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Berufungsprozess in der Aktenaffäre: Leipziger Journalisten heute erneut vor Gericht

Berufungsprozess in der Aktenaffäre: Leipziger Journalisten heute erneut vor Gericht

Ab dem kommenden Dienstag stehen zwei Leipziger Journalisten erneut vor Gericht: Thomas Datt (44) und Arndt Ginzel (39) haben den Berufungsprozess am Dresdner Landgericht selbst angestrengt, um freigesprochen zu werden.

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Quelle: dpa

Dresden. Sie waren vor zwei Jahren vom Amtsgericht zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 2500 Euro verurteilt worden - wegen übler Nachrede. Zur Last gelegt wurde ihnen im Richterspruch letztlich nur ein als Frage formulierter Satz in einem im Juni 2008 von „Zeit Online“ veröffentlichten Beitrag.

Darin setzten sie sich kritisch mit Ermittlungen um das einstige Leipziger Minderjährigen-Bordell „Jasmin“ auseinander - und mit Konflikten zwischen Polizisten und Juristen hinter den Kulissen, die mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen ausgetragen wurden. Weil eine - schließlich zur Verurteilung führende - Passage angeblich zwei damals ermittelnde Polizeibeamte beleidigt haben soll, legte der damalige Leipziger Polizeipräsident und heutige CDU-Oberbürgermeisterkandidat Horst Wawrzynski im September 2009 Strafanzeige ein - nachdem beide Polizisten dies abgelehnt hatten.

Datt und Ginzel werden in dem Rechtsstreit vom Deutschen Journalisten-Verband unterstützt, der dazu am Freitag eine Pressekonferenz in Dresden abhalten wollte. Dabei sollten auch „neueste Erkenntnisse zum Zusammenwirken von Justiz und sächsischen Ministerien bei Strafverfahren gegen Journalisten regionaler und überregionaler Medien in Sachen Aktenaffäre in den Jahren 2007 bis 2010“ vorgestellt werden, wie der DJV ankündigte.

Von der Aktenaffäre war erstmals 2007 die Rede, nach Medienberichten über ein umstrittenes Verfassungsschutz-Dossier, das die Existenz krimineller Netzwerke unter Beteiligung auch von Juristen nahegelegt haben soll. Die Dresdner Staatsanwaltschaft sah dafür indes keine Belege und stellte die Ermittlungen 2008 wieder ein. Wegen angeblicher Verleumdung von zwei Juristen als einstige Freier im „Jasmin“ müssen sich derzeit zwei 36 Jahre alte Frauen und ehemalige Zwangsprostituierte vor dem Amtsgericht Dresden verantworten.

Dort waren die Angeklagten im Journalistenprozess vor zwei Jahren nach 14 Verhandlungstagen verurteilt worden. Doch nicht nur Datt und Ginzel, auch die Staatsanwaltschaft legte danach Berufung ein. Für die beiden Freiberufler bedeutet das, dass das Urteil des Landgerichts nun noch härter ausfallen könnte. In erster Instanz hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von je 6000 Euro verlangt. Schon vor zwei Jahren ließen die angeklagten Reporter keinen Zweifel daran, im Fall einer Verurteilung zur Not bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Tino Moritz, dpa

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