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Böhlitz-Ehrenberg gewinnt Schulstreit

Böhlitz-Ehrenberg gewinnt Schulstreit

Der jahrelange Schulstreit zwischen Leipzig und dem Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg ist beendet. Das Verwaltungsgericht folgte gestern einer Klage des Ortschaftsrates, wonach die Stadt den Eingemeindungsvertrag von 1999 einhalten und den Schulstandort erhalten muss.

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Die Mittelschule in Böhlitz-Ehrenberg.

Quelle: André Kempner

Die 6. Kammer verpflichtete die Stadt, die im Juli ablaufende Genehmigung zum Betrieb der Grundschule im Container unbefristet zu verlängern.

"Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass sich aus dem Eingemeindungsvertrag eine Garantie für den Bestand der Grund- und Mittelschule entnehmen lasse", erklärte Gerichtssprecher Alexander Lenz. Ohne Zustimmung des Ortschaftsrates dürften die Schulen nicht in einen anderen Stadtteil verlagert werden. Wie berichtet, plante Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD), die Böhlitz-Ehrenberger Mittelschule nach Leutzsch zu verlegen, um die dortige Schule besser auszulasten. Dadurch könnte die Böhlitz-Ehrenberger Grundschule komplett in das freigewordene Gebäude ziehen. Seit vielen Jahren sind die ersten bis vierten Klassen in einem Containerbau untergebracht. Das Provisorium sollte schon 1999 abgerissen werden. Stattdessen verlängerte die Stadt Jahr um Jahr die Betriebsgenehmigung, um einen Neubau zu vermeiden. Mittlerweile regnet es rein und bildet sich an den Wänden Schimmel.

"Wir haben gewonnen. Die Mittelschule bleibt bei uns", freute sich Ortsvorsteherin Karin Teubner, die die Nachricht während einer Familienfeier in Stralsund erreichte. "Das ist ein wichtiges Signal." Was aus dem alten Container werde, müsse die Stadt verantworten. Teubner: "Der Zustand ist problematisch." Doch einen Anspruch auf einen Neubau wies das Gericht zurück. Es liege im alleinigen Verantwortungsbereich der Stadt, wie sie unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen ihrer Erhaltungspflicht nachkommt. "Die Stadt Leipzig ist am Zug und wird jetzt Vorschläge für den Bestand der Schule unterbreiten müssen", so Kläger-Anwalt Christian Braun. "Wir sind gesprächsbereit."

Für Fabian kam das Urteil offenbar nicht überraschend. "Die Entscheidung entspricht dem, was ich erwartet habe: Wir dürfen ohne die Zustimmung des Ortschaftsrates die Schule nicht verlagern." Allerdings wies die Stadt den Ortschaftsrat 2008 darauf hin, dass sie die Genehmigung für den Grundschulcontainer letztmalig bis 31. Juli 2010 verlängere, was zwangsläufig den Umzug in das Gebäude der Mittelschule und deren Verlagerung nach Leutzsch bedeutet hätte. Für einen Neubau, wie er von der CDU im Stadtrat verlangt wird, sieht Fabian weiterhin keinen Grund: "Eine Überprüfung des Containers ist beantragt. Wenn es bauliche Mängel gibt, werden sie behoben."

Klaus Staeubert

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