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Blitzer-Checker überprüfen Radarfallen in Leipzig

Standorte oft grenzwertig Blitzer-Checker überprüfen Radarfallen in Leipzig

In Ordnungsämtern wird gebetsmühlenartig betont, dass Radarfallen nur aufgestellt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Bußgeldeinnahmen spielen angeblich keine Rolle. Doch stimmt das wirklich?

Die Blitzer-Checker reden auch mit Passanten und Mitarbeitern von Ordnungsämtern über die Wirksamkeit einzelner Messgeräte. Die Standorte werden gefilmt und dann ins Internet gestellt, um Autofahrer auf Gefahrenstellen aufmerksam zu machen.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig . In und um Leipzig ist in derzeit ein weißes Wohnmobil zu sehen, das regelmäßig Blitzer ansteuert und an ihnen hält. Dann steigen vier Insassen aus und begutachten das Geschwindigkeits-Messgerät. Ist der Abstand des Sensors von der Fahrbahn vorschriftsmäßig? Ist die Fahrbahn davor schadhaft, in der die Induktionsschleife steckt, die den Blitzer auslöst? Stimmt die Beschilderung vor Ort? Diese und andere Dinge werden überprüft, um Autofahrern zu helfen, die mit einem Blitzer-Foto ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden.

An dem weißen Caravan ist die Aufschrift „Blitzer-Checker-Tour 2017“ zu lesen und die Namen der Akteure, die die Tour organisiert haben – das Internetportal geblitzt.de, dessen Leipziger Partneranwaltskanzlei WKR und eine Autohaus-Kette, zu der deutschlandweit 34 Autohäuser gehören. „Wir schauen uns zielgerichtet Blitzer an, die uns besonders aufgefallen sind“, sagt Kanzleimanager und Jurist Christoph Lattreuter von der WKR, die auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. Aufgefallen sind die Blitzer in der Datenbank von WKR, in der inzwischen schon tausende Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren gespeichert sind, in denen die Kanzlei für Autofahrer in ganz Deutschland aktiv war.

Fehlerhafte Geräte?

Angesteuert werden auf der Premieren-Tour Blitzer im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, im Landkreis Leipzig sowie in den Städten Merseburg, Halle und Leipzig. Gestoppt wird in der Regel an Messgeräten, die extrem häufig auslösen. „Das kann daran liegen, dass sie fehlerhaft arbeiten“, so Lattreuter. „Das sehen wir auf den zugestellten Blitzer-Fotos oder in den Akten nicht. Deshalb sind solche Vor-Ort-Fahrten sinnvoll, um neue Erkenntnisse zu gewinnen.“

Jede Recherche des Vierer-Teams wird gefilmt; die Videos werden dann bei Facebook und Twitter verbreitet, um andere Autofahrer auf die besonders tückischen Blitzer-Standorte aufmerksam zu machen. „Das Interesse ist enorm“, erzählt Lattreuter. Rund 122.000 Nutzer haben die Facebook-Nachrichten von geblitzt.de bereits abonniert.

In Halle wurde unter anderem der Blitzer auf der Magistrale in Richtung Halle-Neustadt angesteuert. Bei diesem Gerät hatte ein vom Amtsgericht Halle beauftragter Gutachter festgestellt, dass der Abstand zwischen Sensor und Fahrbahn unzulässig groß ist. Das bedeutet: Dieser Blitzer wird außerhalb der zugelassenen Parameter betrieben und die Messergebnisse sind anfechtbar. Trotzdem wird mit diesem Gerät munter weiter geblitzt. „Auf unserer Tour haben wir festgestellt, dass der Abstand offenbar immer noch unzulässig groß ist“, sagt Jurist Lattreuter.

"Reine Geldverdienmaschine"

In Merseburg erlebten die Kontrolleure eine positive Überraschung, als sie einen Blitzer auf der B 91 in Richtung Halle kontrollierten. „Dieses Messgerät hilft tatsächlich die Unfallgefahren deutlich zu verringern“, hat Christoph Lattreuter bei einem Gespräch mit dem dortigen Ordnungsamt festgestellt. „Dort findet keine Abzocke statt, es wird angemessen auf eine Unfallgefahr reagiert.“

Anders lautet die Einschätzung der Experten bei den beiden Espenhainer Blitzern auf der B 2. „Diese Straße ist zweispurig ausgebaut und das wird clever ausgenutzt“, urteilt Lattreuter. „Diese Blitzer sind eine reine Geldverdienmaschine. Weil an diesen Messstellen keine Gefahren erkennbar sind, rechnen die Autofahrer nicht mit einer Geschwindigkeitskontrolle.“

Trotzdem schauten sich die Kontrolleure diese Blitzer ganz genau an, denn sie hatten erfahren, dass bei dem Blitzer in Richtung Leipzig die Induktionsschleife beschädigt sein sollte. Aber vor Ort stellte sich heraus, dass dieser Schaden bereits behoben wurde.

Auch der Blitzer in der Travniker Straße in Leipzig ist auffällig aktiv. Er löst relativ häufig aus, weil er an der gut ausgebauten B 6 steht, an der die Autofahrer mit keinem Blitzer rechnen, weil keine Gefahrenstelle erkennbar ist.

Viele Geräte kritisch

Auch der Blitzer am Dittrichring in Höhe der Thomaskirche ist ein Fall für die Kontrolleure. Er interessant, weil es sich bei ihm um eines der modernsten Systeme handelt und dort die Autofahrer mit Lasertechnik erfasst werden.

Insgesamt sehen die Experten viele Geschwindigkeits-Messgeräte in Leipzig kritisch. Diese hätten häufig nicht die Funktion, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern nur die Aufgabe, die klamme Kasse der Stadt zu füllen. „Im Leipziger Haushalt sind die Erlöse der Verkehrsüberwachung fest eingeplant“, sagt Lattreuter und fügt hinzu: „Leipzig hätte ein Haushaltsproblem, wenn sich alle Autofahrer an die Geschwindigkeitsvorhaben halten würden.“

Die Kontrolleure machen dies auch in vielen anderen Kommunen aus und stellen dies unter anderem an der Einstellung der Kontrollgeräte fest. In Sachsen-Anhalt seien zum Beispiel die allermeisten Blitzeräte mit einer Toleranzen von nur drei Prozent eingestellt, während die Polizei in der Regel mit einer Toleranz von sieben Prozent misst, um nur die möglichst große Verkehrsverstöße zu ahnden. „90 Prozent der kommunalen Bußgelder liegen in einem Verwarnbereich bis 35 Euro“, hat Lattreuter ausgemacht. Die meisten Autofahrer würden bei solchen Geldbeträgen keinen Rechtsstreit riskieren und anstandslos die verlangte Summe zahlen. „Damit verdienen die Kommunen ihr Geld.“

Leihen statt Anschaffen

Zunehmend mehr Kommunen verzichten auch auf die Anschaffung eigener Blitzer, weil diese je nach Variante pro Stück zwischen 70.000 und 120.000 Euro kosten. Statt die Geräte selber zu kaufen, engagieren sie immer häufiger Dienstleister, die nicht nur die Geräte anschaffen und betreiben, sondern auch analysieren, an welchen Stellen sich der Betrieb auch wirklich lohnt. „Die Kommunen bekommen dann nur noch die Fotos zugeschickt und kassieren dann die Autofahrer ab“, beschreibt Lattreuter das neue Geschäftsgebiet.

In Leipzig ist dies noch nicht der Fall. Das hat aus Sicht der Experten aber nichts damit zu tun, dass die Stadt besonders human mit Autofahrern umgeht. „Leipzigs Blitzer-Einnahmen zählen zu den höchsten in Sachsen und die Stadt hat es deshalb nicht nötig, das Geschäft an Dienstleister zu geben“, glaubt Lattreuter.

Auch deshalb sollen weitere Blitzer-Checker-Touren stattfinden. Die nächst sei im Herbst geplant, heißt es.

Von Andreas Tappert

Leipzig, Nikolaistraße 47 51.342405 12.377859
Leipzig, Nikolaistraße 47
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