Volltextsuche über das Angebot:

27 ° / 18 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Aufklärung im Leipziger Häuserskandal: Oberbürgermeister Jung rudert zurück

Aufklärung im Leipziger Häuserskandal: Oberbürgermeister Jung rudert zurück

Da hat er wohl den Mund zu voll genommen: Auf dem Gipfel des Streits mit dem Landtagsuntersuchungsausschuss um die Herausgabe von Akten zu den herrenlosen Häusern versprach Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadträten vor vier Wochen volle Transparenz.

Voriger Artikel
Flüchtlingsumsiedlung in Leipzig: Erste Häuser sollen bereits im November bezogen werden
Nächster Artikel
Friedenspark an der Leipziger Uniklinik blüht ab dem Frühjahr blau

OBM Burkhard Jung rudert beim Thema herrenlose Häuser zurück.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Doch jetzt rudert der Verwaltungschef zurück.

Diese Erfahrung machte zumindest Stadtrat Steffen Wehmann (Linke). "Ich wollte die nach den 38 Prüfkriterien des Rechnungsprüfungsamtes ausgewertete Liste zu den 754 Vorgängen einsehen und bekam zur Antwort: Das geht so nicht." Dabei hatte Jung vor vier Wochen den Stadträten genau das Gegenteil versprochen und haarklein erläutert, warum er die umfassenden Akten zu Verkäufen von vermeintlich eigentümerlosen Grundstücken, zu Vermittlern, Käufern, Kauf- und Wiederverkaufspreisen dem Untersuchungsausschuss des Landtages zunächst nicht aushändigen will.

Originalton Jung in der Ratssitzung am 20. September: "Der Themenkomplex gehört zu den weisungsfreien Aufgaben und Angelegenheiten, für die die Stadt in alleiniger Verantwortung zuständig ist. Dazu gehört auch, innerhalb der Stadt Fehler bei der Bearbeitung aufzudecken. Diese Aufgabe kann der Untersuchungsausschuss des Landtages allein aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht übernehmen. Sie, meine Damen und Herren, die Sie hier sitzen, als Teil der Stadt Leipzig, Sie haben das Recht auf jede Akte." Es sei die "elementare, ureigenste Aufgabe" der Stadträte, die umstrittenen Vorgänge zu untersuchen.

Inzwischen hat das Büro für Ratsangelegenheiten in Jungs Auftrag mehrere Akteneinsichtsanfragen mit einem Standardbrief beantwortet: "Im Zusammenhang mit dem Sonderprojekt Gesetzliche Vertretung hat Herr Jung größtmögliche Transparenz gegenüber dem Stadtrat zugesagt. Dies soll auch zügig umgesetzt werden. Mit den Vorsitzenden der Fraktionen ist dazu ein Verfahrensweg abgestimmt worden. So soll einvernehmlich der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Akteneinsicht betraut werden. Dazu wird eine Vorlage erarbeitet, die inhaltlich abgestimmt der Ratsversammlung im November zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird."

Unterdessen schwelt auch der Streit mit dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufdeckung korruptiver Netzwerke weiter, der auf einer Herausgabe der Akten beharrt. Jung hatte vorgeschlagen, ein Gutachten des früheren Richters am sächsischen Verfassungsgerichtshof, Hans-Peter Schneider, abzuwarten. Ihn hatte er beauftragt zu prüfen, inwieweit der Ausschuss ein Recht auf die Dokumente aus Leipzig hat. Schneider sei "ein unabhängiger, objektiver und allseits anerkannter Staatsrechtler". Jung appellierte an den Landtagsausschuss, seine Einschätzung anzuerkennen. Pikant dabei: Schneider, so schreibt er in seiner jüngst erschienenen Autobiografie "Verfassungszeit", ist seit den 60er Jahren SPD-Mitglied. Und in den 90er Jahren arbeitete er mit Heide Boysen-Tilly als Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof zusammen. Jener Boysen-Tilly, in deren Zeit als Rechtsamtsleiterin der Stadt die Ungereimtheiten beim Verkauf vermeintlich herrenloser Häuser entstanden.

Kein gutes Umfeld für Schneiders Gutachten. "Vor Gericht wäre ein Befangenheitsantrag gegen Professor Schneider erfolgreich", sagte FDP-Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat René Hobusch, der selbst Rechtsanwalt ist. "Burkhard Jung", empfahl Hobusch, "sollte sich mit dem Landtag zusammensetzen und gemeinsam nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung suchen."

Klaus Staeubert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2017

    "Sport frei!" heißt es auch 2017 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • LVZ-Sommerkino im Scheibenholz
    LVZ Sommerkino im Scheibenholz: Alle Infos zu Filmen, Ticketverkauf und dem Rahmenprogramm.

    Das LVZ-Sommerkino lud wieder zu unterhaltsamen Filmabenden ins Scheibenholz ein. Sehen Sie hier einen Rückblick in Fotos und Geschichten. mehr

Wie weiter nach der Grundschule? Unsere Übersicht aller Gymnasien, Oberschulen und Freien Schulen in Leipzig will Eltern bei der Auswahl der passenden Bildungseinrichtung für ihr Kind unterstützen. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

Die Multimedia-Reportage erzählt elf spannende Geschichten entlang der Linie 11 - der längsten Straßenbahnlinie Leipzigs. mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr