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Aus dem Stadtrat: Schafherde kommt auf Elsterstausee

Aus dem Stadtrat: Schafherde kommt auf Elsterstausee

Die Stadtverwaltung soll Bürgern helfen, ihre Persönlichkeitsrechte gegenüber dem Internetkonzern Google durchzusetzen. In den Bürgerämtern sollen sogar Widerspruchslisten gegen Google Street View ausgelegt werden.

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Bald sollen auf dem ausgetrockneten Elsterstausee Schafe weiden.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Das hat der Stadtrat gestern nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen. Einen Sammel-Widerspruch wird es aber nicht geben.

Google will zum Jahresende seinen Dienst mit Straßenbildern und Häusern von 20 Städten starten, darunter auch Leipzig.

Das hat viele Kritiker auf den Plan gerufen. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP wollten, dass die Stadt einen General-Widerspruch gegen die Sammlung der hochsensiblen Daten einreicht. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sollte gegenüber dem Internetkonzern bekunden, dass Leipzig eine Veröffentlichung dieser Bilder nicht wünscht - mit Ausnahme jener von touristischen Wahrzeichen. "Dafür gibt es aber keine rechtliche Grundlage", warnte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD). "Jede Betroffene kann nur selbst Widerspruch eingelegen."

Bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte müsse die Stadt aber ihren Bürgern helfen, forderte Norman Volger (Grüne). Schließlich verfüge nicht jeder über Internet. Isabell Siebert (FDP) regte eine Infobroschüre sowie schnelle Hilfe über die Bürgerämter an, weil sich nicht jeder "in diesem Dschungel" auskenne. Das hielt Müller ebenfalls nicht für erforderlich, da eine Broschüre immerhin je nach gewünschter Verbreitung bis 15 000 Euro koste. Lediglich eine Info im Amtsblatt sowie auf der stadteigenen Internetseite sollte es geben, um die Leipziger über ihre Rechte aufzuklären.

Bei 23 Gegenstimmen und acht Enthaltungen setzten aber 31 Stadträte durch, dass auch in den Bürgerämtern Widerspruchslisten ausgelegt werden. Jung kündigte sogleich Bedenken an: "Ich werde das vom Rechtsamt prüfen lassen." Der Sammel-Widerspruch wurde aber abgelehnt. Dafür soll geprüft werden, ob in der Sondernutzungssatzung, die beispielsweise das Aufstellen von Werbung oder die Einrichtung von Freisitzen betrifft, die Aufnahme von systematisch angefertigten Bilddaten geregelt werden kann.

Streit gab es am Mittwoch ebenfalls um den bereits ausgelaufenen Elsterstausee, über dessen Zukunft der Stadtrat noch nicht entschieden hat. Auf dem Areal sollen auf Initiative von Ingo Sasama (Grüne), Thomas Zeitler (CDU), Rainer Engelmann (Linke), Knut Keding (Bürgerfraktion) und René Hobusch (FDP künftig Schafe weiden. Dadurch könnte verhindert werden, dass der Untergrund der Seefläche durch wachsende Bäume weiter zerstört wird.

"Es wäre unredlich, den Leipzigern vorzugaukeln, dass der Stausee irgendwann sein altes Gesicht zurückbekommt", meinte hingegen Christopher Zenker (SPD). Angesichts der Haushaltslage sei dies weder finanziell vernünftig, noch ökologisch sinnvoll. "Schließlich gibt es genügend Seen in Leipzig." Zenker nannte eine Summe von vier Millionen Euro, die investiert werden müsste. Sasama konterte: "Den See abzuschreiben, ist mir zu billig. Schließlich gibt es vernünftige Konzepte für eine naturnahe Betreibung."

Deshalb sollte man abwarten, bis klar ist, was eine Sanierung der defekten Sohle wirklich kostet. Für die Sanierung habe Leipzig beim Oberbergamt Fördermittel für bergbaubeeinflusste Gewässer in Höhe von 1,25 Millionen Euro beantragt. "Vielleicht reicht das Geld ja aus." Reiner Engelmann (Linke): "Auch eine Rekultivierung der Fläche gibt es nicht zum Nulltarif. Wir können erst über die Zukunft des Sees entscheiden, wenn alle Fakten klar sind. Bis dahin muss die Stadt ihren Anliegerpflichten nachkommen." Laut Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) kommt die Schafherde in Kürze. "Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss."

Mathias Orbeck

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