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Lokales Entscheidungen aus dem Leipziger Stadtrat im Überblick
Leipzig Lokales Entscheidungen aus dem Leipziger Stadtrat im Überblick
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19:34 21.03.2018
Baustelle Halle 12 auf der Alte Messe in Leipzig. Das Jugendamt soll in den kommenden Jahren dorthin umziehen. Entscheiden muss der Stadtrat.  Quelle: Kempner
Leipzig

 Am Mittwoch tagte der Leipziger Stadtrat seit 14 Uhr im Neuen Rathaus. LVZ.de gibt einen Überblick zu Entscheidungen und Anträgen.

Das steht zur Abstimmung:

Diese Anträge haben Politiker und Verwaltung in den Fachgremien des Stadtrats bereits diskutiert. Oder die Verwaltung legt einen Beschlussvorschlag auf den Tisch. Laut Tagesordnung kann der Rat nun abstimmen:

Verwaltung soll auf die Alte Messe ziehen

Leipzigs Verwaltung ist derzeit auf 45 Standorte in der Stadt verteilt. Das soll sich bald ändern. Im Mittelpunkt des neuen Standort-Konzepts steht die Alte Messe. Schon am 21. März soll der Stadtrat entscheiden, ob das Jugendamt 2019 mit bis zu 100 Mitarbeiten in die Halle 12 umziehen soll. Weitere 350 Mitarbeiter sollen nach dem Ausbau der Halle folgen. Die Höhe der Mietkosten – 9.20 Euro pro Quadratmeter – ist bei den Fraktionen umstritten, der Standort gefällt ebenfalls nicht allen. Ein Votum für Halle 12 könnte eine Vorentscheidung für das Gesamtkonzept sein: Weitere 1550 Beschäftigte werden dann in den kommenden Jahren auf dem Gelände arbeiten. Knackpunkt: Halle 7 ist das bevorzugte künftige Büro-Objekt. Damit steht die Soccerworld auf der Kippe , derzeit Fußball-Winterspielstätte für viele Vereine. UPDATE: Der Antrag wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Er soll überarbeitet werden und wird im April neu verhandelt.

Chef-Stadtplaner will Job wechseln

Der Chef des Leipziger Stadtplanungsamtes will den Job wechseln: Jochem Lunebach könnte schon zum 1. April neue Aufgaben im Jugenddezernat übernehmen. Dort soll er als Projektleiter die Schulnetz- und Kitaplanung koordinieren. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Personalie. Die Stadt muss dann einen neuen Amtsleiter im Baudezernat suchen. UPDATE: Die Diskussion wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.

Gefahrenstelle Hauptbahnhof

Wo läuft denn hier der Radweg? Seit Jahren ist die Situation vor dem Hauptbahnhof unübersichtlich. Quelle: Kempner

Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger in dem turbulenten Bereich vor dem Hauptbahnhof fordert die Linksfraktion. Vor dem Ost- und West-Haupteingang sollen Radwege umgehend mit Piktogrammen markiert werden. Bisher warte ein Großteil der Menschen an den Ampeln auf dem Rad-, statt auf dem Fußweg. Die Folge: Gefährliche Ausweichmanöver, Unfallgefahr.

Projekt Palmengarten zu teuer?

Essbarer Palmengarten: Damit das „Urban Gardening“ mit Obst- und Gemüseanbau im Palmengarten auch weiter eine Chance hat, soll die Stadt eine Trinkwasserleitung bereitstellen. Das fordert die Grünen-Fraktion. Die Verwaltung lehnt das ab, weil die vorhandene Leitung marode sei, ein neuer Anschluss mit rund 70.000 Euro außerdem zu teuer. Dagegen soll der zweite Vorschlag der Fraktion, im Palmengarten und an der Grünanlage Richard-Wagner-Hain öffentliche Toiletten zu installieren, geprüft werden. UPDATE: Der Stadtrat folgte dem Antrag der Grünen. Die Stadt muss jetzt sowohl die Einrichtung eines Wasseranschlusses prüfen als auch die Möglichkeit, öffentliche Toilettenanlagen zur Verfügung zu stellen.

Radfahrer im Gleisbereich

Gefährlich: Radfahrer müssen an der Haltestelle Holbeinstraße in der Könneritzstraße im Gleisbereich der Straßenbahn fahren. Quelle: André Kempner

Kreuzgefährlich ist die Radwegführung in Schleußig an einem Punkt der gerade sanierten Könneritzstraße. An der Haltestelle Holbeinstraße (stadtauswärts) führt der Radweg nicht über das erhöhte Plateau, stattdessen müssen Radler die Gleise kreuzen und auf der Straße fahren. Die Grünen-Fraktion fordert, die Situation zu entschärfen. Das Problem: Die LVB hatten die Haltestelle schon 2005 behindertengerecht erneuert – aber eben ohne Radweg. Bei einem Umbau stehen nun Fördermittel auf dem Spiel. UPDATE: Der Gefahrenpunkt soll entschärft werden. Die Stadt beauftragt die Verkehrsbetriebe, mit den Fördermittelgebern eine Lösung zu finden.

Braucht Leipzig einen Kältebus?

Besonders in den Wintermonaten leiden obdachlose Menschen in Leipzig. Die Linksfraktion fordert, dass Leipzig ab November 2018 einen Kältebus einrichten soll. Ein sozialer Träger könnte die Aufgabe übernehmen. Die Stadt verweist dagegen auf ihr System von Notunterkünften. Die SPD-Fraktion hat den Ball aufgenommen. Ihr Vorschlag: Unterbringung von wohnungslosen Menschen für den kommenden Winter auf den Prüfstand stellen, auch die Einrichtung eines Kältebusses und von Wärmestuben in Betracht ziehen. Zentrales Thema: Die Hilfe mit heißen Getränken, Nahrungsmitteln oder Kleidung vor Ort sollte stimmen. In Leipzig betreibt mittlerweile eine Privatinitiative ein „Kältemobil“. UPDATE: Die Stadt soll laut Ratsbeschluss bis September 2018 prüfen, ob ein Kältebus für Leipzig sinnvoll ist.

Diese Themen sind neu im Stadtrat:

Die Fraktions-Initiativen zu diesen Themen werden im Stadtrat vorgestellt und gehen dann zur Beratung in die Fachausschüsse. Erst danach kann das Plenum in einer der nächsten Sitzungen entscheiden.

Abwahl von AfD-Mann aus Migrantenbeirat

Die Grünen-Fraktion verlangt die Abwahl von AfD-Stadtrat Christian Kriegel aus dem Migrantenbeirat. Kriegel habe bei der Aschermittwochsveranstaltung der AfD in Sachsen den rassistischen Beleidigungen André Poggenburgs gegen die türkische Gemeinde in Deutschland offen Beifall gezollt. UPDATE: Die AfD scheiterte mit dem Antrag, den Vorstoß zur Abwahl von der Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wird jetzt in den Fachausschüssen beraten, auch der Migrantenbeirat wird mit einbezogen.

Beiträge zum Straßenausbau kippen

Leipzig soll die Straßenausbaubeitragssatzung aufheben. Hinter dem Wortungetüm steht die Regelung, mit der Bürger bei grundhaften Straßensanierungen anteilig zur Kasse gebeten werden können. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln fordert, die Satzung zu kippen und  schließt sich damit einem älteren CDU-Antrag an. Auch die Linksfraktion signalisierte bereits Zustimmung.

Wie weiter im Quartier Bayerischer Bahnhof?

Ansicht vom Baugebiet hinter dem Bayerischer Bahnhof in Leipzig. Quelle: Kempner

Die Grünen-Fraktion will die Entwicklung des Quartiers „Bayerischer Bahnhof“ notfalls per Enteignung vorantreiben. Für die Entwicklung des Viertels gibt es seit Jahren Verhandlungen zwischen den privaten Grundstückseigentümern und der Stadt. Seit Herbst 2014 liegen laut Fraktion unterschriftsreife Kaufverträge für Bauflächen von Schulen und Kitas vor. Leipzig brauche dringend die eingeplanten 330 Kita- und Hortplätze. Die Eigentümerin Stadtbau AG sagte dagegen gegenüber der LVZ, dass für eine Kita mit 165 Plätzen bereits seit 2016 eine Bauvoranfrage vorliege.

CDU stellt Verkehrskonzepte 2030 in Frage

Wie soll die Mobilität im Jahr 2030 in Leipzig funktionieren? Die CDU-Fraktion stellt die von der Stadt entwickelten sechs Szenarien grundsätzlich in Frage. Sie fordert ein konkretes Entwicklungsszenario. UPDATE: Der Antrag geht in die Ausschüsse zur Beratung. Grüne und SPD warnen vor einem Verkehrskollaps, wenn Leipzig auf ein "Weiter so" setzt.

Diese Investitionen müsste Leipzig für die Konzepte einplanen:

WLan und Tablets für Schulen

Die Unions-Fraktion fordert außerdem eine „Digitalisierungsoffensive“ an Leipziger Schulen. So soll die aussehen: Flächendeckendes WLan, mindestens ein Klassensatz Tablets pro Schule, interaktive Tafeln, zehn zusätzliche Stellen für die IT-Betreuung, Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Dazu passend ein Vorstoß der Grünen-Fraktion: Schulbücher sollten künftig zusätzlich in digitaler Form angeboten werden.

Von Evelyn ter Vehn

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