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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Skepsis am Justizstandort Leipzig

Auslandseinsätze der Bundeswehr: Skepsis am Justizstandort Leipzig

Der Plan des Bundesjustizministeriums, die Zuständigkeit für Straftaten bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen auf Leipzig zu konzentrieren, stößt beim dortigen Landgericht auf Skepsis.

Leipzig. „Mit solchen Verfahren kann man keinen Blumentopf gewinnen“, sagte Gerichtspräsident Karl Schreiner der Leipziger Volkszeitung. „Wir hatten einen halben Tag Zeit, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Das zeigt, dass niemand wirklich an unserer Meinung interessiert ist.“ Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Reserve-Oberst, ist Initiator des Zentralisierungs-Plans. „Wir brauchen bei den Staatsanwälten und Richtern, die sich mit Auslandseinsätzen befassen, eine besondere Sachkompetenz“, sagte van Essen. Er habe zunächst Potsdam favorisiert, aber das brandenburgische  – von einem Linken-Politiker geführte – Justizministerium habe kein Interesse gezeigt. Auch mit einer Entscheidung für Leipzig kann van Essen gut leben. „Die Stadt ist ein Justiz- und ein Bundeswehrstandort.“ Zudem sei dort bereits das Bundesverwaltungsgericht angesiedelt. Dessen Wehrdienstsenate sind die oberste Instanz für Bundeswehr-Disziplinarverfahren. Bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht sollen wie gehabt Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof in Karlsruhe zuständig bleiben.  „In der Unionsfraktion des Bundestages wird auch diskutiert, die Zuständigkeit für alle Auslandsfälle an die Bundesanwaltschaft und den Bundesgerichtshof zu verlagern“, erklärte van Essen. Entsprechend zurückhaltend äußerte sich Siegfried Kauder (CDU), Chef des Bundestags-Rechtsausschusses. „Leipzig ist im Gespräch“, räumte er ein, fordert jedoch, vor den Standort- die Sachfragen zu klären.

LVZ

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