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Bürgermeister-Wahl: Juristin sieht gravierende Rechtsfehler

Bürgermeister-Wahl: Juristin sieht gravierende Rechtsfehler

Knapp zwei Wochen vor der Wahl von drei Bürgermeistern in der Ratsversammlung ist noch völlig offen, über welche Bewerber die Stadträte abstimmen sollen.

Der Ältestenrat konnte sich bislang nicht auf drei Kandidaten einigen. Juristisch ist das Auswahlprozedere zudem umstritten.

"In einem so wichtigen Verfahren muss der Stadtrat den gleichen Informationsstand wie der Oberbürgermeister haben", sagt die Leipziger Fachanwältin für Verwaltungs- und Arbeitsrecht, Martina Kiesgen-Millgramm, gegenüber der LVZ. Sie verweist unter anderem auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Münster aus dem Jahr 2012, das in einem Konkurrenzstreit nach einer Bürgermeisterwahl die Rechtmäßigkeit der Abstimmung auch davon abhängig machte, ob der Stadtrat über ausreichend Entscheidungsspielraum verfügte. Eine Vorauswahl der Bewerber durch den Ältestenrat, wie es in Leipzig üblich ist, hält die Juristin daher für rechtswidrig. Das Gremium sei dafür nicht legitimiert. Die Verwaltung müsse dem Stadtrat vielmehr ein vollständigen "Besetzungsbericht" vorlegen, der die Namen aller für das jeweilige Amt be- fähigten Kandidaten aufführt. "Bei herausragenden Positionen gibt es heute kaum noch Verfahren, die am Ende ohne Konkurrenzstreit ablaufen", sagt Kiesgen-Millgramm. Daher sei es umso wichtiger, "gerichtsfest" vorzugehen.

Die bisherige Praxis sieht in Leipzig jedoch so aus: Die Stadt schreibt die Stelle aus. Die Personalverwaltung sortiert die Bewerber danach, inwieweit sie dem Anforderungsprofil genügen. Der Ältestenrat - Fraktionschefs und Oberbürgermeister - verständigt sich auf einen Personalvorschlag, der der Ratsversammlung zur Wahl vorgelegt wird. So war es auch für die Sitzung am 19. Juni geplant. Dann sollen die Stellen des Sozial-, Ordnungs- und Wirtschaftsbürgermeisters für die kommenden sieben Jahre neu besetzt werden. Beworben haben sich auch die drei Amtsinhaber Thomas Fabian (SPD, Soziales), Heiko Rosenthal (Linke, Ordnung) und Uwe Albrecht (CDU, Wirtschaft). Doch es gibt weitere als geeignet eingestufte Kandidaten: Peggy Liebscher aus der sächsischen Staatskanzlei für das Amt des Sozialbürgermeisters und Marcus Tolle, Ex-Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Sachsen-Anhalt, für die Stelle des Wirtschaftsbeigeordneten (die LVZ berichtete). Am Mittwochabend ging der Ältestenrat nach LVZ-Informationen aber ohne Vorschlag, welche Namen auf die Stimmzettel kommen, auseinander.

Das juristische Hickhack könnte besonders die Wiederwahl von Fabian und Albrecht gefährden. Beide mussten im Stadtrat immer wieder Kritik an ihrer Amtsführung über sich ergehen lassen. Ob allerdings die Stimmen gegen sie - wie im Mai bei der gescheiterten Wiederwahl von Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD) - ausreichen, ist ungewiss. Sicher ist nur so viel: Bei einer Wahlalternative könnte die geheime Abstimmung am 19. Juni sowohl für Fa- bian als auch Albrecht zur Zitterpartie werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.06.2013

Staeubert, Klaus

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