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BGH vertagt Revisionsprozess um herrenlose Häuser in Leipzig

Nach Urteil 2014 BGH vertagt Revisionsprozess um herrenlose Häuser in Leipzig

Über die Revision im Prozess um die herrenlosen Häuser wollte der Bundesgerichtshof in Leipzig ab Dienstag verhandeln. Nun wird der Auftakt verschoben.

Die Veräußerung herrenloser Häuser durch die Stadt Leipzig hatte einen Prozess ausgelöst. Die Revisionsverhandlungen werden nun verschoben. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Prozess um die Affäre der sogenannten herrenlosen Häuser in Leipzig vertagt. Ursprünglich war die Hauptverhandlung für Dienstag am 5. Strafsenat in Leipzig anberaumt. Einen Grund für die Absage nannte der BGH nicht. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin. Der BGH verhandelt in dem Prozess über den Freispruch ehemaliger Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamtes. Ihnen wurde vorgeworfen, beim Verkauf von Immobilien nicht immer die rechtmäßigen Erben gesucht und informiert zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen Untreue und Betrugs gefordert. Das Landgericht Leipzig sah dies jedoch nicht als erwiesen an und sprach die drei früheren Rathausmitarbeiter sowie eine Rechtsanwältin 2014 frei.

Hintergrund des Skandals waren die vielfach ungeklärten und komplizierten Grundstücksverhältnisse nach dem Mauerfall. In Leipzig war es üblich, für leerstehende Gebäude sogenannte gesetzliche Vertreter zu bestellen. Diese veräußerten die Immobilien, der Erlös ging auf städtische Verwahrkonten. Der Vorwurf: Es wurde versäumt, die rechtmäßigen Erben zu suchen - auch wenn diese leicht zu ermitteln gewesen wären.

LVZ

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