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„Bündnis Leipzig“ fordert bezahlbares Bürgerticket

Dirk Feiertag ist wieder da „Bündnis Leipzig“ fordert bezahlbares Bürgerticket

Seit Monaten arbeitet der Mitteldeutsche Verkehrsverbund unter strengster Geheimhaltung an einem Bürgerticket für Leipzig. Denn dieser neue Fahrschein ist umstritten. Der Grund: Für ihn sollen alle Leipziger zahlen – auch die, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen.

Der Jurist Thomas Walter kämpft ebenfalls seit Jahren für mehr Transparenz im Leipziger Rathaus. Er hat auch die Initiatoren des letzten Bürgerbegehrens beraten, mit dem der Verkauf von städtischem Eigentum erschwert werden sollte.

Quelle: Foto: web

Leipzig. In Leipzig hat sich ein altes Bündnis aus den Oberbürgermeisterwahlen des Jahres 2013 wieder gebildet und einen alternativen Finanzierungsvorschlag für den Nahverkehr unterbreitet. Hinter dem Vorstoß steht das ehemalige Unterstützungsteam für den damaligen parteilosen OBM-Bewerber Dirk Feiertag, dem heute die Wählervereinigung Leipzig, das Neue Forum Leipzig und das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Thomas Walter angehören. Diese Initiative tritt als „Bündnis Leipzig“ auf und macht sich für den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr stark. „Mit einem fahrscheinlosen Nahverkehr werden gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen“, meint Thomas Walter. „Die Wirkungen auf die soziale Gleichberechtigung, den Umweltschutz und die Stadtentwicklung können eine Lebensweise befördern, die in unserer Kommune neue kulturelle Qualitäten setzt. Wenn wir das gemeinsam wollen, bleibt die Leipziger Freiheit nicht nur ein Slogan.“

Aus Sicht des Bündnisses sollten die Kosten des Bürgertickets – mit dem alle Leipziger fahrscheinlos jederzeit den öffentlichen Nahverkehr nutzen könnten – auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Jeder sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sollte dafür im Monat fünf Euro zahlen, sein Arbeitgeber ebenso. Darüber hinaus sollte jedes Leipziger Unternehmen pro Monat ebenfalls zehn Euro zahlen. Jeder Mieter und Vermieter sollte im Jahr mit einem Euro pro gemieteter beziehungsweise vermieteter Wohnfläche zur Kasse gebeten werden; Gäste der Stadt sollten bei einer Hotelübernachtung zwei Euro bei ihrer Ankunft entrichten – und dafür ebenfalls den kompletten Nahverkehr nutzen können.

Das Bündnis fordert gleichzeitig, dass die Untersuchungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zur Einführung eines Bürgertickets (die LVZ berichtete) transparent gemacht und in einem „demokratischen Disput mit der Leipziger Bürgerschaft“ ausgewertet werden. „Für diese weitreichende und das Gemeinwohl unserer Kommune betreffende Entscheidung ist umfangreiche Bürgerbeteiligung und vollständige Transparenz über die Ergebnisse der Untersuchungen sicherzustellen“, so Dirk Feiertag.

Beim MDV hieß es gestern, der Vorschlag des Bündnisses sei Mitte der Woche eingegangen und werde noch geprüft. „Sobald dies abgeschlossen ist, werden wir uns mit dem Bündnis in Verbindung setzen“, erklärte Sprecherin Juliane Vettermann. Der Verbund plane, seinen Gesellschaftern Ende Oktober die Ergebnisse der sechs Gutachten vorzustellen, die zur Untersuchung verschiedener alternativer Finanzierungsmodelle durchgeführt wurden. „Die Gesellschafterversammlung wird auch entscheiden, wie anschließend die Pressearbeit zu diesem Thema weitergeführt wird“, so Vettermann.

Wie berichtet, gibt es mehrere Modelle für ein Bürgerticket. Im Gespräch ist neben einem Vollticket unter anderem auch die Einführung eines sogenannten ÖPNV-Sockelbetrages, der ebenfalls von allen Einwohnern aufgebracht werden könnte, gleichgültig ob sie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen oder nicht. Im Gegenzug könnte es für alle eine Freifahrtberechtigung, ein Kontingent an Freifahrten oder eine Fahrpreisreduzierung geben. Durch die Beiträge aller wären die zusätzlich noch notwendigen Fahrscheine deutlich günstiger als reguläre Jahresabos, heißt es in einem MDV-Papier. Außerdem senke die „Vorab-Bezahlung der Tickets über Beiträge die Schwelle zur ÖPNV-Nutzung“. In Ballungszentren könne es aber durch den zu erwartenden Anstieg des Fahrgastaufkommens zu Problemen kommen.

Von Andreas Tappert

Leipzig, Neues Rathaus 51.3396955 12.3730747
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