Volltextsuche über das Angebot:

27 ° / 11 ° heiter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Behörde verfolgt Grünen-Fraktionschef im Leipziger Stadtrat nach Nazi-Demo

Ausschreitungen am 12. Dezember Behörde verfolgt Grünen-Fraktionschef im Leipziger Stadtrat nach Nazi-Demo

Der Protest gegen einen Rechten-Aufmarsch hat für den Vorsitzenden der Leipziger Ratsfraktion der Grünen, Norman Volger, ein juristisches Nachspiel. Das Pikante daran: In ihrer Begründung, warum sie Volger zur Verantwortung ziehen will, bringt die Ordnungsbehörde dessen „politische Gesinnung“ ins Spiel.

Rechten-Aufmarsch am 12. Dezember in Leipzig: Der Protest dagegen brachte dem Grünen-Fraktionschef im Leipziger Stadtrat ein Bußgeld über 200 Euro ein.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Der Protest gegen einen Rechten-Aufmarsch hat für den Vorsitzenden der Ratsfraktion der Grünen, Norman Volger, ein juristisches Nachspiel. Weil er einen Bußgeldbescheid der Stadt Leipzig über 200 Euro nicht akzeptierte, liegt der Fall nun seit drei Wochen beim Amtsgericht. Das Pikante daran: In ihrer Begründung, warum sie Volger zur Verantwortung ziehen will, bringt die Ordnungsbehörde dessen „politische Gesinnung“ ins Spiel. Ob und für wann das Amtsgericht einen Hauptverhandlungstermin anberaumt, steht nach Angaben eines Gerichtssprechers noch nicht fest.

Worum geht es? Am 12. Dezember 2015 demonstrierten Neonazis im Leipziger Süden. Volger befand sich zu dem Zeitpunkt auf dem Gelände des Musikklubs Distillery, von dem aus musikalischer Protest den Aufzug begleitete. Weil der Aufforderung zur Beendigung der Beschallung nicht gleich nachgekommen wurde, nahm die Polizei die Personalien von Volger und Klubbetreiber Steffen Kache auf. Das Ordnungsamt der Stadt leitete daraufhin gegen Volger ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lärmstörung ein und verhängte gegen ihn ein Bußgeld über 200 Euro. Dagegen ging er in Einspruch. Auch der Hinweis, dass die Lautsprecher gar nicht Volger, sondern dem Klubeigentümer gehörten und damit im Zweifelsfall doch dieser belangt werden müsste, veranlasste die Behörde nicht dazu, von der Verfolgung des Grünen-Politikers abzulassen.

Recherchen hätten ergeben, schreibt ein Sachbearbeiter in einem der LVZ vorliegenden Aktenvermerk zur Begründung des Bußgeldbescheides, „dass Herr Kache, Inhaber der Distillery, ebenso Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist. Damit ist die Verbindung zwischen beiden Personen und die politische Gesinnung hergestellt“. Abgesehen davon, dass der Sachbearbeiter schon durch einen rathausinternen Anruf beim Büro für Ratsangelegenheiten leicht hätte feststellen können, dass Kache überhaupt kein Grünen-Stadtrat ist, stellt Volger eine ganz andere Überlegung an: „Ich bin verwundert darüber, dass das Ordnungsamt offenbar eine politische Gesinnung als ausreichend für ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wertet.“

Das Rechtsamt wies den Vorwurf, willkürlich gegen Volger vorzugehen, zurück, äußerte sich jedoch nicht konkret zum laufenden Verfahren. „Grundsätzlich werden Ordnungswidrigkeitenverfahren ohne Ansehen der Person oder deren politischer Auffassung geführt“, sagte Ordnungsamtsleiter Helmut Loris. Ausschließlich sachliche Argumente, sagte er, seien dafür entscheidend ob ein Bußgeldbescheid erlassen werde oder nicht.

Von Klaus Staeubert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
  • LVZ-Fahrradfest 2017
    Logo LVZ-Fahrradfest

    Das 13. LVZ-Fahrradfest lud am 14. Mai 2017 wieder Radler ein, gemeinsam in die Pedalen zu treten. Fotos, Videos und Infos finden Sie in unserem Sp... mehr

  • Leipziger Straba früher und heute

    Die LVB und die LVZ starteten einen Aufruf: Wir suchten Fotos von historischen Straßenbahnen in Leipzig. Viele schöne Bilder haben uns erreicht. Bl... mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Titanic-Panorama im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr

Wie weiter nach der Grundschule? Unsere Übersicht aller Gymnasien, Oberschulen und Freien Schulen in Leipzig will Eltern bei der Auswahl der passenden Bildungseinrichtung für ihr Kind unterstützen. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

In einer sechsteiligen Reportage-Serie begeben wir uns auf einen Streifzug durch die letzten „Lost Places“ von Leipzig. In Teil 5 geht es in die alte Galvanotechnik-Fabrik in Sellerhausen. mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr