der Unitas mit den Mietern spottet jeder Beschreibung", formuliert Jurist Kasek. Die Anwälte der Genossenschaft halten dagegen: Mietminderungsansprüche bestehen nicht. Bauarbeiten seien grundsätzlich mit Blick auf die teils ältere Bausubstanz am Westplatz üblich und somit von den Mietern entschädigungslos hinzunehmen. Notfalls soll Frank-Dieter Kopinke, der die Mietminderung bei der Unitas - über Kasek - angemeldet hat, vor Gericht gezogen werden, sollten die Unitas Mehrkosten zu tragen haben.

"Kompromissbereitschaft sieht anders aus", sagt Kopinke. Dabei sei die BI zu Gesprächen bereit, wenn die Hausherrin nur auf die Mieter zugehen würde. Etwa durch eine finanzielle Ablösung der Stellplätze. "Bei 8,5 Millionen Euro ist das nicht mehr der entscheidende Punkt", meint Kopinke.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.02.2014
Felix Kretz

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