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Lokales Bürgerbeiträge zum Straßenausbau in Leipzig sollen wegfallen
Leipzig Lokales Bürgerbeiträge zum Straßenausbau in Leipzig sollen wegfallen
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06:01 17.03.2018
Der miserable Zustand der Engelsdorfer Straße in Engelsdorf war Auslöser für die neue Debatte um Straßenausbaubeiträge. Nun sollen sie abgeschafft werden. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Die seit 1996 in Leipzig geltende Straßenausbaubeitragssatzung wird wahrscheinlich bald gestrichen. Anwohner dürften dann bei grundhaften Sanierungen einer Fahrbahn nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Bislang nahm die Kommune auf diese Weise jährlich etwa 1,6 Millionen Euro ein. Der Beitragssatz für Anliegerstraßen lag mit 75 Prozent besonders hoch. Bei mittleren Trassen wurden 50 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen nur 25 Prozent der Baukosten auf die Grundstückseigentümer vor Ort umgelegt.

Viele Ortschaftsräte gegen die Beiträge

Doch damit könnte nun bald Schluss sein. Die Fraktion der Linken schloss sich soeben einem Stadtratsantrag an, den der Ortschaftsrat Engelsdorf im vergangenen Herbst auf den Weg gebracht hatte. Wie berichtet, wurde mit dieser Initiative gefordert, die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig aufzuheben. Mehrere andere Ortschaftsräte – Burghausen, Böhlitz-Ehrenberg, Holzhausen, Liebertwolkwitz und Lützschena-Stahmeln – schlossen sich dem Vorhaben an. Im Februar 2018 sprach sich CDU-Fraktionschef Frank Tornau ebenfalls für die Abschaffung der Beiträge aus, die oft zu Rechtsstreitigkeiten führten. „Infrastruktur ist eine kommunale und staatliche Aufgabe, die bereits durch Steuern finanziert wird. Da kann man den Bürgern nicht noch mal in die Taschen greifen“, sagte er der LVZ. Die Union beantragte seinerzeit, dass der Oberbürgermeister bis zum 30. Juni 2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen hat.

Linke kritisiert Oberbürgermeister Jung

Laut Linken-Stadtrat Reiner Engelmann mussten sich dessen Parteifreunde erst mal die Augen reiben. „Gegen allen Widerstand der Linken wurde diese Satzung in den Neunzigerjahren unter Führung eines CDU-Kämmerers durchgepeitscht.“ Der letzte von vielen Versuchen der Linken, solche Satzungen auf dem Gesetzgebungsweg generell abzuschaffen und zugleich die Zuschüsse von Bund und Freistaat für Straßensanierungen zu erhöhen, sei auch an der mangelnden Unterstützung durch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gescheitert.

Zwei Fraktionen bilden die Mehrheit im Rat

Anfangs hätten die Linken die Initiative aus Engelsdorf abgelehnt, um die Finanzsituation der Stadt Leipzig nicht zu verschlechtern. Stattdessen wollten sie per Änderungsantrag erreichen, dass sich Jung beim Deutschen Städtetag für die oben beschriebene Lösung einsetzt. „Da Herr Jung keine Initiative in der Richtung zeigte, haben wir nun noch mal grundsätzlich diskutiert und entschieden, den Antrag aus Engelsdorf zu unterstützen. Letztlich muss die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dazu beitragen, den Anstieg der Mieten aufzuhalten“, meinte Engelmann. Die Linke sei sich „nicht zu fein dafür“, bei dem Thema mit der CDU zu stimmen, bekräftigte ihr Fraktionschef Sören Pellmann. Union und Linke haben zusammen die Mehrheit im Stadtrat.

SPD warnt vor Verlust von Fördermitteln

Hingegen warnte gestern SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt, die beiden größten Fraktionen brächten Leipzig damit in eine „ernste Situation“. Die Höhe der Fördermittel für den Straßenbau in Sachsen hänge auch davon ab, wie viel Geld eine Kommune durch Ausbaubeiträge der dortigen Einwohner einnimmt. „Das heißt: Je weniger Straßenausbaubeiträge, desto weniger Fördermittel.“ Die SPD wolle die Beiträge deshalb nicht ganz abschaffen, sondern verringern. Hierzu verwies Linke-Stadtrat Engelmann auf die Praxis in Chemnitz und Dresden, wo schon lange keine Straßenausbaubeiträge mehr kassiert würden. „Und dort geht es ja auch.“

Von Jens Rometsch

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