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Lokales Aufklärung im Leipziger Häuserskandal: Oberbürgermeister Jung rudert zurück
Leipzig Lokales Aufklärung im Leipziger Häuserskandal: Oberbürgermeister Jung rudert zurück
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17:48 17.10.2012
OBM Burkhard Jung rudert beim Thema herrenlose Häuser zurück. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Doch jetzt rudert der Verwaltungschef zurück.

Diese Erfahrung machte zumindest Stadtrat Steffen Wehmann (Linke). "Ich wollte die nach den 38 Prüfkriterien des Rechnungsprüfungsamtes ausgewertete Liste zu den 754 Vorgängen einsehen und bekam zur Antwort: Das geht so nicht." Dabei hatte Jung vor vier Wochen den Stadträten genau das Gegenteil versprochen und haarklein erläutert, warum er die umfassenden Akten zu Verkäufen von vermeintlich eigentümerlosen Grundstücken, zu Vermittlern, Käufern, Kauf- und Wiederverkaufspreisen dem Untersuchungsausschuss des Landtages zunächst nicht aushändigen will.

Originalton Jung in der Ratssitzung am 20. September: "Der Themenkomplex gehört zu den weisungsfreien Aufgaben und Angelegenheiten, für die die Stadt in alleiniger Verantwortung zuständig ist. Dazu gehört auch, innerhalb der Stadt Fehler bei der Bearbeitung aufzudecken. Diese Aufgabe kann der Untersuchungsausschuss des Landtages allein aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht übernehmen. Sie, meine Damen und Herren, die Sie hier sitzen, als Teil der Stadt Leipzig, Sie haben das Recht auf jede Akte." Es sei die "elementare, ureigenste Aufgabe" der Stadträte, die umstrittenen Vorgänge zu untersuchen.

Inzwischen hat das Büro für Ratsangelegenheiten in Jungs Auftrag mehrere Akteneinsichtsanfragen mit einem Standardbrief beantwortet: "Im Zusammenhang mit dem Sonderprojekt Gesetzliche Vertretung hat Herr Jung größtmögliche Transparenz gegenüber dem Stadtrat zugesagt. Dies soll auch zügig umgesetzt werden. Mit den Vorsitzenden der Fraktionen ist dazu ein Verfahrensweg abgestimmt worden. So soll einvernehmlich der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Akteneinsicht betraut werden. Dazu wird eine Vorlage erarbeitet, die inhaltlich abgestimmt der Ratsversammlung im November zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird."

Unterdessen schwelt auch der Streit mit dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufdeckung korruptiver Netzwerke weiter, der auf einer Herausgabe der Akten beharrt. Jung hatte vorgeschlagen, ein Gutachten des früheren Richters am sächsischen Verfassungsgerichtshof, Hans-Peter Schneider, abzuwarten. Ihn hatte er beauftragt zu prüfen, inwieweit der Ausschuss ein Recht auf die Dokumente aus Leipzig hat. Schneider sei "ein unabhängiger, objektiver und allseits anerkannter Staatsrechtler". Jung appellierte an den Landtagsausschuss, seine Einschätzung anzuerkennen. Pikant dabei: Schneider, so schreibt er in seiner jüngst erschienenen Autobiografie "Verfassungszeit", ist seit den 60er Jahren SPD-Mitglied. Und in den 90er Jahren arbeitete er mit Heide Boysen-Tilly als Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof zusammen. Jener Boysen-Tilly, in deren Zeit als Rechtsamtsleiterin der Stadt die Ungereimtheiten beim Verkauf vermeintlich herrenloser Häuser entstanden.

Kein gutes Umfeld für Schneiders Gutachten. "Vor Gericht wäre ein Befangenheitsantrag gegen Professor Schneider erfolgreich", sagte FDP-Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat René Hobusch, der selbst Rechtsanwalt ist. "Burkhard Jung", empfahl Hobusch, "sollte sich mit dem Landtag zusammensetzen und gemeinsam nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung suchen."

Klaus Staeubert

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