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Auflagen für Mahnwache: Kritik am Leipziger Ordnungsamt wächst

Legida und die Folgen Auflagen für Mahnwache: Kritik am Leipziger Ordnungsamt wächst

Nach der Entscheidung des städtischen Ordnungsamtes, die ursprünglich für Montag 18 Uhr angemeldete Mahnwache des Erich-Zeigner-Haus-Vereins am Stolperstein für die Familie Frankenthal wegen des zeitnah auf dem westlichen Ring stattfindenden Legida-Aufzuges erst ab 21 Uhr zuzulassen, wächst in Leipzig die Empörung.

Die Stolperstein für die Familie Frankenthal am Dittrichring 13.
 

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig.  Nach der Entscheidung des städtischen Ordnungsamtes, die ursprünglich für Montag 18 Uhr angemeldete Mahnwache des Erich-Zeigner-Haus-Vereins am Stolperstein für die Familie Frankenthal am Dittrichring 13 wegen des zeitnah auf dem westlichen Ring stattfindenden Legida-Aufzuges erst ab 21 Uhr zuzulassen, wächst in Leipzig die Empörung.

„Ein politischer Eklat! Die Verschiebung der Mahnwache in die Nachtstunden mit der Begründung, von ihr könne Gewalt ausgehen und sie könne die Legida-Demo stören, ist haarsträubend. Da werden gewalttätige Auseinandersetzungen aus dem Zusammenhang gerissen und offensichtlich jedem, wie es gerade passt, zugerechnet“, empörte sich Norman Volger, Vorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, am Sonnabend in einer Pressemitteilung. Hier handele das Ordnungsamt des Linken-Bürgermeisters Heiko Rosenthal politisch motiviert und argumentiere auf einer Linie mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla, die die friedliche Lichterkette vom 11. Januar in Verbindung mit Gewalt gebracht hatte.

Auch Juliane Nagel (Die Linke), selber Anmelderin einer Gegendemonstration zum Aufmarsch des Vereins „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Montag, äußerte sich zum Auflagenbescheid des Ordnungsamtes überaus kritisch: „Der Vorschlag der Versammlungsbehörde, die Mahnwache an den Stolpersteinen für Opfer des Nationalsozialismus zeitlich zu beauflagen und statt um 18 erst um 21 Uhr stattfinden zu lassen, kann nur ein schlechter Scherz sein. Für Scherze ist der Anlass der Versammlung des Zeigner-Hauses allerdings zu ernst“, erklärte die Stadträtin und Landtagsabgeordnete am Sonntag. „Skandalös“ an dem Vorgang sei vor allem der ergangene Auflagenbescheid, mit dem die Versammlungsbehörde unterstelle, es könne zu „schwerwiegenden Störungen der Versammlung von Legida“ kommen.

Auch gestern noch herrschte beim Zeigner-Haus-Verein tiefe Betroffenheit und grenzenloses Unverständnis vor. „Wir sind mächtig enttäuscht von der Stadt. Nicht nur darüber, dass wir mit unserer Mahnwache am Stolperstein der Familie Frankenthal für diesen Montag die Erstanmelder einer Aktion auf dem Dittrichring waren. Insbesondere sind wir darüber verärgert, dass uns das Ordnungsamt in seinem Bescheid quasi kriminalisiert, indem es uns unter Generalverdacht stellt, potenzielle gewalttätige Demo-Störer zu sein“, sagte Zeigner-Haus-Chef Frank Kimmerle. Der Verein trete, „solange wir denken können“, für Gewaltfreiheit ein. Von Stolperstein-Aktionen sei noch nie, „nicht einmal im Ansatz“, Gewalt ausgegangen. „Das ist eine Entgleisung des Ordnungsamtes sondersgleichen.“ Kimmerle bekräftigte, nicht gewillt zu sein, von der angemeldeten Aktion zurückzutreten – „das wäre eine Benachteiligung von Mahnwachen für die Opfer des Nazi-Regimes“. Er behalte sich gerichtliche Schritte gegen den Auflagenbescheid vor. „Wir werden uns auf alle Fälle wie vorgesehen am Montag um 18 Uhr am Dittrichring 13 treffen“, kündigte er gegenüber der Leipziger Volkszeitung an.

Von Dominic Welters und Angelika Raulien

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