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Lokales Bürger-Protest gegen neue Flüchtlingsheime – Leipziger Politiker fordern mehr Beratungszeit
Leipzig Lokales Bürger-Protest gegen neue Flüchtlingsheime – Leipziger Politiker fordern mehr Beratungszeit
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16:38 23.05.2012
Heiko Zeidler am geplanten Flüchtlings-Heim "Am langen Teiche" in Portitz. Quelle: Regina Katzer
Leipzig

An zwei der auserkorenen neuen Standorten stößt dies aber auf erheblichen Widerstand.

Im Stadtteil Wahren in Nordwesten und in Plaußig-Portitz im Nordosten der Messestadt wollen Anwohner die Flüchtlinge nicht als neue Nachbarn begrüßen. Stapelweise landeten empörte Briefe in den vergangenen Wochen auf dem Tisch von Fabian, am Dienstagabend kamen bei einer Bürgerversammlung in der Portitzer Grundschule mehr als 550 aufgebrachte Anwohner zusammen und wollten mit Leipzigs Sozialbürgermeister über die Pläne, die am 20. Juni Thema im Stadtrat sind, diskutieren.

Einer der Teilnehmer war Jens Glanze. Der 51-Jährige wohnt mit seiner Familie im etwa 2000 Einwohner umfassenden Stadtteil Portitz, der vor allem durch idyllische Eigenheimbauten geprägt ist. In der Cradefelder Straße 12 und Am langen Teiche 17 sollen ab November 2013 insgesamt 50 Flüchtlinge in zwei Mehrfamilienhäusern der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) untergebracht werden. Das gehe überhaupt nicht, findet Glanze. „Die Umsiedlung wird jene Probleme schaffen, wie sie im Umfeld von Asylbewerberheimen auftreten – wie beispielsweise Kriminalität, aber auch Lärm, Vermüllung, Drogen und anderes“, befürchtet der 51-Jährige gegenüber LVZ-Online.

Angst vor sinkenden Grundstückspreisen

Glanze, der seit 1988 als Theater-Inspizient nach eigenen Angaben auch viel mit ausländischen Kollegen zusammen arbeitet und dabei nur gute Erfahrungen gemacht hat, fürchtet mit Blick auf seine Familie die Umsiedlungspläne: „Ich habe zwei Töchter und ich habe auch um sie Angst. Es geht mir um die Art und Weise des Ansprechens beziehungsweise Umgangs, die nicht unbedingt unseren Vorstellungen vom Umgang mit Frauen entspricht“, erklärte der 51-Jährige. Zudem glaubt er, dass die Grundstückspreise im Stadtteil durch den Zuzug der Flüchtlinge fallen werden: „Im vergangenen Jahr hat die Kommune die Grundsteuer erhöht. Und nun sollen hier die Grundstücke durch die Umsiedlung abgewertet werden? Das ist doch eine Katastrophe.“

Zeidler zeigt das zweite Objekt in der Cradefelder Straße, das ebenfalls für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommt. Quelle: Regina Katzer

Ähnlich sieht das auch Heiko Zeidler, Organisator der Bürgerversammlung am Dienstagabend in der Portitzer Grundschule. „Es kauft sich doch niemand ein Haus an einem Flughafen, an der Autobahn oder eben an so etwas“, sagte Zeidler und meint die geplanten Flüchtlingshäuser. Neben einem mit der Ansiedlung schwindenden Sicherheitsgefühl in der Nachbarschaft ist der vermutete Wertverlust eines der schriftlich fixierten Argumente, die Sozialbürgermeister Fabian am Dienstag in der Versammlung übergeben wurden.

Unter anderem sind im Dokument auch noch die unzureichende Anbindung von Portitz an den öffentlichen Nahverkehr, die Höhe der Sanierungskosten für die beiden LWB-Gebäude und die Nähe beider Objekte zur örtlichen Grundschule als Beweggründe gegen die geplante Flüchtlingsansiedlung in Portitz genannt. Warum Flüchtlingswohnungen in der Nähe von Grundschulen angeblich problematisch sind, wusste Zeidler gegenüber LVZ-Online allerdings nicht zu beantworten. Das Argument sei im Elternrat der Schule geäußert worden und fand deshalb den Weg ins Papier für Thomas Fabian.

Grundsätzlich befürwortet Zeidler zwar die Umsiedlungspläne der Asylbewerber aus der Torgauer Straße. Nur eben Plaußig-Portitz komme als Standort einfach nicht in Frage. Dem pflichtet auch Jens Glanze bei und schlägt einen Umzug der Asylsuchenden in den Nordwesten vor: „Wie ich gelesen habe, ist das Asylbewerberheim in der Liliensteinstraße nicht von den Umsiedlungsplänen betroffen. Dort in Grünau stehen ohnehin viele Wohnungen leer und außerdem sind Verkehrsanbindung und Infrastruktur dort viel besser, als hier in Portitz“, sagte Glanze.

Leipziger CDU kritisiert „dörfliche Randlage“

CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski. Quelle: André Kempner

Mit Abstand von der emotional aufgeladenen Atmosphäre des Bürgerabends diskutieren Leipzigs Stadtpolitiker das Thema kontrovers, aber deutlich gelassener. „Wir lehnen die dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge nicht ab“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski auf Anfrage von LVZ-Online. „Es geht darum, dass die Menschen besser in das Leben der Stadt integriert werden“, sagt er.

Das könne eine gute Sache sein, wenn es vernünftig gemacht werde. Standorte in dörflicher Randlage hält Maciejewski aber grundsätzlich für ungeeignet. Die gute Anbindung an den ÖPNV sei unabdingbar. „Die Leute müssen die Gelegenheit bekommen, ohne umzusteigen bis in die City zu gelangen.“ Maciejewski verweist auf die zahlreichen Behördengänge, die Asylbewerber absolvieren müssen. Eine urbane Umgebung sei für die Intergration förderlicher. In Portitz gebe es nicht einmal einen Sportverein. „Wo wollen Sie die Menschen den hin-integrieren?“ fragt er. Für die Unterbringung in Portitz sieht Maciejewski im Stadtrat keine Mehrheit.

SPD-Stadträtin: Bürger nicht aufs Thema vorbereitet

Ingrid Glöckner (SPD). Quelle: André Kempner

Auch Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, glaubt nicht, dass ein Haus mit 50 Asylbewerbern „in diesem kleinen, ländlich geprägten Siedlungsumfeld“, funktioniert. Dass überwiegend Familien dort einziehen sollen, hält sie für unwahrscheinlich. In der Vorlage sei die Rede davon, dass mehr als 90 Prozent der Flüchtlings-Familien bereits dezentral untergebracht seien. „Es gibt Ängste, weil die Leute in Portitz überhaupt nicht wissen, wer dort hinkommt“, sagt Glöckner. Sie kreidet der Verwaltung an, die Bürger nicht früh genug auf das Thema vorbereitet zu haben.

Tatsächlich habe man die Bürger an den Standorten nicht eingebunden, so Martina Kador-Probst, Leiterin des Sozialamts, auf Anfrage von LVZ-Online. Dafür haben um die einhundert Anfragen das Dezernat von Bürgermeister Thomas Fabian (SPD) seit der Vorstellung des Konzepts erreicht. „Wir nehmen die Unsicherheiten sehr ernst. Jede Mail, jeder Brief wird beantwortet“, verspricht Kador-Probst.

Grüne fordern Offenheit – Linke gegen Kriminalisierung der Flüchtlinge

Trotzdem hebt Kador-Probst die sorgfältige Vorbereitung des Konzepts der dezentralen Unterbringung hervor: Zwei Jahre habe die Verwaltung daran gearbeitet. Migrantenbeirat und Sozialausschuss seien einbezogen worden, „und Bürgermeister Fabian hat den Stadtbezirksbeiräten geschrieben, dass die Vorlage dort beraten wird“, sagt sie. Nach der Diskussion in Portitz überlegt die Verwaltung, ob sie außerdem zusätzliche Bürgerveranstaltungen ansetzen sollte.

„Man muss den Leuten ganz offen erklären, worum es geht“, sagt die Leipziger Grünen-Abgeordnete Katharina Krefft. Sorgen verstehe sie, „ich teile sie aber nicht“, so Krefft. Sozialarbeiter sollen durch die Betreuung vor Ort mögliche Konflikte entschärfen und auf Traumatisierungen der Flüchtlinge reagieren. Über ein Patenschaftsmodell will man außerdem freie Träger binden, die bei der Eingliederung in den Alltag helfen.

Nach den Protesten in Portitz erklärten die Linke-Stadträtinnen Birgitt Mai und Skadi Jennicke, Asylbewerber seien nicht „problembehaftet, gefährlich oder kriminell“. Es gehe darum, ihnen in Leipzig ein würdiges Leben zu ermöglichen. Die Linke hatte gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat den Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept für die dezentrale Unterbringung erarbeiten solle.

Chancen für Entscheidung im Juni sinken

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Die Chancen für eine Ratsentscheidung am 20. Juni sinken. Sowohl SPD-Fraktionsvize Glöckner als auch Grünen-Abgeordnete Krefft forderten im Gespräch mit LVZ-Online mehr Beratungszeit für das Konzept. Andere Standorte, als die bisher genannten, kann die Stadt allerdings nicht bieten. „Es war sehr schwierig, Objekte zu finden, bei denen die Eigentumslage geklärt ist, und die bis zu den Sanierungskosten allen Anforderungen genügen“, sagt Expertin Kador-Probst.

Vertagt der Stadtrat die Entscheidung, wird die Lage für die Flüchtlinge nicht einfacher. Aktuell gibt es rund 1000 Asyl-Bewerber in Leipzig, Tendenz steigend. Wenn die dezentralen Unterkünfte bis zum Herbst 2013 bezugsfertig sein sollen, „brauchen wir eine Entscheidung vor dem Sommer“, so Kador-Probst.

Matthias Puppe / Evelyn ter Vehn

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