Volltextsuche über das Angebot:

27 ° / 18 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Bürgermeister-Wahl: Juristin sieht gravierende Rechtsfehler

Bürgermeister-Wahl: Juristin sieht gravierende Rechtsfehler

Knapp zwei Wochen vor der Wahl von drei Bürgermeistern in der Ratsversammlung ist noch völlig offen, über welche Bewerber die Stadträte abstimmen sollen.

Der Ältestenrat konnte sich bislang nicht auf drei Kandidaten einigen. Juristisch ist das Auswahlprozedere zudem umstritten.

"In einem so wichtigen Verfahren muss der Stadtrat den gleichen Informationsstand wie der Oberbürgermeister haben", sagt die Leipziger Fachanwältin für Verwaltungs- und Arbeitsrecht, Martina Kiesgen-Millgramm, gegenüber der LVZ. Sie verweist unter anderem auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Münster aus dem Jahr 2012, das in einem Konkurrenzstreit nach einer Bürgermeisterwahl die Rechtmäßigkeit der Abstimmung auch davon abhängig machte, ob der Stadtrat über ausreichend Entscheidungsspielraum verfügte. Eine Vorauswahl der Bewerber durch den Ältestenrat, wie es in Leipzig üblich ist, hält die Juristin daher für rechtswidrig. Das Gremium sei dafür nicht legitimiert. Die Verwaltung müsse dem Stadtrat vielmehr ein vollständigen "Besetzungsbericht" vorlegen, der die Namen aller für das jeweilige Amt be- fähigten Kandidaten aufführt. "Bei herausragenden Positionen gibt es heute kaum noch Verfahren, die am Ende ohne Konkurrenzstreit ablaufen", sagt Kiesgen-Millgramm. Daher sei es umso wichtiger, "gerichtsfest" vorzugehen.

Die bisherige Praxis sieht in Leipzig jedoch so aus: Die Stadt schreibt die Stelle aus. Die Personalverwaltung sortiert die Bewerber danach, inwieweit sie dem Anforderungsprofil genügen. Der Ältestenrat - Fraktionschefs und Oberbürgermeister - verständigt sich auf einen Personalvorschlag, der der Ratsversammlung zur Wahl vorgelegt wird. So war es auch für die Sitzung am 19. Juni geplant. Dann sollen die Stellen des Sozial-, Ordnungs- und Wirtschaftsbürgermeisters für die kommenden sieben Jahre neu besetzt werden. Beworben haben sich auch die drei Amtsinhaber Thomas Fabian (SPD, Soziales), Heiko Rosenthal (Linke, Ordnung) und Uwe Albrecht (CDU, Wirtschaft). Doch es gibt weitere als geeignet eingestufte Kandidaten: Peggy Liebscher aus der sächsischen Staatskanzlei für das Amt des Sozialbürgermeisters und Marcus Tolle, Ex-Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Sachsen-Anhalt, für die Stelle des Wirtschaftsbeigeordneten (die LVZ berichtete). Am Mittwochabend ging der Ältestenrat nach LVZ-Informationen aber ohne Vorschlag, welche Namen auf die Stimmzettel kommen, auseinander.

Das juristische Hickhack könnte besonders die Wiederwahl von Fabian und Albrecht gefährden. Beide mussten im Stadtrat immer wieder Kritik an ihrer Amtsführung über sich ergehen lassen. Ob allerdings die Stimmen gegen sie - wie im Mai bei der gescheiterten Wiederwahl von Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD) - ausreichen, ist ungewiss. Sicher ist nur so viel: Bei einer Wahlalternative könnte die geheime Abstimmung am 19. Juni sowohl für Fa- bian als auch Albrecht zur Zitterpartie werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.06.2013

Staeubert, Klaus

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2017

    "Sport frei!" heißt es auch 2017 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • LVZ-Sommerkino im Scheibenholz
    LVZ Sommerkino im Scheibenholz: Alle Infos zu Filmen, Ticketverkauf und dem Rahmenprogramm.

    Das LVZ-Sommerkino lud wieder zu unterhaltsamen Filmabenden ins Scheibenholz ein. Sehen Sie hier einen Rückblick in Fotos und Geschichten. mehr

Wie weiter nach der Grundschule? Unsere Übersicht aller Gymnasien, Oberschulen und Freien Schulen in Leipzig will Eltern bei der Auswahl der passenden Bildungseinrichtung für ihr Kind unterstützen. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

Die Multimedia-Reportage erzählt elf spannende Geschichten entlang der Linie 11 - der längsten Straßenbahnlinie Leipzigs. mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr