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Lokales Autokauf-Gebot am Scheibenwischer: Leipzig findet keine Mittel gegen illegale Verteilung
Leipzig Lokales Autokauf-Gebot am Scheibenwischer: Leipzig findet keine Mittel gegen illegale Verteilung
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15:28 17.07.2015
Visitenkarte für einen Autoankauf in Leipzig. (Archivfoto) Quelle: Volkmar Heinz
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Leipzig

Hunderttausende solcher laminierter Zettelchen mögen jedes Jahr in Leipzig verteilt werden. Genaue Zahlen lassen sich aber nicht ermitteln, denn die Verteilaktionen finden in der Illegalität statt. Und die Stadtverwaltung findet kaum Wege und Mittel, um diese zu unterbinden.

Um solche Auto-Kärtchen an Fahrzeugen anbringen zu dürfen, sei nach dem Sächsischen Straßengesetz eine Sondergenehmigung notwendig, erklärte Helmut Loris, Leiter des zuständigen Ordnungsamtes, auf Anfrage von LVZ-Online und fügte an: „Da im Regelfall aber keine Genehmigung dafür vorliegt, begehen die Anbringer eine Ordnungswidrigkeit, für die unter Umständen auch die Auftraggeber als Beteiligte in Anspruch zu nehmen sind.“ Der Bußgeldkatalog sehe hier Strafen bis zu 250 Euro, bei Vorsätzlichkeit sogar bis zu 500 Euro vor.

Zu einem Verfahren komme es trotzdem nur sehr selten, so Loris weiter, denn die Beweislage sei sehr schwierig. Meist gebe es als Indiz für die Verteilaktion nur das Zettelchen am Fahrzeug, vom Verteiler fehle dagegen jede Spur. Auch der Auftraggeber sei meist nicht „beweissicher“ festzustellen, erklärte der Amtsleiter. Obgleich dessen Kontaktdaten über das Kärtchen ermittelt werden könnten, hieße das nicht zwangsläufig, dass er auch die Verteilung angeordnet habe. „Anzeigen gegen die Händler selbst sind wenig aussichtsreich, weil die Personen, die das Kärtchen am Fahrzeug angebracht haben in der Regel nicht bekannt sind und den Händlern damit auch keine vorwerfbare Handlung nachzuweisen ist“, erklärte Loris.

Während die Täter kaum zu stellen sind, geraten dafür unter Umständen die betroffenen Autofahrer ins Visier des Ordnungsamtes. „Wer nun als umworbener, aber verärgerter Fahrzeugbesitzer die Karten weg wirft, begeht selbst eine Ordnungswidrigkeit, indem er die Straße verschmutzt“, warnte Helmut Loris und schob hinterher: „Würde er angezeigt, müsste er mit einem Verwarnungsgeld entsprechend der Straßenreinigungssatzung rechnen.“ Dieses könnte bis zu 35 Euro betragen.

Laut einer Mitteilung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) sei vor vielen Autohändlern, die unerlaubt mit Visitenkarten werben, ohnehin Vorsicht geboten. Eine Umfrage im Jahr 2010 habe ergeben, dass knapp 75 Prozent der Befragten unzufrieden mit solchen Kaufangeboten waren.

Matthias Puppe

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