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„Auf einem Auge blind?“: Diskurs zu Sachsens Justiz in Leipzig

Am Dienstag „Auf einem Auge blind?“: Diskurs zu Sachsens Justiz in Leipzig

Sachsens Justiz steht nicht erst seit dem Überwachungsskandal in Leipzig in der Kritik. Am kommenden Dienstag lädt Minister Gemkow nun zur Gesprächsrunde „Die sächsische Justiz – auf einem Auge blind?“ ein.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU, Archivfoto)
 

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Zögerliche Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe Freital, mehrere Verfahren wegen zivilen Ungehorsams bei Demonstrationen, ein Dresdner Richter mit AfD-Parteibuch, bisher keine Verurteilungen nach dem rechten Angriff auf die Wolfgang-Heinze-Straße, offenbar maßlose Überwachungsmaßnahmen in Leipzigs linker Szene und die angeblich rechtsfreien Räume und linksradikalen Attacken in der Messestadt – immer wieder gerät Sachsens Justiz öffentlich in Kritik, wird den Behörden auch politische Befangenheit vorgeworfen.

Angesichts zweier Jubiläen will das Justizministerium von Sebastian Gemkow (CDU) diese Kritik aufnehmen und lädt am kommenden Dienstag zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde nach Leipzig ein. Titel des Podiumsgesprächs um 18 Uhr im Salles de Pologne (Hainstraße 16-18): „Die sächsische Justiz – auf einem Auge blind?“

Neben dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz und dem Dresdner Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sollen auch Erich Künzler (Präsident des Oberverwaltungsgerichts), Ine Dippmann (Deutscher Journalisten-Verband), Bürgerrechtler Uwe Schwabe sowie der designierte Präsident des Oberlandesgerichts Gilbert Häfner am brisanten Diskurs teilnehmen. Moderiert werde die Runde vom MDR-Thüringen-Direktor Boris Lochthofen, heißt es.

Anlass für den Abend bieten gleich zwei justizhistorische Jubiläen im Freitstaat. So jährte sich am 6. Juni das Inkrafttreten der sächsischen Verfassung und am 30. Juni die Wiedereinrichung der sächsischen Gerichtsbarkeit jeweils bereits zum 25. Mal.

Das Podiumsgespräch am Dienstag ist öffentlich. Aufgrund begrenzter Teilnehmer-Kapazität wird allerdings eine vorherige Anmeldung via presse@smj.justiz.sachsen.de empfohlen.

Von mpu

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