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Beim Paulinum spielen Zeit und Geld keine Rolle

Rechnungshof prüft nicht Beim Paulinum spielen Zeit und Geld keine Rolle

Das Paulinum am Augustusplatz gibt immer mehr Rätsel auf: Warum interessiert niemanden, wann das öffentliche Gebäude endlich fertig wird? Nicht einmal der Sächsische Rechnungshof will die Vorgänge prüfen, obwohl das Bauwerk bereits mit dem Pannen-Flughafen Berlin-Brandenburg und der Hamburger Elbphilharmonie verglichen wird.

Es wird einfach nicht fertig – das Paulinum.

Quelle: Foto: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Für Sachsens oberste Rechnungsprüfer, den Sächsischen Rechnungshof, ist die Baukostenexplosion im Paulinum am Augustusplatz kein Thema: Auf LVZ-Anfrage erklärte die Behörde, dass die Dauerbaustelle noch nicht geprüft wurde und dies auch nicht beabsichtigt ist. Bei Leipziger Politikern löst dies Verärgerung aus. Denn der Bauverzug beträgt fast sechseinhalb Jahre; die Kosten sind von 52,5 Millionen auf 117,5 Millionen Euro explodiert.

„Wir arbeiten für einen bestmöglichen und nachhaltigen Einsatz öffentlicher Mittel und Ressourcen im Interesse des Gemeinwohls“, umreißen Sachsens oberste Rechnungsprüfer auf einem Flyer ihr Leitbild. „Unser Ziel ist, durch zeitnahe Prüfungen die Entwicklung in Sachsen zukunftsorientiert mitzugestalten.“ Und: „Wir tragen zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel bei.“

Doch trotz Bauverzug und Kostenexplosion hat der Rechnungshof das Leipziger Paulinum bislang nicht geprüft. Als Begründung teilte die von Präsident Karl-Heinz Binus (CDU) geführte Behörde lediglich mit, dass gegenwärtig an der Universität Leipzig eine Prüfung läuft – ohne zu sagen, was dort geprüft wird. Gleichzeitig wird aber betont, dass „das Paulinum aufgrund laufender Rechtsstreitigkeiten des Freistaates Sachsen derzeit vom Prüfungsverfahren ausgeschlossen" ist – kein Wort dazu, warum sich Sachsens unabhängige oberste Prüfungsbehörde wegen „laufender Rechtstreitigkeiten“ von der Prüfung abhalten beziehungsweise ausschließen lässt. Für den Ausschluss des Sächsischen Rechnungshofes gibt es keine Rechtsgrundlage. Bauherr des Paulinums ist das sächsische Finanzministeriums, also nicht die Universität Leipzig. Für die Betreuung des gesamten Campus-Neubaus – zu dem das Paulinum gehört – ist der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement verantwortlich.

Hinweise dafür, dass es auf den Baustellen turbulent zugeht, gibt es seit Jahren: Schon im März 2007 verkündete das sächsische Finanzministerium öffentlich einen Baustopp und trennte sich von der Züblin AG, die am Leipziger Uni-Campus Generalunternehmer des ersten Bauabschnittes war. Im März 2008 schlug auch die erste Baukostenüberschreitung in den Medien Wellen. Die Kosten des neuen Campus-Ensembles schnellten damals von 145 Millionen auf 170 Millionen Euro in die Höhe. Heute werden die Gesamtbaukosten vom sächsischen Finanzministerium mit 256 Millionen Euro beziffert.

Bei Politikern in Leipzig hat der Umgang des Freistaates mit den Steuermillionen Verärgerung ausgelöst. „Das Paulinum ist längst in eine Liga mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg oder der Hamburger Elbphilharmonie aufgestiegen“, erklärte Stadtrat René Hobusch (FDP). „Öffentliches Bauen und politische Kontrolle darüber sind eine unheilvolle Verbindung für den Steuerzahler.”

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Ratsfraktion Steffen Wehmann kritisiert, „dass der Sächsische Rechnungshof entweder seitens der Staatsregierung an der Prüfung gehindert wird oder im vorauseilenden Gehorsam darauf verzichtet“. Die Nichtaufnahme der Prüfung schade „nicht nur der Demokratie insgesamt, sondern verhindert auch eine Besserung für die nächsten Projekte“. Wehmann: „Dass eine CDU-geführte Landesregierung Großprojekte verschiedener Art nicht im geplanten, finanziellen Rahmen begleiten kann, zeigen unter anderem auch die Milliardenausfälle der ehemaligen Landesbank Sachsen und die Verdopplung der Kosten des City-Tunnels.“

Ein Ende der Turbulenzen auf der Dauerbaustelle ist noch nicht in Sicht. Während das Finanzministerium zuletzt von „Fortschritten“ des Glasherstellers sprach, der die Säulen im Paulinum verkleiden soll, ist der avisierte „Durchbruch“ noch immer nicht geglückt. Die vor wenigen Tagen vorgelegten Glas-Prototypen hätten zwar die gewünschten „Biegungen“ besessen, so Ministeriumssprecher Stephan Gößl. Aber beim Bedrucken der Glasinnenflächen sei die erforderliche Qualität noch nicht erreicht. „Auf einen Fertigstellungstermin können wir uns deshalb noch nicht festlegen“, so Gößl.

Von Andreas Tappert

Leipzig. Augustusplatz 51.3389335 12.380981
Leipzig. Augustusplatz
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