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Lokales Bildung, Straßen und Haushalt 2014: Stadtrat Leipzig stemmt am Mittwoch schwere Brocken
Leipzig Lokales Bildung, Straßen und Haushalt 2014: Stadtrat Leipzig stemmt am Mittwoch schwere Brocken
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22:40 17.09.2013
Die Sommerpause ist vorbei, am 18. September tagt der Stadtrat Leipzig. Quelle: Regina Katzer
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Leipzig

Die Stadträte beraten außerdem das Investitionsprogramm für Straßen- und Brückenbau bis 2020. Um die Zukunft der Kinder Leipzigs geht es in der dritten Bildungspolitischen Stunde.

Bildungspolitik

Wieland Kiess, Direktor der Kinderklinik des Uni-Klinikums Leipzig Quelle: André Kempner

Zur jährlichen Bilanz in Sachen Bildungspolitik hat der Rat am Mittwoch Gastredner eingeladen. Die hohe Schulabbrecher-Quote von rund 15 Prozent in Leipzig sei nicht zu tolerieren, sagte Wieland Kiess, Direktor der Uni-Kinderklinik Leipzig, gegenüber LVZ-Online. Die Sozialarbeit müsse an die Bildung herangeholt werden. Kiess wird bei seinem Gastbeitrag von allen Akteuren – Schulen, Medizinern, Verwaltung – „brennpunktorientiertes" Eingreifen fordern. „Es kann nicht sein, dass bei uns immer noch die Bildungschancen von der sozialen Herkunft, sogar vom 'richtigen' Wohnquartier abhängen.

Aus Schülersicht geht Georg Heyn, stellvertretender Sprecher des Landesschülerrats, das Thema an. Sein Tenor als Gastredner: Schule muss sich öffnen. Wirtschaft und Stadtpolitik sollten ihrerseits eine stärkere Rolle in den Klassenzimmern spielen. Bei der Berufsvorbereitung oder Projekten zur politischen Aufklärung wünscht sich Heyn mehr Beteiligung. „Externe Partner können den Unterricht und das Schulleben bereichern“, äußerte er gegenüber LVZ-Online. Weitere Impulse zum Thema berufliche Bildung soll Thomas Hofsäss von der Pädagogischen Fakultät der Universität Leipzig geben.

Haushalt 2014

Leipzig droht für 2014 ein Milliarden-Haushaltsloch. Quelle: dpa

Das Thema Finanzen rückt mit dem Haushaltsplanentwurf 2014 in den Mittelpunkt. Im Juli kam ans Licht: Leipzig droht ein 90-Millionen-Haushaltsloch. Hauptgründe: 25 Millionen Euro mehr an Personalausgaben wegen neuer Tarife und Einstellungen. 18 Millionen Euro weniger Landesmittel, weil Leipzig laut Volkszählung weniger Einwohner hat als bisher angenommen (aktuell 521.717). Ein finanzieller Kraftakt bei den Ausgaben für Kitaplätze bei gleichbleibenden Zuschüssen vom Freistaat – und Leipzig geht auch in diesem Jahr von einem Babyboom mit rund 6000 Neugeborenen aus.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte von allen Dezernaten, ihre Ausgaben um zehn Prozent zu kürzen. Die Vorschläge sollten bis Ende August vorliegen. Der Entwurf von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) umfasst ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro für 2014.

Straßen- und Brückenbau

Die Antonienbrücke ist marode. Ab 2014 wird hier gebaut. Quelle: Dirk Knofe

Schwerpunkt Straßen- und Brückenbau: Das Mittelfristige Investitionsprogramm bis 2020 veranschlagt rund 16,5 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Stadtanteil kann durch Fördermittel von Bund und Land aufgestockt werden. Knackpunkt des Zukunftsprogramms: Leipzig fährt bei seiner Infrastruktur derzeit auf Verschleiß. Deshalb wird das Verkehrs- und Tiefbaubamt künftig stärker in die „Erneuerung von Bestandsstraßen“ investieren.

Wegen des schlechten Zustands gehören unter anderem die Liebigstraße (Stephanstraße bis zur Johannisallee), die Kurt-Eisner-Straße (Arthur-Hoffmann-Straße bis Wundtstraße), die Könneritzstraße (Oeserstraße bis Holbeinstraße) sowie die S78 in Holzhausen (Baalsdorfer Straße/ Hauptstraße bis Hauptstraße/ Stötteritzer Straße) zu den Schwerpunkten.

Auf diesen Straßen wird die Erneuerung mit dem Ausbau der Stadtbahn-Trassen gekoppelt: Lützner Straße (Saarländer- bis Odermannstraße), Wurzner Straße (Dresdner- bis Torgauer Straße), Karl-Liebknecht-Straße und Peterssteinweg (von Körnerstraße bis Martin-Luther-Ring), Dieskaustraße (von Gerhardt-Ellrodt-Straße bis Neue Straße und Bayrischer Platz/ Windmühlen-/ Gründewaldstraße.

Folgende Brücken sind in desolatem Zustand und müssen erneuert werden: Antonienbrücke, Landsberger Brücke (derzeit für Kraftfahrzeuge gesperrt), Georg-Schwarz-Brücken I und II sowie fünf Brücken im Zuge des Ausbaus Mittlerer Ring auf der Gustav-Esche-Straße. Die Projekte Bornaische Brücke und Teslabrücke laufen bereits.

Evelyn ter Vehn

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