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Bürgerbegehren gegen die Privatisierung Leipziger Kommunalbetriebe gefährdet

Bürgerbegehren gegen die Privatisierung Leipziger Kommunalbetriebe gefährdet

Das selbstgesteckte Ziel von Leipzigs Privatisierungsgegnern ist bedroht. Bis Ende Mai wollten sie 25.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln, der den Verkauf kommunalen Vermögens erschweren soll.

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Demonstration für eine Privatisierungsbremse bei der OBM-Wahl.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Bislang haben jedoch erst 13.000 Leipziger unterschrieben. "Wir brauchen mehr Zeit", erklärte gestern Wolfgang Franke. "Wir hoffen, dass es in den nächsten vier Wochen noch einmal 13.000 unterschreiben."

Wie berichtet sammelt die Bürgerinitiative Privatisierungsbremse Unterschriften, um den Verkauf von Leipzigs kommunalen Eigentum zu erschweren. Solche Veräußerungen sollen im Stadtrat nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können (die LVZ berichtete). "Der Eingang von Unterschriften lässt sich nicht generalstabsmäßig planen", so Franke. "Wir haben zwar schon viele Menschen gewinnen können, die fleißig mitsammeln, aber es könnten durchaus noch mehr sein."

Die Initiative wollte die Unterschriften bis Ende Mai zusammenbekommen, um den Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 22. September durchzuführen und dadurch Kosten zu sparen. "Das ist jetzt immer noch möglich", betont Franke. "Aber es hängt nicht nur von uns ab."

Entscheidend sei auch, wie schnell die Stadtverwaltung die Prüfung der eingereichten Unterschriften vornimmt und wann der Stadtrat über die Zulässigkeit entscheidet. Laut sächsischer Gemeindeordnung ist der Entscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. "Beim Bürgerentscheid zur Teilprivatisierung der Stadtwerke wurde diese Zeitspanne aber nicht ganz ausgeschöpft", so Franke. Damals seien von der Einreichung der Unterschriften bis zur Durchführung des Bürgerentscheides insgesamt nur knapp zwölf Wochen verstrichen. "Wenn wir unsere 25000 Unterschriften bis spätestens bis Ende Juni vorlegen, müsste die Zusammenlegung immer noch möglich sein", so Franke. "Es wäre aber auch nicht das Aus, wenn wir die Stimmen nicht bis Ende Juni zusammenbekommen. Die sächsische Gemeindeordnung schreibt dafür keine Fristen vor."

Bei ihren Unterschriftensammlungen im Stadtgebiet werden die Initiatoren immer häufiger auf die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" angesprochen. Diese sammelt derzeit europaweit Unterschriften, um die Privatisierung der Wasserversorgung zu erschweren. "Diese Sammlung hat aber nichts mit uns zu tun. Wir unterstützen diese Initiative natürlich", stellt Franke klar. Schließlich stehe auch in Leipzig immer noch die Prüfauflage der Landesdirektion im Raum, die eine Privatisierung des Leipziger Wasserguts Canitz fordert. "Oberbürgermeister Burkhard Jung hat zwar in seinem Wahlkampf erklärt, er wolle das Gut nicht verkaufen und ein Gutachten besagt, dass dies auch nicht wirtschaftlich vertretbar ist", so Franke. "Aber das Gutachten liegt offenbar seit längerem vor und Jung hätte längst einen Ratsbeschluss herbeiführen können, mit dem sich die Stadt definitiv gegen eine Privatisierung des Wasserguts ausspricht. Das ist bis heute nicht geschehen."

Während die Europäische Bürgerinitiative online unterzeichnet werden kann, dürfen die Leipziger für ihr Bürgerbegehren ausschließlich handschriftlich signieren. "Viele Menschen finden das antiquiert", meint Franke. "Es ist auch nicht zu verstehen, dass es in Sachsen keine Überlegungen auf Landesebene gibt, die Bürgerbeteiligung durch solche Online-Unterschriften zu erleichtern."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.05.2013

Andreas Tappert

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