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Lokales Auf Leipziger Supermarkt-Parkplätzen wird verstärkt abkassiert
Leipzig Lokales Auf Leipziger Supermarkt-Parkplätzen wird verstärkt abkassiert
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23:22 11.04.2018
Schilder wie dieses Parkplatz des Netto-Supermarkts am Wiedebachplatz werden nicht selten übersehen – es folgt eine böse Überraschung. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Wer die neue Regelung übersieht und keine Parkuhr in sein Auto legt, diese aus Versehen ungenau stellt oder die erlaubte Parkzeit kurzzeitig überschreitet, muss mit Bußgeldern von bis zu 30 Euro rechnen. Rechtsanwälte berichten, dass die Zahl solcher Zwischenfälle seit etwa einem Jahr deutlich steigt. Betroffen seien neben Supermarkt-Parkplätzen auch stark frequentierte Areale an Bahnhöfen und am Leipziger Messegelände. Dort werde inzwischen „gnadenlos bewirtschaftet“, heißt es.

Forderungen sind häufig zulässig

Fast immer würden Betreibergesellschaften auf das Begleichen der Forderungen pochen – nicht die Handelsketten. „In der Sache kann man dagegen nichts machen“, sagt die Leipziger Rechtsanwältin Cornelia Gürtler, bei der als langjährige ADAC-Vertragsanwältin besonders viele Fällen landen. Denn die Parkplatznutzung sei in der Regel deutlich ausgeschildert – auch private Betreibergesellschaften könnten deshalb bei Verstößen Vertragsstrafe fordern. „Selbst Forderungen bis zu 30 Euro, die dem Einzelnen relativ hoch erscheinen, sind kaum zu beanstanden.“

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Diese Strafen seien allerdings nicht so einfach durchzusetzen wie Knöllchen von behördlichen Ordnungsämtern. Die Betreiber müssten zum Beispiel nachweisen, dass der Halter tatsächlich das Fahrzeug auf den Supermarkt-Parkplatz abgestellt hat – und kein unbekannter Dritter. Es sei auch unzulässig, „Halterermittlungskosten“ einzufordern. Außerdem würden sich die privaten Betreiber scheuen, ihre Bevollmächtigung durch die Handelsketten vorzulegen. „Eher wird von einer weiteren Durchsetzung der Forderung abgesehen“, so Gürtler.

Kunden haben Vorrang

Handelsketten wie der Netto Marken-Discount begründen die Parkraumbewirtschaftung mit einer zunehmenden Zahl von Falschparkern. „Wir wollen, dass unseren Kunden stets freie Parkplätze zur Verfügung stehen“, erklärte Christina Stylianou, Leiterin der Netto-Unternehmenskommunikation. In stark frequentierten Innenstadtlagen oder in der Nähe von Bahnhöfen komme es immer wieder vor, das Parkflächen missbräuchlich genutzt würden. Beim Einsatz von externen Dienstleistern werde aber sichergestellt, dass „ausreichend große Hinweisschilder am Parkplatz“ vorhanden sind. In Einzelfällen würden auch „die Fahrzeuge von Fremdparkern nach Ablauf der zugelassenen Parkdauer umgesetzt“.

Die Verbraucherzentrale Sachsen sieht dieses Vorgehen kritisch. Denn viele Kunden würden davon ausgehen, dass das Parken auf den Flächen der Supermärkte kostenfrei sei und die Hinweisschilder zu spät bemerken, sagt Michael Hummel, Referatsleiter Recht der Verbraucherzentrale Sachsen. „Der Trick, mit dem Kleingedruckten Geld zu verdienen, ist auf jeden Fall nicht verbraucherfreundlich.“ Alternativ könnten zum Beispiel Schranken installiert werden an denen Kunden durch das Drücken einer Taste akzeptieren, dass das Parken mit Bedingungen wie Parkuhren verknüpft ist.

Von Andreas Tappert und Frank Schmiedel

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