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Lokales Bürgermeister Fabian verteidigt Drogenpolitik - kein Verständnis für Einmischung aus Dresden
Leipzig Lokales Bürgermeister Fabian verteidigt Drogenpolitik - kein Verständnis für Einmischung aus Dresden
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14:53 17.05.2011
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Unter großem Medieninteresse betonte Fabian im Neuen Rathaus die Notwendigkeit einer akzeptierenden Suchtberatung und -betreuung für die Messestadt, die Betroffene vor allem auch als kranke, hilfsbedürftige Menschen begreife. „Drogenabhängige sind laut Definition noch keine Kriminellen“, sagte Fabian und reagierte damit auch auf Forderungen nach einer Null-Toleranz-Regelung für die Inanspruchnahme von kommunaler Hilfe. „Ich kann doch die Menschen nicht im Stich lassen und Abstinenz als Vorraussetzung für Hilfe fordern“, sagte der Sozialbürgermeister. Die Leipziger Drogenpolitik ziele auch darauf, Vertrauen bei den Betroffenen herzustellen, Angebote zu machen und dabei die Situation der Betroffenen zu akzeptieren.

Drogenmissbrauch und die Folgeerscheinungen könnten nur mit einer guten Balance aus polizeilicher Repression und Drogenhilfe geleistet werden. Durch die Angriffe des sächsischen Polizeipräsidenten in den vergangenen Tagen sei das Gleichgewicht allerdings nun sehr gefährdet. „So wie Bernd Merbitz die Diskussion führt, geht das nicht. Er dramatisiert das Problem unnötig“, sagte Fabian.

Der sächsische Polizeipräsident verunsichere nicht nur die Bevölkerung und alle Mitarbeiter der Leipziger Drogenhilfe. „Er verunsichert auch seine eigenen Mitarbeiter“, sagte Fabian verärgert. Er könne nur spekulieren, welchen Grund der oberste sächsische Polizist mit der Einmischung in Leipzig verfolge. „Ich denke aber, wahrscheinlich gibt es ein ganzes Bündel an Motivationen.“

Zusammen mit Sylke Lein, Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig, und Chef-Sozialarbeiter Lutz Wiederanders verwies Fabian auch auf die bisher gute Zusammenarbeit mit der Leipziger Polizei. „Es findet ein guter Informationsaustausch statt“, sagte der Sozialbürgermeister. So gebe es etwa monatliche Treffen mit der Polizeiführung der Messestadt und innerhalb der Basisarbeit in den Stadtteilen viele gute gemeinsame Erfahrungen. Wiederanders wusste aber auch von „Provokationen“ der Polizei zu berichten, die mitunter nicht zielführend seien. So hätten in der Vergangenheit parkende Polizeifahrzeuge oder -kontrollen vor den Beratungsstellen für Unstimmigkeiten gesorgt. "Es ist doch wichtig, dass die Betroffenen in die Hilfseinrichtungen kommen", pflichtete ihm Fabian bei.

Der Bürgermeister verteidigte auch das vom Landespolizeipräsidten Merbitz scharf kritisierte Drogenhilfe-Projekt Drug Scouts. Die von der Stadt geförderte Initiative leiste hervorragende Arbeit im direkten Umgang mit den Suchtkranken und vor allem in der Schadensbegrenzung. Die Drug Scouts informieren über das Gefahrenpotential der illegalen Substanzen. „Und das wird immer notwendiger, weil es immer mehr Drogen auf dem Markt gibt“, sagte Fabian.

Er könne auch nicht verstehen, dass ein Informationsblatt des Projekts über das Verhalten bei Polizeikontrollen so in die Kritik geraten sei. „Es ist in einem Rechtsstaat nicht unüblich, dass Menschen auch über ihre Bürgerrechte informiert werden“, sagte Fabian. Man werde sich die Sprachregelung auf dem Papier noch einmal anschauen und gegebenenfalls weiterentwickeln. „Aber ich habe auch gesagt, dass der Flyer weiter verteilt werden soll“, sagte Fabian.

Nicht zuletzt nahm der Sozialbürgermeister auch zu den Behauptungen der Leipziger Polizei und des sächsischen Polizeipräsidenten Stellung, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Drogenhilfe und steigender Beschaffungskriminalität gebe. „Es ist bisher überhaupt noch nicht genau geprüft worden, ob es bei den Raubüberfällen im engeren Sinne um Beschaffungskriminalität geht. Hier muss der Zusammenhang hinterfragt werden“, sagte Fabian. Er findet auch die Vorstellung absurd, dass Drogenabhängige aufgrund der Drogenhilfe nach Leipzig zögen. „Die gehen dorthin, wo es einen Markt gibt.“

Nach Angaben von Sylke Lein nehmen etwa 1000 Personen in Leipzig die Angebote der Suchtberatungsstellen in Anspruch. Ihr Kollege Wiederanders schätzte, dass es etwa zwei bis drei Mal so viele Abhängige gebe, die darüber hinaus in der Messestadt leben, ohne dass sie den Behörden bekannt sind. „Viele fallen ja auch gar nicht im Straßenbild auf“, sagte der Sozialarbeiter. Ein Großteil der Betroffenen greife regelmäßig zu Opiaten, wie etwa Heroin. Stimulanzien, zu denen auch die viel diskutierte Designer-Droge Crystal gehört, werden dagegen in Leipzig weitaus seltener registriert, als beispielsweise in Dresden oder Chemnitz. Auch Kokain-Abhängige seien in Leipzig nur eine Randerscheinung, sagte Lein.

Matthias Puppe

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