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Bei Ausfall der Abfallentsorgung können Leipziger nun Schadenersatz fordern

Bei Ausfall der Abfallentsorgung können Leipziger nun Schadenersatz fordern

Der Leipziger Stadtrat hat eine neue Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Damit haben Leipziger Grundstückseigentümer von nun an die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegenüber ihren Entsorgern geltend zu machen.

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Ein Trommelsammelfahrzeug ohne Presse zur Abfallentsorgung. (Archivbild)

Quelle: Norman Rembarz

Leipzig. Ursprünglich war geplant, bei Betriebsstörungen, behördlichen Anordnungen und höherer Gewalt etwaige Ansprüche wegen eines Ausfalls der Abfallentsorgung auszuschließen.

Nach einem Antrag der FDP im Stadtrat gilt nun einzig höhere Gewalt als Ausschlusskriterium, das teilte die Fraktion am Freitag mit. „Damit haben die Grundstückseigentümer nun einen echten Schadenersatzanspruch gegen ihren Abfallentsorger, wenn dieser seiner Pflicht nicht nachkommt", so Isabell Siebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Stadtrat.

joka

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