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Lokales Bruch in der Leipziger Neonazi-Szene – Freie Kräfte ziehen aus der Odermannstraße aus
Leipzig Lokales Bruch in der Leipziger Neonazi-Szene – Freie Kräfte ziehen aus der Odermannstraße aus
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15:30 17.07.2015
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Nach übereinstimmenden Informationen von Polizei und dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollen sie bereits einen neuen Treffpunkt im Osten der Stadt gefunden haben. Die Dresdner Behörde spricht von einer „tiefen Spaltung der rechtsextremistischen Szene in Leipzig“.

Ungewohnte Ruhe herrscht seit einigen Wochen in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau. Im NPD-Abgeordnetenbüro hatten die Freien Kräfte seit 2008 unter dem Deckmantel des Kulturvereins Leipzig-West e.V. regelmäßig Konzerte und andere Feiern veranstaltetet. Bereits Ende vergangenen September – wenige Tage nach der Demonstration der Initiative „Fence off“ mit rund 2000 Teilnehmern – zog die Kameradschaft aus dem Gebäude aus.

Mietvertrag der Neonazi-Vereinigung nicht verlängert

Der Verein habe vom Vermieter die Kündigung erhalten, erfuhr die Grimmaer Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke). Dadurch soll es zu „erheblichen Verstimmungen zwischen der NPD und den sogenannten Freien Kräften“ gekommen sein. In einer Kleinen Anfrage an die sächsische Regierung, die bis Montag beantwortet werden soll, will Köditz wissen, welche Erkenntnisse den Behörden zu den Umbrüchen innerhalb der Szene vorliegen.

Grund für den Rauswurf aus der Odermannstraße soll nach Angaben des Verfassungsschutzes „Unmut über die monatlichen Mietzahlungen“ innerhalb der Neonazi-Verbindung gewesen sein. Dies gehe aus verschiedenen Internetquellen hervor, berichtet Behördensprecher Alrik Bauer auf Anfrage von LVZ-Online. In der Vergangenheit hatte es jedoch auch Beschwerden gegeben, weil die Neonazis Fäkalien auf ein Nachbargrundstück abgeleitet haben sollen. Zudem lief bei der Stadt ein Bauordnungsverfahren, weil bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Gästen möglicherweise gegen Nutzungsauflagen verstoßen wurde.

Polizei hat neuen Treffpunkt in der Wurzner Straße im Visier

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Der Mietvertrag war nun offenbar vom Eigentümer des Gebäudes, dem Grimmaer Steven H.,  nicht verlängert worden. Er hatte das Objekt 2004 vom NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold nach dessen Privatinsolvenz überschrieben bekommen. Petzold unterhält in der Odermannstraße ein Bürgerbüro.

Nach Angaben von Bauer haben sich die Freien Kräfte bereits einen neuen Treffpunkt gesucht. In einer LVZ-Online namentlich bekannten Kneipe in der Wurzner Straße im Stadtteil Volkmarsdorf träfe man sich „an einem Tresen“, heißt es vom Verfassungsschutz. Das Gebiet steht bereits seit längerer Zeit im Fokus der Leipziger Polizei. Dies bestätigte Direktionsbüro-Leiter Uwe Voigt. „Der Bereich in der Wurzner Straße wurde verstärkt in die Streifen mit einbezogen. Es lagen entsprechende Hinweise vor“, erklärte Voigt. Konkrete Einsätze habe es in den vergangenen Monaten aber nicht gegeben. „Über Auseinandersetzungen oder Anzeigen liegen uns keine Informationen vor“, so der Polizeisprecher.

„Zusammenwirken der Rechtsextremisten in Leipzig erschwert“

Die Verfassungsschützer sehen durch den unerwarteten Umzug der Freien Kräfte, die als radikale Unterorganisation innerhalb der Neonaziszene gelten, eine „mutmaßliche Auseinanderdividierung“ des rechtsradikalen Milieus. Wie LfV-Sprecher Alrik Bauer mitteilt, wird nach Ansicht der Behörde „durch die räumliche Trennung das Zusammenwirken der Rechtsextremisten in Leipzig erschwert“.

Leipzigs Linke-Stadträtin Juliane Nagel wertet die Entwicklung als „ersten, gewichtigen Erfolg im Kampf gegen Neonazis und deren Stützpunkte“. Für das Wohnumfeld rund um die Odermannstraße könne dies zwar keine Entwarnung sein, aber eine „Entspannung im Lebensalltag“ bedeuten, sagte Nagel. Für einen Auszug des Kreisverbandes der NPD aus dem Bürgerbüro in der Odermannstraße gebe es derzeit allerdings keine Anzeichen.

nöß

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