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Lokales Bereits 8500 Unterschriften für Leipziger Petition gegen Winterabschiebung in Sachsen
Leipzig Lokales Bereits 8500 Unterschriften für Leipziger Petition gegen Winterabschiebung in Sachsen
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21:03 08.01.2015
Quelle: Stephan Lohse
Leipzig

Sie sollen am 12. Januar symbolisch Landtagspräsident Matthias Rößler übergeben werden, wie der katholische Priester Andreas Knapp am Donnerstag in Leipzig mitteilte.

Die Initiatoren fordern, die Abschiebungen in Länder mit strengem Winterwetter bis zum 31. März 2015 auszusetzen. Thüringen und Schleswig-Holstein haben einen solchen Stopp bereits verhängt. Zu den Unterstützern der Petition zählen den Angaben zufolge viele Kirchengemeinden, der Sächsische Flüchtlingsrat, die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen, der Jungsozialisten und der Linken sowie die Stadtratsfraktion der SPD. Erst kurz nach Weihnachten hatte die Abschiebung einer 18-Jährigen aus Leipzig für Diskussionsstoff gesorgt.

Ulbig: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“

Knapp und die Pfarrerin der Leipziger Thomaskirche, Britta Taddiken, wollen die Petition überreichen. Sie würden vom Rabbiner der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig, Zsolt Balla und dem Imam der Takva Moschee Leipzig, Celal Bozdas, begleitet, hieß es. Gemeinsam wolle man angesichts islamfeindlicher Demonstrationen und politischer Kälte gegenüber Flüchtlingen ein Zeichen für eine offene Gesellschaft setzen. Am 15. Januar wird der Innenausschuss im Landtag über den Antrag zum Winterabschiebestopp entscheiden.

Die sächsische Landesregierung lehnt eine solche Maßnahme bisher ab. „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“, hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Haltung zuletzt begründet. Betroffen sind vor allem Sinti und Roma, die in Balkanländer abgeschoben werden, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.

lvz

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