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Bündnis „Privatsphäre Leipzig“ fordert Ende der Überwachung – Goldene Kamera wird vergeben

Bündnis „Privatsphäre Leipzig“ fordert Ende der Überwachung – Goldene Kamera wird vergeben

Das Bündnis „Privatsphäre Leipzig“ fordert die sächsische Landesregierung auf, präventive Überwachungskameras in der Stadt abzuschaffen. Die Bürgerinitiative nimmt die aktuelle Debatte außerdem zum Anlass, um eine Demonstration sowie einen Fotowettbewerb zu initiieren.

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Das Bündnis "Privatsphäre Leipzig" fordert ein Ende der Überwachungskameras in der Stadt.

Quelle: Ralf Hirschberger

Leipzig.  

Jürgen Kasek, Vorstand der Leipziger Grünen, erklärt im Auftrag des Bündnisses, dass Zahlen der Kriminalstatistik keine positive Wirkung von polizeilichen Überwachungskameras nachweisen. Deshalb sei diese Methode nicht dafür geeignet, die Sicherheit in Leipzig zu erhöhen.  

Nach Angaben des Bündnisses geht aus einer Antwort der Landesregierung hervor, dass eine Kamera, die früher am Martin-Luther-Ring installiert war, bereits abgebaut wurde. „Gerade in einer Zeit, in der die Grundrechte auch durch Bekanntwerden der NSA-Affäre immer mehr eingeschränkt werden, wäre ein sensibler Umgang mit dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz wünschenswert“, erklärt Kasek.

Deshalb ruft das Bündnis Privatsphäre nun einen Fotowettbewerb zum Thema „Überwachung im öffentlichen  Raum“ aus. Die Leipziger seien eingeladen, die acht Überwachungskameras in der Stadt zu fotografieren, die der Sicherheit im öffentlichen Raum dienen sollen. Ebenso seien Schnappschüsse zur allgemeinen Überwachungstechnik willkommen. Das beste Foto wolle das Bündnis bei einer Demonstration am 21. Juni auf dem Augustusplatz mit der „Goldenen Überwachungskamera“ prämieren.  „Wir werden die Fotos auch dem sächsischen Datenschutzbeauftragten einsenden, um eine Überprüfung zu veranlassen. Auch viele privat installierte Überwachungskameras verletzten deutlich den rechtlichen Rahmen“, so Kasek.   

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, Überwachung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem breiten öffentlichen Diskurs zu thematisieren.

agri

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