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Lokales Bei Verdi Knapp 92,5 Prozent für Streiks an Kitas - Start am Freitag
Leipzig Lokales Bei Verdi Knapp 92,5 Prozent für Streiks an Kitas - Start am Freitag
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12:11 06.05.2015
Verdi fordert eine bessere Bezahlung von Kinderpflegern, Erziehern und Sozialarbeitern in kommunalen Einrichtungen. Quelle: Uwe Zucchi
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Berlin / Leipzig

Die Streiks werden demnach am Freitag bundesweit beginnen. In mehr als 100 Kindertagesstätten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird ab Freitag gestreikt.

Den Anfang sollten Kitas in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Freital, Halle, Erfurt und Gotha machen, sagte Verdi-Sprecher Jörg Förster. Die betroffenen Eltern würden bereits seit dem Morgen informiert. In der kommenden Woche würden die Streiks ausgeweitet, kündigte er an. Es könnte der längste Arbeitskampf seit Einführung der organisierten Kinderbetreuung werden. In der Hälfte aller 260 Tageseinrichtungen blieben in Leipzig dann die Türen für lange Zeit geschlossen.

Manuela Schmidt, Fachbereichsleiterin von Verdi-Mitteldeutschland, teilte am Dienstag mit: „Nach fünf Verhandlungsrunden wurde uns kein vernünftiges Angebot auf den Tisch gelegt.“ Die Eingruppierungsmerkmale in diesen Arbeitsbereich entsprächen dem letzten Jahrhundert, genauer dem Jahre 1991. Nicht nur kleinere Kita-Gruppen und bessere Arbeitsbedingungen werden gefordert. Die Erzieher möchten auch besser entlohnt werden. Eine bundesweite und ostdeutsche Betreuungskraft, die fünf Jahre lang ausgebildet wurde, verdient bei einer 40-Stunden-Woche bis zu 2367 Euro Brutto. Die meisten Betreuer arbeiten aber nur in Teilzeit, das bedeutet bei einer 30-Stunden-Woche ein Gehalt von 1775 Euro. Mit Abzügen bei Steuerklasse IV ergäbe das nur noch 1274 Euro, so Schmidt. „Davon lässt sich keine Familie ernähren“, erklärt die Fachbereichsleiterin.

Die Leipziger Kita-Initiative solidarisiert sich mit den Streikenden. „Das Kita-Betreuungspersonal ist massiv unterbezahlt“, erläutert Sprecherin Christin Melcher. Auch die Eltern hätten schon positives Feedback gegeben. „Die Schmerzgrenze ist noch nicht erreicht. Aber man weiß natürlich nicht, wie hoch das Frustpotential der Eltern nach einem unbefristeten Streik über drei bis vier Wochen liegt“, so Melcher.

Arbeitnehmerrechtliche Fragen für Eltern rund um den Kita-Warnstreik:

 

1.) Gibt es außerplanmäßige Notbetreuungsangebote für Kita-Kinder in Leipzig?

Die Stadt äußerte sich vorläufig noch nicht dazu, da sie das Ergebnis der Verdi-Urabstimmung abwarten möchte. Die CDU-Fraktion des Stadtrats befürchtet hingegen, dass die Stadt aus dem Warnstreik im März 2014 nicht gelernt habe und keine alternativen Betreuungsangebote in petto hat. Die Stadtratsmitglieder wurden bislang noch nicht über eine reguläre Notfallbetreuung informiert.  

2.) Darf der Arbeitnehmer die Kinder streikbedingt mit zur Arbeit bringen oder sie zu Hause betreuen?

Der Arbeitnehmer darf die Kinder nur in den Betrieb mitbringen, wenn er die Notlage zuvor dem Arbeitgeber mitgeteilt hat und dessen Einverständnis eingeholt hat. Gemäß Kay Sommer, selbstständiger Rechtsanwalt aus Leipzig, besteht kein Anspruch auf Freistellung, wenn der Arbeitnehmer sich streikbedingt um die Kinder zu Hause kümmern möchte. Der Arbeitgeber kann also jederzeit sein Veto einlegen. Dieser Ausfall wird auf jeden Fall als Urlaub angerechnet.

3.) Was passiert, wenn der Arbeitgeber damit nicht einverstanden ist?

Der Arbeitnehmer kann abgemahnt werden. Die „gelbe Karte des Arbeitgebers“, so Sommer, kann ausgesprochen werden, wenn der Elternteil bewusst der Weisung des Arbeitgebers, nicht zu Hause zu bleiben oder die Kinder mitzubringen, zuwider handelt.

4.) Können Eltern die Stadt verklagen, weil es kein kurzfristiges Notbetreuungsangebot gibt?

Zwar gibt es seit kurzem den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, aber beim Streiken handelt es sich, sagt Christin Melcher, Sprecherin der Kita-Initiative Leipzig, um eine „höhere Gewalt“, deren Einfluss unkalkulierbar ist. Daher greift dieser Anspruch nicht weit genug.

5.) Dürfen Eltern aufgrund des Leistungsausfalls der Kita die monatliche Gebühr kürzen?

Nein. In der monatlichen Gebühr sind nicht nur die Personalkosten enthalten, sondern auch die Betriebskosten wie zum Beispiel Strom und Miete. Daher hält Melcher diese Möglichkeit für unrealistisch.

6.) Ist ein unbefristeter Warnstreik gesetzlich erlaubt?

Wenn es sich um einen legitimen Streik, wie beim Kita-Warnstreik handelt, ist er aufgrund der Koalitions- und Vereinigungsfreiheit laut Grundgesetz Artikel 9, Absatz 3 gesetzlich erlaubt. Bedingung ist hierbei, eine zuvor gescheiterte Tarifrunde sowie ein Arbeitsverhältnis ohne Tarifvertrag. Sollte es sich um einen wilden Streik handeln, so Richter und Pressesprecher des Arbeitsgerichts Leipzig, Frank Liedtke, ist er gesetzlich nicht erlaubt. War die Tarifrunde also erfolgreich oder sollte ein Tarifvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen, muss die Friedenspflicht gewahrt werden. Beim legitimen Streik stelle sich dann höchstens die moralische Frage, ob er verhältnismäßig vertretbar ist. Der Arbeitgeber könnte den Streik dann anfechten. „Die Anforderungen wären beim legitimen Streik aber sehr hoch“, erläutert Liedtke, und die schlechten Erfolgsaussichten hätten sich beim kürzlichen Urteil des Arbeitsgerichts bezüglich des Bahnstreiks gezeigt.

7.) Was können Eltern trotzdem unternehmen?

Nicht immer können die Großeltern kurzfristig mit der Kinderbetreuung aushelfen. Melcher rät in diesem Fall, sich mit anderen Eltern abzusprechen und einen Elternteil für die Beaufsichtigung einer fünf- oder siebenköpfigen Kindertruppe einzuspannen. Dann muss sich nicht jeder Berufstätige einen Urlaubstag nehmen. Wenn ebenso kein alternativer Kita-Platz in einer nicht streikenden Einrichtung gefunden wird und der Arbeitgeber den freien Tag nicht bewilligt, riskiert ein Elternteil jedenfalls eine Abmahnung, die Vorstufe der Kündigung.

(mit dpa)

Melanie Steitz

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