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Bettelverbot für Kinder in Leipzig zeigt Wirkung – Dresden will nachziehen

In der Innenstadt Bettelverbot für Kinder in Leipzig zeigt Wirkung – Dresden will nachziehen

Im vergangenen Jahr stimmte Leipzigs Stadtrat für eine Neuregelung der Polizeiverordnung. Seitdem ist das Betteln von und mit Kindern verboten. Verstöße gegen die Verordnung wurden seither nicht registriert. Gut ein Jahr später könnte nun der Dresdner Stadtrat eine ähnliche Regelung beschließen.

Die Spielzeiten von Straßenmusikern wurden mit der Neureglung auf 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 22 Uhr begrenzt.
 

Quelle: Kempner

Leipzig/Dresden.  In Dresden könnte das Betteln von Eltern mit ihren Kindern bald verboten sein. Die Verwaltung hat jetzt eine Neufassung der Polizeiverordnung vorgelegt, in der das Verbot enthalten ist. In Leipzig ist das Kinderbetteln bereits seit einem Jahr untersagt. Laut aktuellen Zahlen, die das Ordnungsamt auf Anfrage von LVZ.de mitteilte, zeigen die Maßnahmen erste Wirkungen.

Ende Oktober des vergangenen Jahres beschloss der Leipziger Stadtrat die überarbeitete Polizeiverordnung. Paragraph 4 verbietet seither ein aggressives Betteln vor Freisitzen. Leipzigs Stadtverwaltung stellte damals fest, dass in der Innenstadt vermehrt bettelnde Kinder oder Frauen, die Kleinkinder bei sich tragen, anzutreffen waren und argumentierte: „Der Missbrauch eines Kindes stellt eine erhebliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Erziehungs- und Personensorgeberechtigten dar.“

Neureglungen umstritten

Die aktualisierte Verordnung in Leipzig regelt außerdem, dass Straßenmusik in der Innenstadt nur noch zu festen Spielzeiten erlaubt ist – von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 22 Uhr. Jeder Straßenmusiker darf laut der Verordnung an einem Ort 30 Minuten verweilen, muss anschließend mindestens 200 Meter weiterziehen. Mit einem ähnlichen Passus will nun auch die Dresdner Verwaltung auf die Entwicklungen insbesondere in der Altstadt und der Neustadt reagieren. Dort schicken nach Ansicht der Stadt Großfamilien aus Osteuropa regelmäßig ihre Kinder unter 14 Jahren zum Betteln.

Unumstritten war die Überarbeitung der Polizeiverordnung in Leipzig nicht. Über den Lärm beschwert hatten sich vor allem innerstädtische Ladenbesitzer und Gastronomen mit Freisitzbetrieb. Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion der Partei Die Linke, hatte beispielsweise im Vorfeld der Abstimmung betont, dass die bisherigen Regelungen der Polizeiverordnung „völlig ausreichend“ seien.

Die Zahlen nach einem Jahr zeichnen zumindest in Bezug auf die Straßenmusiker ein Bild, das die Sichtweise der Stadtverwaltung und Gastronomen unterstützt: Laut Ordnungsamt wurden durch den Stadtordnungsdienst seither rund 105 Verstöße gegen die Neuregelung der Spielzeiten von Straßenmusik festgestellt. Vor allem seien diese in den Fußgängerzonen der Petersstraße, Grimmaischen Straße, Markt und Hainstraße festgestellt worden.

Keine Bettler festgestellt

„Der Stadtordnungsdienst erhielt bisher 103 Bürgerhinweise zu Straßenmusikern in der Innenstadt. Dabei handelte es sich nicht gleichzeitig um Verstöße gegen die Regelungen der Polizeiverordnung“, sagt Helmut Loris, Leiter des Ordnungsamtes. Oft seien es die subjektiven Wahrnehmungen einer Störung der Anlieger und Passanten, die den Bediensteten des Ordnungsdienstes keine Handlungsgrundlage bieten.

Neben Verboten oder Platzverweisen und ausgesprochenen Verwarnungen ohne Verwarngeld sei in zwei Fällen auch ein Bußgeld verhängt worden. Oftmals reiche eine mündliche Aufforderung gegenüber den Straßenmusikern aus, um die Einhaltung der Polizeiverordnung zu gewährleisten, so das Ordnungsamt.

Die Kontrollen seien vor allem in den warmen Monaten - soweit es das Personal hergab – erhöht worden. „Dazu gehören auch zivile Kontrollen“, sagt Loris. Verstöße gegen das Verbot des Bettelns von und mit Kindern seien laut Ordnungsamt bis zum aktuellen Zeitpunkt dagegen nicht festgestellt worden. Ob dies in Dresden, wo genau dieser Punkt aktuell zur Diskussion steht, ähnlich wird, bleibt abzuwarten.

Von Mathias Schönknecht

Leipzig 51.340264 12.377644
Leipzig
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