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Lokales Auch SPD macht Druck: Jung soll Thema zur Chefsache machen
Leipzig Lokales Auch SPD macht Druck: Jung soll Thema zur Chefsache machen
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00:31 25.05.2015
(Symbolfoto) Quelle: Sven Bartsch
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Leipzig

"Der OBM muss Schulen zur Chefsache machen", schloss sich am Freitag Andreas Geisler, SPD-Stadtrat und früherer Vorsitzender des Stadtelternrates, der Aufforderung der CDU-Stadträte Karsten Albrecht und Michael Weickert an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) an.

Nach ihrer Ansicht gehe der Schulhausbau nicht zügig genug voran. Angesichts des Bevölkerungswachstums brauche Leipzig bis 2020 15 neue Grund-, acht Oberschulen und sieben Gymnasien.

Dass sich der OBM an die Spitze der Schulbewegung stellt, hätten die Vorstände von Stadtelternrat und Stadtschülerrat bereits im Dezember 2013 gefordert. "Denn", so Geisler, "es ist nicht 5 vor 12, sondern es ist schon deutlich nach 12." Nötig seien eine verlässliche Finanzierung durch das Land sowie eine bessere personelle Ausstattung der in den Schulbau involvierten Ämter. Geisler sprach sich allerdings gegen eine Aufweichung der Grundschulbezirke auf. Der Leitspruch "Kurze Wege für kurze Beine" müsse auch künftig gelten.

"Schulen gehören dorthin, wo die Schüler wohnen", bekräftigte auch die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel. Ihre Fraktion hält daher eine strategische Liegenschaftspolitik zur Bevorratung von Flächen für die soziale Infrastruktur für unumgänglich, "weil es eben nicht Sinn und Zweck der Sache ist, Grundschulen irgendwo, wo noch Platz ist, also im Zweifel am Stadtrand, unterzubringen". Diese Ansicht, kritisierte Köhler-Siegler, habe sich beim zuständigen Bürgermeister Uwe Albrecht (CDU) allerdings noch nicht durchgesetzt. Kein Verständnis habe sie für die Entscheidung des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU), der das Sonderprogramm für Schulbauten mit jährlich 16 Millionen Euro einstellte. "Die Stadt muss nun die Fördermittel für jede Schule in einem aufwändigeren Verfahren beantragen und das kostet unnötig Zeit", erklärte Köhler-Siegel.

"Es mutet schon eigenartig an, was die CDU-Stadträte aussagen", kommentierte die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Margitta Hollick. "30 Schulen bis 2020 ist absoluter Unsinn." Jeweils drei Grund- und Oberschulen sowie drei Gymnasien reichten bis 2020 völlig aus. "30 Schulen würden wir brauchen, wenn endlich der Klassenteiler gesenkt wird und damit für die Schülerinnen und Schüler bessere Lernbedingungen und für die Lehrerinnen und Lehrer bessere Arbeitsbedingungen bestünden", sagte sie.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.05.2015
Klaus Staeubert

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