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Lokales Leipziger CDU-Stadtrat attackiert Merkel und Altmaier
Leipzig Lokales Leipziger CDU-Stadtrat attackiert Merkel und Altmaier
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18:26 11.06.2018
Michael Weickert Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

In der Leipziger CDU gibt es Stimmen, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entschuldigung bei den Opfern ihrer Flüchtlingspolitik fordern. „Am Sonntagabend hat die Kanzlerin im Fernsehen in einer Diskussion mit Anne Will die politische Verantwortung für die Flüchtlingspolitik übernommen“, erklärte am Montag Michael Weickert, CDU-Stadtrat. „Für mich wäre es konsequent, wenn sie jetzt sagt, ich entschuldige mich bei den Opfern.“

Weickert hat bereits in der vergangenen Woche in den sozialen Medien die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Deren Asylpolitik sei „endgültig gescheitert“, verbreitete der Leipziger via Facebook mit Blick auf den Tod der 14-jährigen Susanna. „Ich erwarte Nächstenliebe und eine Entschuldigung der Bundesregierung gegenüber allen Familien, die Opfer von Ausländerkriminalität geworden sind. Diese ist seit September 2015 enorm gestiegen.“ Weickert betonte am Montag auf Nachfrage, dass dies seine persönliche Meinung sei und er diese private Äußerung auf seinem privaten Facebook-Account veröffentlicht hat.

Diese Asylpolitik von Angela Merkel ist endgültig gescheitert. Der Fall der 14-jährigen Susanna zeigt, dass nichts gut...

Gepostet von Michael Weickert am Donnerstag, 7. Juni 2018

CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen kennt diese private Äußerung. „Es gibt bei uns eine nicht kleine Minderheit von Mitgliedern, die diese Position vertritt“, sagte er auf LVZ-Anfrage. „Ich selber sehe das nicht so krass, aber ich kann das nachvollziehen.“ Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhebliche Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einräumt.

Weickert hatte in seinem persönlichen Post auch gefordert, an den Grenzen„endlich zur Normalität“ zurückzukehren. Die Grenzen sollten gesichert und lückenlos festgestellt werden, wer sich wo in unserem Land aufhält, heißt es in seinem Text. „Ich erwarte, dass endlich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, der die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufklärt und die Entscheidungsträger zu ihrer politischen Verantwortung befragt“, so Weickerts persönliche Sicht der Dinge.

Etwas abgerückt ist der 28-jährige Christdemokrat von einer Passage seines Textes, in der er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen „feigen Politiker“ nennt. „Feigheit ist vielleicht ein bisschen hart formuliert“, sagte Weickert am Montag. „,Flucht vor Verantwortung‘ trifft es besser.“ In seinem Post hatte er Altmaier vorgeworfen, sich vor seiner Verantwortung als Ex-Flüchtlingskoordinator zu drücken „und die Schuld für das Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei jedem“ zu suchen, „nur nicht bei sich“.

Von Andreas Tappert

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