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BGH kippt Urteil gegen Ex-KWL-Chef Heininger - Stadt Leipzig begrüßt die Entscheidung

BGH kippt Urteil gegen Ex-KWL-Chef Heininger - Stadt Leipzig begrüßt die Entscheidung

Karlsruhe/Leipzig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch die Urteile gegen den früheren Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) Klaus Heininger und seine beiden Komplizen Jürgen Blatz und Berthold Senf in weiten Teilen aufgehoben.

Der Fall muss nun vor einer Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Dresden neu verhandelt werden. In Leipzig selbst gibt es nur eine Wirtschaftsstrafkammer. Sie darf den Fall nicht erneut aufrollen.

Die Stadt Leipzig begrüßte das Urteil. „Wir nehmen mit Genugtuung die Entscheidung des BGH zur Kenntnis“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). „Wir in Leipzig haben die Vorgehensweise und das Urteil des Landgerichts nicht verstanden.“

BGH bewertet Vorgehen des Landgerichts als „rechtsfehlerhaft“

Heininger war im Januar zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Auch Blatz und Senf erhielten mehrjährige Haftstrafen. In der Revisionsverhandlung äußerte die Bundesanwaltschaft harsche Kritik am Urteil des Landgerichts Leipzig. Der BGH bewertete das Vorgehen des Landgerichts als „rechtsfehlerhaft“.

Die Bundesanwaltschaft kritisierte vor allem, dass das Landgericht nicht über zwei in der Anklage aufgeführte Fälle von Untreue entschieden hatte. Dabei ging es unter anderem um einen Leasingvertrag mit englischen Investoren. Das Landgericht hatte ein Verfahrenshindernis angenommen, weil das in Englisch verfasste Vertragswerk bei der Anklage nicht ins Deutsche übersetzt worden war.

„Ist die Anklage unwirksam, weil die Angeklagten alle Verträge auf Englisch abgeschlossen haben?“, fragte Bundesanwalt Kalf - und fügte ironisch hinzu, dass man dann Kriminellen nur raten könne, an ihren Fremdsprachenkenntnissen zu arbeiten. Der BGH stellte nun unter anderem klar, für die Wirksamkeit der Anklage genüge es, wenn diese in ihren wesentliche Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist.

Heininger droht nun deutlich höhere Strafe

„Man bekommt den Eindruck, die Strafkammer hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, sich mit diesem Sumpf zu befassen“, sagte Bundesanwalt Wolfgang Kalf. Heininger hatte riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen und dafür 3,7 Millionen Euro Schmiergeld erhalten.

Der BGH folgte nicht der Ansicht der Leipziger Kammer unter Vorsitz von Richter Carsten Nickel. Die Anklage sei bezüglich der Untreue eindeutig gewesen. Ein Verfahrenshindernis vestand nicht, so der BGH-Senat.

Nach Meinung der Karlsruher Juristen habe in Leipzig von Anfang an eine Atmosphäre geherrscht, die dem Verfahren nicht gut getan habe.

Sollten die Dresdner Richter den einstigen KWL-Chef auch in diesen beiden weiteren Punkten schuldig sprechen, droht ihm eine erheblich höhere Freiheitsstrafe.

Unangetastet bleibt dagegen der Leipziger Richterspruch wegen Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und eines weiteren Untreuefalls.

Jens Rometsch/Matthias Roth/dpa

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