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Behindertenhilfe streitet mit Krankenkasse um Pflegevergütung

Behindertenhilfe streitet mit Krankenkasse um Pflegevergütung

Es ist der tägliche Kampf um das Leben seiner Schützlinge, aber mittlerweile auch ums eigene wirtschaftliche Überleben: Seit drei Jahren kämpft der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) gegen die roten Zahlen.

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40 Schwerst- und mehrfach Behinderte werden vom SEB betreut.

Quelle: Britta Pedersen (Symbolfoto)

Genau so lange führt er einen Musterstreit mit einer gesetzlichen Krankenkasse um die Vergütung von besonderen Pflegeleistungen.

Am Ende eines fünfmonatigen Schiedsverfahrens soll nun an diesem Freitag eine Entscheidung fallen, wer die Kosten dieser Fürsorge tragen muss: der Betrieb oder die Kasse.

Es geht um jährlich 1,8 Millionen Euro. In dieser Höhe erbringt der SEB Leistungen der so genannten Behandlungspflege für 20 Kinder und neun Erwachsene, die derzeit aber nur zu etwa 60 Prozent von den Kassen übernommen werden.

Die Kinder leben in einem Wohnheim in der Dahlienstraße. 40 Schwerst- und mehrfach Behinderte werden dort betreut. Sie kommen von überall her. Es gibt nicht mal ein Dutzend solcher Spezialeinrichtungen in Deutschland. Von mehr als dreiviertel dieser Kinder haben sich die Eltern losgesagt. Es sind junge Menschen, denen das Schicksal übel mitgespielt hat. "Wir haben hier einen Jungen, der muss bestimmt 60 Mal am Tag abgesaugt werden, ein anderer reißt sich bis zu zehn Mal am Tag die Trachealkanüle heraus", berichtet Heimleiterin Ines Dorn (52). Viele Kinder sitzen im Rollstuhl, sind zum Teil blind, können nicht sprechen, sind emotional eingeschränkt. Ein kleines Mädchen ist darunter, dessen Mutter zu Hause entbunden hatte und die Nabelschnur mit einem unreinen Fleischmesser durchtrennte. Eine schwere Infektion setzte ein. Heute ist die Kleine ein komplizierter Pflegefall.

Auch drogenabhängige Eltern, die schwerstbehinderte Kinder zur Welt bringen, sind für den SEB ein zunehmendes Thema. Bei all dem Leid erleben die 43 Mitarbeiter des Heimes aber auch hoffnungsvolle Momente, die zeigen, dass sich ihre Arbeit und ihre Geduld lohnt. "Einer unserer Jugendlichen kommuniziert mit seinen Betreuern über einen Talker, den er über die Pupille steuert", erzählt Dorn. "Das ist für ihn ein Stück Lebensqualität." Es sind viele kleine Schritte, die den Kindern zumindest zu etwas Selbstständigkeit verhelfen.

Im Gegensatz zur normalen Grundpflege - diese wird in Betreuerkreisen flapsig mit den Worten "satt und sauber" beschrieben - umfasst die Behandlungspflege unmittelbare medizinische Leistungen. Dazu zählen unter anderem die Sicherstellung der Beatmung, das Absaugen der Atemwege, die Betreuung bei akuten Anfällen und die medizinische Krankenbeobachtung im Falle drohender Lebensgefahr.

Mit der Änderung des Sozialgesetzbuches im Jahr 2007 entbrannte ein Streit um die Finanzierung dieser Leistungen. Bis dahin kamen die kommunal finanzierten Sozialkassen für die Gesamtkosten auf, jetzt nur noch für behinderungsbedingte Eingliederungsleistungen, einschließlich der Grundpflege. Die Behandlungspflege obliegt gemäß eines Urteils des Bundessozialgerichtes von 2015 den Krankenkassen. Der ganze Streit dreht sich vor allem um die Auslegung des mit der Gesetzesänderung eingeführten Begriffs der "sonstigen Wohnformen". Und wenn schon in der Sache unterlegen, soll aus Krankenkassensicht über die wirtschaftliche Komponente die Leistung in Frage gestellt werden.

Peter Böhmer (51) übernahm den angeschlagenen Betrieb im Jahr 2012 und hat ihn in weiten Teilen bereits auf gesunde Füße gestellt. "Dass dieser Streit unser Wirtschaftsergebnis belastet, liegt in der Natur der Sache. Die Auseinandersetzung läuft seit drei Jahren", sagt er. "Es geht für uns jetzt ans Eingemachte." Er hofft, dass der Schiedsspruch zu einem Ergebnis führt, das die Finanzierung der Behandlungspflege löst. Ansonsten bliebe nur noch der Gang vor das Sozialgericht. Dabei ist Böhmer schon heute bewusst: "Den Klageweg über mehrere Jahre halten wir nicht durch."

Kommt es zu keiner Einigung, so Böhmer, "dann wird es die behinderungsgerechte Versorgung und Förderung von Behandlungspflegepatienten auf längere Sicht nicht mehr geben können - und dies, obwohl Eltern, Betreuer, Krankenhäuser und selbst Krankenkassen händeringend bundesweit nach genau solchen Angeboten suchen und überall Wartelisten bestehen".

Zurzeit betreut der SEB 1300 Personen, davon in stationären Einrichtungen 180 Erwachsene sowie 72 Kinder und Jugendliche.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.03.2015

Klaus Staeubert

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