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Aus für das Freiheits- und Einheitsdenkmal: Leipziger Stadtrat stoppt Verfahren

Aus für das Freiheits- und Einheitsdenkmal: Leipziger Stadtrat stoppt Verfahren

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Vergabeverfahren für das Freiheits- und Einheitsdenkmal beendet. Damit folgte das Gremium einem fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Linken.

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Der Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig: Hier sollte das Freiheits- und Einheitsdenkmal entstehen. Nun hat der Stadtrat die Pläne beerdigt.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Die Linksfraktion konnte sich aber nicht mit ihrer Forderung nach einem Bürgerentscheid durchsetzen. "Diese Atempause wird gut tun", kommentierte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Entscheidung.

Verankert wurde ein breiterer Beteiligungsprozess zur Form der Würdigung. Auch wenn von einem Denkmal wortwörtlich im Ratsbeschluss keine Rede ist, so soll Leipzig doch "langfristig ein Zeichen für die deutschlandweite und internationale Bedeutung der friedlichen Revolution im öffentlichen Raum setzen".

CDU fordert zeitnah neues Verfahren

"Die CDU bekennt sich mit Nachdruck zum Freiheits- und Einheitsdenkmal als Nationaldenkmal mit europäischer Ausstrahlung", sagte Unions-Fraktionschefin Ursula Grimm. Ihre Fraktion appelliere, zeitnah ein neues Verfahren auf den Weg zu bringen und brachte den ehemaligen Königsplatz als Standort ins Gespräch.

Sowohl Grimm als auch Bert Sander von der Freien Wählervereinigung sahen einen entscheidenden Grund für das Scheitern des Verfahrens darin, dass es mit stadtplanerischem Kalkül überfrachtet worden sei. Leipzig habe mit Geld von Stadt und Land die innerstädtische Brachfläche Leuschnerplatz gestalten wollen.

SPD-Fraktionsführer Axel Dyck verteidigte den Verfahrensabbruch zu diesem Zeitpunkt und nach gerichtlichen Querelen: "Die Idee des Freiheits- und Einheitsdenkmal darf nicht einem schmerzlichen Kompromiss weichen." Ingo Sasama von den Grünen forderte: "Der Stadtrat hat die Entscheidung für das Denkmalsverfahren getroffen, er muss jetzt auch Verantwortung übernehmen und es stoppen." Er verurteilte die Forderung der Linken nach einem Bürgerentscheid zu diesem Zeitpunkt als Augenwischerei.

FDP: "Blamage für die Stadt"

Ilse Lauter von den Linken erinnerte daran, dass sich ihre Fraktion 2009 bei der Entscheidung für ein Denkmal enthalten habe, weil der Rat Einwände nicht habe sehen wollen. Fraktionschef Sören Pellmann betonte, dass aber offenbar Einigkeit im Plenum bestünde, das Verfahren nun abzubrechen.

"Was für eine Blamage, was für ein Image-Schaden für die Stadt", resümierte FDP-Fraktionsvize René Hobusch. Als ehemaliges Mitglied des Begleitgremiums habe auch er übersehen, dass es vor allem um die Platzgestaltung und weniger um das Denkmal ging. Er habe außerdem die Emotionen der Leipziger unterschätzt. "Es wäre richtig gewesen zu fragen, ob die Leipziger das Denkmal wollen", so Hobusch. Allerdings nicht, wie die Linke das wollte, erst nachdem schon wesentliche Entscheidungen im Verfahren gefallen seien, betonte er.

Weichen für neuen Anlauf gestellt

Die Standortfrage muss nun ebenfalls neu gestellt werden. Der Rat hob den Beschluss auf, in dem der Wilhelm-Leuschner-Platz als Denkmals-Standort festgelegt wurde. Mit Bund und Land hatte die Stadt Leipzig bereits die Weichen für diese Entscheidung gestellt. In den Beratungen hatten die Geldgeber für das Denkmal der Stadt der friedlichen Revolution zugesichert, auch einen neuen Anlauf finanziell zu unterstützen. Trotzdem bleibt Leipzig auf rund einer halben Million Euro Kosten für das bisherige Verfahren sitzen.

Was mit den drei Siegerentwürfen "Siebzigtausend", "Eine Stiftung für die Zukunft" und "Herbstgarten" geschieht, ist noch offen. 2012 hatte sich ein Preisgericht für diese drei Entwürfe entschieden. Vor allem das Farbmuster "Siebzigtausend" in Anspielung auf die Teilnehmerzahl an der Demonstration am 9. Oktober 1989 erntete harsche Kritik und landete in der zweiten Phase des Vergabeverfahrens auf Platz 3, während der Leipziger Entwurf "Herbstgarten" plötzlich auf Platz 1 rutschte. Danach meldeten die Münchner Künstler von "Siebzigtausend" vor Gericht Zweifel am Verfahren an und bekam in Teilen Recht: Die Weiterentwicklungsphase hätte wiederholt werden müssen.

Evelyn ter Vehn

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